Wahlkampf
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Jeder mag über Schwarz-Grün urteilen, wie er will. Eines aber muss man der gescheiterten Hamburger Koalition lassen: Sie hatte etwas Magisches. Sie konnte Dinge verschwinden lassen. Politische Inhalte zum Beispiel. Anders ist es nicht zu erklären, dass CDU-Politiker wie Christoph Ahlhaus konstatieren, dass die CDU den Grünen zu viele inhaltliche Zugeständnisse gemacht habe – während die Grünen-Basis gleichzeitig darüber schimpft, dass die eigenen Leute im CDU-GAL-Senat zu wenig grüne Inhalte durchgesetzt hätten. Das Ganze zeigt: Gerechnet hat sich Schwarz-Grün am Ende weder für die CDU noch für die Grünen. Auch hat sich der kaum nachvollziehbare Koalitionsbruch für die GAL nicht ausgezahlt. Für ihre eigene Klientel wäre es vermutlich verständlicher gewesen, wenn sie gleich nach dem Rücktritt Ole von Beusts für Neuwahlen gesorgt hätte. Drei Monate später hat kaum jemand den Bruch verstanden.
Mit ihrem Versuch des fliegenden Partnerwechsels von Ahlhaus zu Scholz hat sich die Grünen-Führung schließlich vollends verzockt. Tatsächlich hatte es etwas unerträglich Arrogantes, mit welcher Sicherheit auf baldige Rückkehr sich die Senatoren Steffen, Hajduk und Goetsch nach dem Koalitionsbruch aus ihren Behörden verabschiedeten. Fehlte nur noch, dass sie zum Abschied ein lächelndes “Bis gleich” geflötet hätten. Derlei Hochmut kommt nicht gut an – auch nicht beim Wähler.
Dass die Grünen den Hamburgern dann auch im Wahlkampf nicht mehr anbieten konnten als ihre eigene Hybris, als ihren durch nichts gedeckten Glauben, furchtbar dringend gebraucht zu werden, hat es nicht besser gemacht. Warum sollte man Weiterlesen »
Schlagworte: Anja Hajduk, Christa Goetsch, GAL, Grüne, Till Steffen, Wahlkampf
Es stimmt: Das neue Hamburger Wahlrecht ist kompliziert – mindestens so kompliziert wie das Ausfüllen eines gültigen Lottoscheins. Für einige Wähler war es offenbar zu kompliziert. Der Anteil der ungültigen Listenstimmen hat sich bei dieser Wahl im Vergleich zu 2008 mehr als verdreifacht. Zugleich ist die Wahlbeteiligung erstmals unter 60 Prozent gefallen. Auch das könnte, neben der Tatsache, dass 70.000 CDU-Wähler aus Unzufriedenheit mit ihrer Partei die Wahl verweigerten, am System liegen.
Weitaus schwerer als seine Komplexität wiegt ein anderes Argument gegen das neue Wahlrecht: Es ist nicht für Großstädte geeignet. Denn anders als in einer mittleren Kommune ist es in einer Metropole für die Wähler unmöglich, auch nur einen kleineren Teil der Kandidaten zu kennen oder ihre politischen Leistungen einzuschätzen. Viele Wähler haben daher Weiterlesen »
Schlagworte: Bürgerschaft, Hamburg, Wahlkampf, Wahlrecht
Anja Hajduk rutscht immer wieder ein wenig zur Seite, sie sucht erkennbar die Distanz zu den barocken Damen neben sich. Es ist eng an diesem Nachmittag im schwul-lesbischen Kaffeehaus “Gnosa” an der Langen Reihe. Eben noch hat das vorwiegend männliche Publikum sich hier in aller Ruhe am Tortenbüfett bedient. Nun aber haben sich drei Frauen des kleinen Cafés bemächtigt, gefolgt von einer drängelnden Medienmeute. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth, Hamburgs GAL-Chefin Katharina Fegebank und Spitzenkandidatin Anja Hajduk haben sich nebeneinander an einen Doppeltisch gezwängt, sodass die Fotografen sie schön von vorne knipsen können, und wenn jemand jetzt eine dieser Intelligenztestfragen stellte, wer von dem Trio nicht dazu passt, dann wäre die Antwort einfach: Hajduk passt nicht. Roth und Fegebank kommen wie pausbäckige Schwestern daher, laut und fröhlich und in jeder Hinsicht raumfordernd. Sie bestellen Sahnetorte, und Roth jauchzt, sie fühle sich wie zu Hause, und gackert selbst noch über den ältesten Schwulenwitz der Welt, den einer im Publikum reißt: “Von hinten hab ich dich sofort erkannt.”
Hajduk ist hier, wie so oft, das Kontrastmittel. Neben ihr wirken Roth und Fegebank besonders albern oder herzlich, wie man will, vielleicht auch nur befreit. Umgekehrt macht Ex-Stadtentwicklungssenatorin Hajduk neben diesen beschwingten Schwestern einen besonders ernsthaften und vernünftigen Eindruck, oder eben einen kalten und kontrollierten oder distanzierten, auch das liegt im Auge des Betrachters. Es ist jedenfalls bei all dem Chichi wohltuend, Weiterlesen »
Schlagworte: Anja Hajduk, GAL, Grüne, Hamburg, Schwarz-Grün, Wahlkampf
Die Hamburger CDU stürzt eine Woche vor der Bürgerschaftswahl immer weiter ab und liegt bei nur noch 23 Prozent. Nur noch 20 Prozent der Hamburger wollen, dass Bürgermeister Christoph Ahlhaus weiter regiert. Nach der Wahl wird sich die CDU neu sortieren müssen – vermutlich wird es dabei rustikal zugehen. Wenn die Partei klug ist, wird sie den aktuellen Sozialsenator Dietrich Wersich zur zentralen Figur machen. Er hat das Zeug zu einem guten Bürgermeisterkandidaten für 2015. Ein Kommentar.
Wie bitter muss es für all die engagierten Christdemokraten sein, die derzeit trotz Sturm und Regen in den Fußgängerzonen für ihre Partei kämpfen. Je mehr sie sich anstrengen, umso schlechter werden die Umfragen. Der Absturz der Volkspartei CDU ist mittlerweile dramatisch. Die Ursachen sind vielfältig: Man hat im Bündnis mit der GAL die eigenen Wähler düpiert. Nicht, weil man die Koalition eingegangen ist, sondern weil Ole von Beust den Koalitionsvertrag nicht mit dem nötigen Ernst verhandelt hat.
Hinzu kommt, dass das Feld nicht ordentlich bestellt war, als er ging. Anstatt einen Nachfolger aufzubauen, überließ er die Nachfolgefrage dem freien Spiel der Kräfte. Mit Christoph Ahlhaus setzte sich ein Mann durch, der die meisten Truppen hinter sich zu scharen wusste. Was dabei übersehen wurde, ist die alte Regel, dass der Wurm nicht dem Angler, sondern dem Fisch schmecken muss. Weiterlesen »
Schlagworte: CDU, Christoph Ahlhaus, Dietrich Wersich, Hamburg, Ole von Beust, Wahlkampf
Legt man das mittelalterliche Diktum “Viel Feind, viel Ehr” zugrunde, dann gebührt den Hamburger Grünen derzeit die größte Ehrerbietung. Denn die GAL, deren Repräsentanten nach dem Ausstieg aus der schwarz-grünen Koalition vor Kraft kaum laufen konnten, hat sich im Wahlkampf zum Prügelknaben für die versammelte Konkurrenz entwickelt. Die CDU geißelt den untreuen Ex-Koalitionspartner verständlicherweise als unzuverlässig (und fortschrittsbremsend). Das Hauptwahlargument der FDP ist die Verhinderung von Rot-Grün. Für die meisten Linken sind die Grünen besser verdienende Öko-Snobs. Und SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz hat im Wahlkampf so gut wie alle grünen Anliegen vom klimafreundlichen Wohnungsbau bis zur Stadtbahn schlanker Hand kassiert. Im Grunde sind sich CDU, FDP und SPD in den meisten Politikfeldern selten einig – nur die Schmuddelkinder von der GAL müssen draußen bleiben.
Den Grünen könnte das egal sein – Alleinstellungsmerkmale sind schließlich eine feine Sache im Wahlkampf. Dumm für sie aber, dass ihnen das Etikett der Fortschrittsverweigerer und Neinsager allmählich ernstlich zu schaden beginnt. In den Umfragen haben sie binnen kürzester Zeit fünf Prozent vor allem zugunsten der SPD eingebüßt. Und mit der FDP ist ihnen unerwartet Konkurrenz beim Buhlen um die Genossen erwachsen. Mittlerweile wünschen sogar viele CDU-Anhänger SPD-Mann Scholz eine absolute Mehrheit – Hauptsache, die verhassten Grünen regieren nicht wieder mit. Kein Wunder, dass Weiterlesen »
Schlagworte: CDU, FDP, GAL, Grüne, Hamburg, Linke, Olaf Scholz, Politik, Wahlkampf
Lasst Euch nicht blenden! Am Ende kann nur eine Partei halten, was sie im Hamburger Wahlkampf verspricht.
Bisher habe ich immer gedacht, die Linke träte für die Rechte der Schwachen ein, aber jetzt fordern die auf ihren Wahlplakaten allen Ernstes die Abschaffung von Hartz IV. Ja, liebe Linke, wovon sollen die Arbeitslosen denn dann leben? Sollen sie vielleicht auf der Mö betteln gehen, während Euer Vorsitzender mit dem Porsche hinauf zu seiner feinen Almhütte brettert? Oder ist das eine perfide politische Strategie, um die Verelendung zu beschleunigen und die Revolution zu forcieren? Womöglich einer der Wege zum Kommunismus, die Eure andere Vorsitzende alle ausprobieren will?
Aber in Wahrheit verstehe ich viele Plakate nicht. Die grüne Spitzenfrau Anja Hajduk etwa bietet sich als Mathelehrerin an: „Mit mir kann Hamburg rechnen.” Dabei konnte sie als Stadtentwicklungssenatorin jahrelang nicht sagen, was ihre geliebte Stadtbahn kosten würde, weil es Weiterlesen »
Schlagworte: Anja Hajduk, Christoph Ahlhaus, FDP, GAL, Hamburg, Linke, Olaf Scholz, SPD, Wahlkampf
Bescheidenheit war seine Sache nie. Als Olaf Scholz, damals schon Hamburger SPD-Chef, sich 2001 selbst zum Not-Innensenator kürte, ließ er wie nebenbei die Bemerkung fallen, auch Helmut Schmidt habe ja mal als Hamburger Innensenator angefangen. „Ich habe einen starken politischen Sachverstand und bin durchsetzungsfähig“, erläuterte Scholz seinerzeit sein Selbstbild. Und ließ in den kommenden Jahren gerne durchsickern, dass Kanzler Schröder ihn für einen geeigneten Nachfolger halte. Für mich, wollte er wohl sagen, ist kein Karriereziel zu hoch gesteckt.
Man mag dieses gelegentlich herablassend wirkende Selbstbewusstsein des SPD-Bürgermeisterkandidaten für arrogant halten. Eines aber muss man Scholz attestieren: Er ist mit dieser Art gut gefahren. Er hat es nach schwierigen Jahren als SPD-Generalsekretär zum Bundesarbeitsminister gebracht und dort mitten in der Krise einen guten Job gemacht. Auch jetzt, im Hamburger Wahlkampf, hat ihm sein starkes Ego ausweislich der Umfragen eher genützt als geschadet – etwa, dass er Wochen vor dem aktuellen Urnengang bereits über seine Wiederwahl 2015 redet, als gehe es bei der jetzigen Wahl nur noch um eine Formalie.
Beinahe täglich düpiert Scholz mit politischen Vorfestlegungen Weiterlesen »
Schlagworte: Christoph Ahlhaus, Demokratie, Hamburg, Olaf Scholz, Politik, SPD, Wahlkampf
Christoph Ahlhaus ist ein zupackender Mensch, gesegnet mit viel Energie. Deswegen schafft es der Hamburger CDU-Bürgermeister auch, mitten im Wahlkampf, zwischen all den Duellen mit seinem herablassend siegessicheren SPD-Herausforderer Olaf Scholz, in seine neue Villa in den Elbvororten zu ziehen – jedenfalls ein bisschen. Senatssprecherin Kristin Breuer hat jetzt auf die Frage, ob Ahlhaus schon umgezogen sei, mitgeteilt, der Bürgermeister ziehe derzeit „sukzessive“ von seiner Fischmarktwohnung in die Elbvilla. Er habe in seinem neuen Haus auch „schon einmal geschlafen“. Gelegentlich bringe er Sachen hin und übernachte dann dort.
Mit dieser Finte hat Ahlhaus vor allem die SPD geleimt. Die nämlich wartet seit Wochen auf die Geschichte, dass der Bürgermeister mit vielen Umzugslastern in die denkmalgeschützte Villa zieht, die für 1.005.000 Euro auf Kosten des Steuerzahlers bürgermeisterlich gesichert wurde und wird. Dann könnte die SPD fragen, wieso Ahlhaus den Steuerzahler so übermäßig belastet, wo er allen Umfragen zufolge nur noch ein paar Wochen Bürgermeister ist. Wäre Ahlhaus nicht mehr vor der Wahl umgezogen, hätte die SPD Weiterlesen »
Schlagworte: CDU, Christoph Ahlhaus, Haushalt, SPD, Wahlkampf
Es ist ja in Wahrheit immer alles im Umbruch. Dauernd muss man alles neu lernen, jeden Tag gibt es einen neuen Handytarif, wieder eine neue PIN für irgendeine Karte und neue Studien darüber, wie viel Wein man trinken und Brokkoli man essen muss, um hundert zu werden. Und jetzt müssen wir auch noch wissen, wer oder was Fila ist.
Nein, gemeint ist nicht die Tennishemd-Marke, die Björn Borg bei seinem endlosen Wimbledon-Finale gegen Roscoe Tanner trug (bei dem ich auf Tanner setzte und ein Monatstaschengeld verlor). Auch nicht die Abkürzung für den Ringerverband Fédération Internationale des Luttes Associées. Gemeint ist Frau Ahlhaus, eine fröhliche blonde Maklerin aus der Pfalz, die jetzt Hamburgs Frau Bürgermeisterin ist. Ihr Mann Christoph nennt sie, wie jetzt zu lesen war, „Fila“ – neckische Kurzform für „First Lady“.
Nicht verraten hat das neue Regentenpaar bisher, wie die lebensfrohe Fila, die ausweislich der Gesellschaftskolumnen gerne Partys feiert, ihrerseits den Gatten anredet. Vielleicht Erbü für Erster Bürgermeister? Oder “mein süßer Sench” für Senatschef? Das klassische „Ringeltäubchen“ wäre auch möglich, seit sich Ahlhaus an der Alster im engen Streifenshirt ablichten ließ. Ringel, Erbü oder Sench – halb so wichtig. Viel bedeutender für die Hamburger ist sowieso der Fiso.
Die Ankunft des Fiso, also des „First Son“ von Erbü und Fila, wird von politischen Beobachtern für Herbst 2011, ein halbes Jahr vor der Bürgerschaftswahl, erwartet. Weiterlesen »
Schlagworte: Christoph Ahlhaus, Hamburg, Medien, Wahlkampf
Keine Ahnung, wie es Ihnen geht, vielleicht bin ich auch einfach ein zu distanzierter Typ. Aber ich mag Politiker nicht anfassen. Auch im Wahlkampf nicht. Obwohl die Damen und Herren ja jetzt erhöhten Wert darauf legen, angefasst zu werden. “Politik zum Anfassen” verspricht mir zum Beispiel der Hamburger SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs auf seinen Plakaten rund um die Alster. Auch seinen Genossen Markus Schreiber, den Herrn Bezirksamtsleiter, will er zum Anfassen zu seinen Bürgersprechstunden und Stammtischen mitbringen. Ich geh zu so was nicht hin.
Im ehrwürdigen Rathaus werden bei Tagen der offenen Tür seit Jahren “Politiker zum Anfassen” angeboten – aus allen Parteien selbstverständlich, auch beim Körperkontakt muss schließlich der Proporz gewahrt bleiben. Wenn es wenigstens dabei bliebe. Aber nein. Neben Politikern bietet man uns überall Popstars, Fußballer, Wissenschaftler zum Anfassen.
Ich kann Sie nur warnen. Machen Sie das nicht mit! Auch aus medizinischer Sicht. Ich bin zwar kein Arzt, aber als Hypochonder ist man im Grunde besser informiert als all diese Kittelträger unter Gottes bewölktem Himmel zusammen. Weiterlesen »
Schlagworte: Hypochondrie, Politik, Wahlkampf
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