Schulpolitik

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Es gehört zu den misslichen Gepflogenheiten der Politik, Verantwortung für Negatives bei denen abzuladen, die sich bereits aus Amt und Würden verabschiedet haben. Derzeit praktiziert auch die Hamburger CDU dieses Ritual, indem sie den eigenen Niedergang in den Umfragen mehr oder weniger direkt ihrem ehemaligen Bürgermeister Ole von Beust in die Schuhe zu schieben versucht. Der neue Senatschef Christoph Ahlhaus und Parteichef Frank Schira vermitteln den Eindruck, als habe von Beust die bei CDU-Wählern unbeliebte Schulreform in Partei und Fraktion quasi im Alleingang durchgesetzt. Dabei war es Schira, der als Fraktionschef die CDU-Abgeordneten auf Primarschul-Linie brachte, damit sie dem umstrittenen Schulgesetz zustimmten. Auch von Ahlhaus, seit 2008 Innensenator, ist Widerstand gegen die Schulpolitik und andere schwarz-grüne Kompromisse nirgends verzeichnet.

Daher mutet es wenig aufrichtig an, nun die einstige Lichtgestalt Ole von Beust, dem die Hamburger CDU eine mittlerweile neunjährige Regierungszeit und die bisher einzige absolute Mehrheit in Hamburg zu verdanken hat, zum Buhmann zu stilisieren. Geradezu unanständig ist es, Weiterlesen »

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Der Hamburger Bürger als solcher hat ein Lob verdient. Während andernorts sorgenvoll über Politikverdrossenheit diskutiert wird, bereiten die Hanseaten ihren Regenten nicht durch Desinteresse, sondern eher durch überbordendes politisches Interesse Probleme. Das bürgerliche Engagement manifestiert sich nicht nur in immer neuen Volks- und Bürgerbegehren (die in ihrer Vielzahl freilich auch die Entwicklung der Stadt hemmen können). Es ist zuletzt auch häufiger in die Gründung von Parteien gemündet. Die Statt-Partei schaffte es in eine Koalition mit der SPD. Die Schill-Partei kam auf fast 20 Prozent. Und nun schickt sich mit den Primarschulgegnern um Rechtsanwalt Walter Scheuerl eine weitere Bürgerbewegung an, zu einer politischen Kraft zu werden.

Die drei genannten Gruppierungen mögen unterschiedlich strukturiert (gewesen) sein: Bei Schill haben sich vor allem Kleinbürger über das Versagen der SPD bei der inneren Sicherheit entrüstet; mit Walter Scheuerl empörten sich mehr Angehörige des gehobenen (Bildungs-)Bürgertums über die geplante Schwächung der Gymnasien. Und doch weisen Schill-, Statt- und Scheuerl-Gruppe eine grundlegende Gemeinsamkeit auf: Weiterlesen »

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Besonders energisch wird der Mensch im Allgemeinen, wenn er nicht für, sondern gegen etwas ist. In Hamburg entlädt sich diese Energie in jüngster Zeit vor allem in Volksinitiativen und Bürgerbegehren. Da wird der Hamburger initiativ gegen Bürohäuser, gegen Schulreformen, gegen Kita-Gebühren und nun gegen die Freiheit der Volksvertreter, Volkes Eigentum zugunsten der Staatskasse zu verkaufen.

Wahr ist: Ein Gemeinwesen kann sich über mitwirkende Bürger nur freuen. Insofern ist die Stärkung von Plebisziten ein Erfolg. Wahr ist aber auch: Man muss kein Arzt sein, um zu wissen, dass alles im Leben eine Frage der Dosis ist. Und Hamburgs Politik ächzt mittlerweile unter einer Überdosis direkter Demokratie.

Die jüngste Abstimmungsinflation hat zweierlei gezeigt: Erstens ist es meist nur ein kleiner Ausschnitt der Gesellschaft, der Volksentscheide für sich einsetzt und sich an ihnen beteiligt. So haben an der Abstimmung über die Schulreform vor allem die gut organisierten Gegner teilgenommen. Die (angeblichen) Nutznießer, die eher in sozial schwächeren Schichten zu vermuten sind, haben sich kaum beteiligt.

Zweitens schickt sich das Plebiszitäre, das die repräsentative Demokratie ergänzen sollte, nunmehr an, die Parlamente zu ersetzen. Weiterlesen »

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Wer Christa Goetsch einmal in Aktion erlebt hat, der weiß, dass diese Frau keine halben Sachen macht. Nicht nur als Hamburger Schulsenatorin, auch als Pädagogin brennt sie für das, wovon sie überzeugt ist. Sie weiß, dass es eine Schicksalsfrage für unsere Gesellschaft ist, dass die Schulen nicht immer mehr Bildungsverlierer produzieren. Kurzum: Christa Goetsch ist eine Überzeugungstäterin. Umso tragischer dürfte es für sie sein, dass die Hamburger ihrer Reform jetzt per Volksentscheid einen Riegel vorgeschoben haben.

Das Problematische an Überzeugungstätern aber ist, dass sie sich schwertun, auch die andere Seite zu sehen. Weiterlesen »

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Persönliche Rekorde seien ihm egal, hat Ole von Beust wiederholt wissen lassen. Deswegen spiele es auch für seine Entscheidung, wann er sich vom Amt des Hamburger Bürgermeisters verabschiede, keine Rolle, dass er im Dezember 2011 zum am längsten in der Hansestadt regierenden Senatschef werden könnte. Diesen bislang vom SPD-Nachkriegsbürgermeister Max Brauer gehaltenen Rekord wird Beust, der gestern seinen Rückzug zum 25. August erklärte, nun nicht brechen können.

Und tschüs, Ole von Beust

Und tschüs, Ole von Beust

Dennoch hat der heute 55-jährige Freiherr in seiner fast neunjährigen Amtszeit gleich mehrere politische Superlative gesetzt. Er ist der erste CDU-Ministerpräsident, der ein Bündnis mit den Grünen eingegangen ist. Er ist in den knapp neun Jahren seiner Regierung den wohl weitestmöglichen politischen Weg gegangen: von einer Koalition mit dem Rechtspopulisten Ronald Schill und der FDP, mit der er 2001 ins Amt kam, bis zur ursprünglich von weit links kommenden Grün-Alternativen Liste.

Er war der erste offen homosexuelle Bürgermeister der Stadt. Und er ist der einzige CDU-Politiker, der es im über mehr als vier Jahrzehnte sozialdemokratisch regierten Hamburg jemals zu einer absoluten Mehrheit brachte, mit der er in der Zeit von 2004 bis 2008 regierte.

Wähler des Rechtspopulisten Schill wieder eingesammelt

Zu seinen größten Leistungen zählt es wohl, dass er es geschafft hat, die fast 20 Prozent der Hamburger Wähler wieder für eine Volkspartei einzusammeln, die im Jahr 2001 für den Rechtspopulisten Schill gestimmt hatten. Es hat von Beust seinerzeit viel Kritik eingetragen, dass er mit Schills Hilfe 2001 ins Amt kam. Aber in Wahrheit war es ja nicht von Beust, sondern die SPD gewesen (damals übrigens unter dem Vorsitz eines gewissen Olaf Scholz, der jetzt bereits Neuwahlen fordert), die einen Haudrauf wie Schill erst möglich gemacht hatte, weil sie viel zu lange eine offene Drogenszene in der Stadt geduldet und trotz einer Rekordkriminalität weiter bei der Polizei gespart hatte. Es klingt paradox, aber dass von Beust so lange regieren konnte, liegt auch an seinem nie sehr stark ausgeprägten Ehrgeiz.

Als von Beust im Sommer 2003 Schills Innenstaatsrat Walter Wellinghausen wegen dessen unerlaubter Nebentätigkeiten entließ und Schill daraufhin drohte, die Homosexualität von Beusts öffentlich zu machen, feuerte von Beust auch Schill. Wenige Monate später ließ er die Koalition mit dem wilden Haufen der Restschillianer platzen und ging mit vollem Risiko in eine Wahl. Weder die Grünen noch die SPD hätten seinerzeit mit dem einstigen Schill-Partner koaliert, also musste die Beust-CDU angesichts einer FDP, der ihre Wähler das Bündnis mit dem Rechtspopulisten nicht verziehen, volles Risiko gehen und eine absolute Mehrheit anstreben. Das gelang ihm mittels eines von ihm selbst und dem bisherigen Innensenator und jetzigen Beust-Erben Christoph Ahlhaus perfekt inszenierten Wahlkampfs – vor allem, weil er sich durch den Schill-Rauswurf das Image des energisch durchgreifenden Senatschefs erstritten hatte. Dass von Beust 2004 das immense Risiko der vorgezogenen Neuwahl einging, hat viel damit zu tun, dass er nicht an der Politik klebt – und dass es für ihn wohl kein persönliches Drama gewesen wäre, das Amt wieder zu verlieren.

Permanenter Wechsel von Partnern und Positionen

Von Beust ist nicht besonders tief verhaftet mit den Dingen, er ist innerlich nicht angewiesen auf die Macht oder auf besonderen Wohlstand. Er ist, im besten Sinne, unabhängig und deswegen auch ausgesprochen flexibel. Nur dadurch ist es ihm möglich gewesen, erst mit einem Rechtspopulisten zu regieren und einige Jahre später mit den Grünen. Die Kehrseite dieser Unabhängigkeit und geringen Verhaftung ist eine Art politischer Untreue. Kaum ein prominenter Politiker hat so rasant nicht nur seine politischen Partner, sondern auch seine politischen Positionen gewechselt wie Ole von Beust.

So ruht der Erfolg des Modells von Beust auf zwei Säulen: Weiterlesen »

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Ole von Beust hat Bundeskanzlerin Angela Merkel kürzlich einen Rat gegeben: Sie solle mit der Hand auf den Tisch hauen, um für Ordnung zu sorgen. Womöglich hat er recht, die Sache hat nur einen Haken: Beust selbst hält sich nicht an den Anspruch, ein Regierungschef müsse für Klarheit und Ruhe zu sorgen. Seit Monaten zögert und zaudert er bei der Frage, ob er 2012 noch einmal zur Wahl antritt.

Aus den Reihen der möglichen Nachfolger wird derweil eifrig verbreitet, wie amtsmüde der Bürgermeister sei. Von Beust dementiert halbherzig, aus der CDU-Prominenz wird nachgestreut, und wieder kommt ein schwächliches Dementi des Mannes, der eine harte Hand fordert. Vielleicht hat das Spiel, das die CDU treibt, für eine gewisse Zeit einen begrenzten Unterhaltungswert. Ein Bundesland regieren kann man so nicht.

Nun ist es legitim, dass ein Nachfolger für sich einfordert, das Amt frühzeitig vor der nächsten Wahl zu übernehmen. Und doch ist die Vehemenz, mit der sich Innensenator Ahlhaus schon im März zum künftigen Bürgermeister ausrufen ließ, nicht eben hanseatisch zu nennen. Weiterlesen »

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CDU-Bürgermeister Ole von Beust hat die Hamburger seit Wochen auf schwere Zeiten eingeschworen. Die Stadt muss jährlich eine halbe Milliarde Euro im Haushalt einsparen. Nach einer dreitägigen Haushaltsklausur des schwarz-grünen Senates präsentierte von Beust in einer Regierungserklärung nun aber mehr laue Luft als konkrete Sparbeschlüsse. Ein Kommentar.

Scheiden tut weh. Insofern war die Regierungserklärung, die Bürgermeister Ole von Beust gestern abgegeben hat, im doppelten Sinne schmerzhaft. Zum einen hat von Beust mögliche Projekte in Notwendiges und Wünschenswertes geschieden und Abschied von zwei, drei Vorhaben genommen. Verabschieden mussten sich die Hamburger, zweitens, aber auch von der Vorstellung, Bürgermeister und Senat würden den Mut aufbringen, ihnen möglichst konkret zu sagen, was auf sie zukommt. Stattdessen hat von Beust Zahlen in den Raum gestellt, die wie beliebig aus der Luft gegriffen wirken. Weiterlesen »

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Bürgermeister Ole von Beust hat seinen alten Weggefährten Carsten Frigge vor wenigen Wochen zum Finanzsenator gemacht. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Frigge, sie durchsuchte seine Wohnungen, weil sie glaubt, er habe Beihilfe zur Untreue geleistet und sei tief in einen CDU-Finanzskandal in Rheinland-Pfalz verwickelt. Dafür, dass Hamburg nun mitten in der Finanzkrise einen verdächtigen und somit ohnmächtigen Finanzsenator hat, ist Ole von Beust ganz allein verantwortlich. Denn er wusste, was Frigge vorgeworfen wurde. Es stand nämlich schon 2008 in der Zeitung – nicht nur in Mainz:

Artikel von 2008 aus dem "Hamburger Abendblatt"

Artikel von 2008 aus dem "Hamburger Abendblatt"

Übrigens versuchte der CDU-Beust-Senat schon 2006 CDU-Mann und Beust-Freund Frigge mit einem lukrativen Auftrag zu versorgen. Dessen jetzt auch in den Finanzskandal verwickelte Beratungsfirma C4 sollte damals ein Sportstadtkonzept entwickeln. Eine Ausschreibung des laut SPD 50.000-Euro umfassenden Auftrags war offenbar nicht geplant. Nach Erscheinen des folgenden Zeitungsartikels verzichtete man schließlich auf die offizielle Vergabe des Auftrags an den CDU-Parteifreund. Der sollte nun plötzlich und einigermaßen überraschend “pro bono” für den Beust-Senat tätig werden – obwohl er bei den CDU-Freunden in Rheinland Pfalz etwa zur gleichen Zeit offenbar 7400 Euro pro Tag kassierte, wie zumindest der Branchendienst “Werben und Verkaufen” berichtet.

Artikel aus dem "Hamburger Abendblatt" von 2006

Damit, dass von Beust seinen Freund Frigge trotz aller bekannten Fakten zum Finanzsenator ernannte, hat er nicht nur der Stadt, sondern auch sich selbst und womöglich dem größten Anliegen des schwarz-grünen Senates geschadet: der Schulreform. Denn der Volksentscheid über die Primarschule droht angesichts des schlechten Bildes, dass der Senat abgibt, zu einer Generalabrechnung zu werden. Ein Kommentar:

Für Hamburg ist es ein einmaliger Vorgang, und auch bundesweit muss man lange suchen, um halbwegs ähnliche Fälle zu finden. Weiterlesen »

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Im Juli stimmen die Hamburger über die Einführung der sechsjährigen Primarschule in einem Volksentscheid ab. Es wird mit einem knappen Ergebnis gerechnet. Trotzdem hat der schwarz-grüne Senat in den vergangenen Wochen unabhängig von der Schulreform eine bildungspolitische Entscheidung nach der anderen getroffen, die die Eltern weiter belasten und verunsichern. Ein Kommentar.

Der Senat legt es offenbar darauf an, den im Juli anstehenden Volksentscheid über seine Schulreform mit Hagel und Granaten zu verlieren. Anders lässt es sich kaum erklären, dass aus dem Rathaus derzeit fast nur Meldungen kommen, die geeignet sind, die Eltern in dieser Stadt zu verunsichern. Weiterlesen »

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In Hamburg hat das erste schwarz-grüne Bündnis auf Landesebene die Hälfte der Wahlperiode hinter sich. Nach einer aktuellen  Umfrage hat die CDU seit der Bürgerschaftswahl 2008 fast zwölf Prozentpunkte eingebüßt, die Grün-Alternative Liste (GAL) hat dagegen fast sieben gewonnen.
Ein Kommentar.

Vielleicht stimmt die These, dass sich in einem schwarz-grünen Bündnis konservatives und linksliberales Bürgertum wieder zusammengefunden haben – nach einer tiefen Spaltung durch 1968 und seine Folgen. Wenn dem aber so ist, dann macht diese Wiedervereinigung keinesfalls alle Beteiligten glücklich. Denn sie geht voll zulasten der Konservativen. Die aktuelle Umfrage, nach der die CDU fast zwölf Prozentpunkte gegenüber der Bürgerschaftswahl 2008 verliert, während die GAL fast sieben gewinnt, belegt dies deutlich.

Die Grünen haben sich seit der Zeit der strickenden Langbärte und lila Latzhosen mehrfach gehäutet. Heute genießen ihre Wähler die höchsten Einkommen und den besten Bildungsstand und haben keine Probleme mehr mit Schlips und Kragen. Das mag erklären, warum sie mit dem schwarz-grünen Bündnis so gut zurechtkommen.

Bei den CDU-Wählern sieht das anders aus. Weiterlesen »

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