Meyer-Wellmanns Netzigkeiten

Haben wir uns etwa vertan? Gebührt der Titel “Hamburgs Westerwelle” vielleicht gar nicht Rolf Salo – sondern unserem FDP-Bundestagsabgeordneten Burkhardt Müller-Sönksen (Spitzname: BMS)?

Der liest dem schwarz grünen Senat und CDU-Bürgermeister Ole von Beust nicht nur vom unaufgeräumten Schreibtisch in Hamburg-Mitte aus die Leviten wie Salo – sondern begibt sich dafür gleich ins Reich der Mitte und verstößt auf dem Platz des Himmlischen Friedens gegen das Demonstrationsverbot.

Vorsicht, Rolf Salo! Kaum einer versteht sich besser auf Polit-PR als BMS. Er ist nahe dran, Ihnen den Titel abzujagen.

BMS, der neue Hamburger Westerwelle?

Der überraschende Rücktritt des Hamburger CDU-Chefs Michael Freytag hat die Machtkonstellation in der hanseatischen CDU schlagartig verändert. Er ist der erste Schritt hin zu einem umfassenden Generationswechsel.
Ein Kommentar.

Vielleicht ist das Ganze ein großes Abschiedskonzert. Ole von Beust kritisiert die Eliten, paukt gegen die eigenen Leute eine Schulreform durch, die allem widerspricht, das er versprochen hatte. Er kokettiert fast wöchentlich mit seinem Rückzug aus dem Amt – und schließlich stellt er sogar fest, er mache Politik nicht, “um die Wähler zu füttern”. Deutlicher kann man nicht sagen, dass man keine Unterstützung mehr von den eigenen Fahrensleuten und Stammwählern benötigt – weil man keine Wahl mehr durchstehen muss.

In Wahrheit musste Michael Freytag nicht in erster Linie wegen der HSH Nordbank oder der Finanzlage gehen. Das Desaster bei der einstigen Hamburger Lndesbank haben zu allererst Ex-Finanzsenator Wolfgang Peiner und auch Ole von Beust selbst zu verantworten. Und die Finanzkrise ist Freytag naturgemäß auch nicht anzulasten.

Gehen musste er, weil er nicht in der Lage war, den für die eigenen Mitglieder und Wähler bisweilen radikal anmutenden Kurswechsel seiner CDU zu vermitteln. Statt die eigenen Leute mitzunehmen, philosophierte er von einer Seelenverwandtschaft mit den Grünen. Gefragt wäre jemand gewesen, der auch im Bündnis mit der GAL das Profil der CDU schärft, anstatt es herzuschenken.

Mit Michael Freytag geht einer der Architekten von Schwarz-Grün. Sein Rücktritt läutet das Ende einer Ära ein – der Ära Ole von Beust.

Lange wurde der Widerstand gegen die schwarz-grüne Hamburger Schulreform zur Einführung der sechsjährigen Primarschule als “Gucci-Aufstand” diskreditiert. Jetzt aber haben mehr als 184.000 Hamburger gegen das wohl wichtigste Projekt des schwarz-grünen Senates unterschrieben – eine rekordverdächtige Zahl. Ole von Beust und Christa Goetsch müssen ihren Reformeifer bremsen. Ein Kommentar.

Ein gelegentlicher Schuss vor den Bug kann hilfreich sein, ein Schiff wieder auf Kurs zu bringen. Das lässt sich derzeit gut am Beispiel der Hamburger Grünen (GAL) belegen. Deren Führungscrew hatte sich gemütlich eingerichtet auf den Senatsbänken. „Bloß keinen Ärger mit der CDU”, lautete das Motto beim ersten schwarz-grünen Experiment auf Landesebene. (weiterlesen…)

Dass Schwarz-Grün das Leitbild der „Wachsenden Stadt” abgeschafft hat, erweist sich als Fehler. Vor allem die Wirtschaft beklagt, dass die ausgefeilte Wachstumsstrategie, die dahinter stand, durch den inhaltsleeren Slogan “Wachsen mit Weitsicht” ersetzt wurde. Anstatt Hamburg mit einem Gesamtkonzept international gut zu positionieren, verkämpft sich der Senat im Klein-Klein und in der Schulreform. Wo er wirklich hin will, scheint er selbst nicht so genau zu wissen.

Dieser Stadt, so scheint es, ist etwas abhanden gekommen. Schleichend, man kann nicht einmal genau sagen, wann es begonnen hat. Aber die Aufbruchstimmung, die die ersten Jahre der Ole-von-Beust-Regierung auszeichnete, hat sich verkrochen irgendwo im herbstlichen Frühnebel zwischen Michel und Rathaus. (weiterlesen…)

Seit 20 Jahren sind Hamburg und das nicaraguanische León Partnerstädte. Ausgerechnet im Jubiläumsjahr aber ist die Beziehung der ungleichen Schwestern in ihre tiefste Krise gerutscht. Weil der neue sandinistische Bürgermeister nur per Wahlbetrug ins Amt kam, hat der Senat die offiziellen Beziehungen auf Eis gelegt. Auch viele Altlinke gehen auf Distanz zu ihren einstmals so romantisch betrachteten Revolutionshelden um den Sandinisten-Präsidenten Daniel Ortega.

In kaum eine internationale Beziehung ist in den vergangenen Jahrzehnten soviel Hamburger Herzblut geflossen wie in die Städtepartnerschaft mit der zweitgrößten nicaraguanischen Stadt León. Erwachsen aus Solidarität mit der Revolution der Sandinisten gegen den Diktator Somoza im Jahr 1979, reichte das Engagement der Hamburger für die Partnerstadt schon bald weit über die einschlägige linke Szene hinaus. 1989 unterzeichnete der damalige Bürgermeister Henning Voscherau (SPD) das Abkommen zur Städtepartnerschaft.

Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram (CDU) 2006 in León mit einer einheimischen Familie (Fotos: Meyer-Wellmann)

Schnell wurde die Freundschaft mit der neuen „Schwesterstadt“, wie die Nicaraguaner sagen, durch das Engagement Tausender Hanseaten mit Leben gefüllt. (weiterlesen…)

Ex-Landeschef, Ex-Innensenator, Ex-Generalsekretär und Ex-Minister Olaf Scholz kehrt als neuer alter Hamburger SPD-Vorsitzender in die Hansestadt zurück. Zunächst ist das für die sadomasochistischen Genossen an Alster und Elbe ein Segen. Schließlich muss endlich einmal ein Profi die egomanen Intriganten in Schach halten, die seit Jahren nichts anderes tun, als die eigene Partei zu ruinieren. Ein echter Neuanfang ist die Rückkehr des vor allem in Niederlagen erprobten x-fachen Ex aber nicht. Ein Kommentar.

Olaf Scholz ist nicht unbedingt ein geborener Gewinnertyp. Unter seinem Landesvorsitz (und zu seiner Zeit als Not-Innensenator) hat die Hamburger SPD 2001 die Macht verloren. Als Generalsekretär der Bundes-SPD musste er die für das Parteivolk schmerzlichen Hartz-Reformen und danach eine unendlich scheinende Kette von Wahlniederlagen verkaufen.

2004 dankte er, glücklos, auch als Hamburger Parteichef ab. Nach dem Beck-Sturz scheiterte er mit seinen Ambitionen, den Bundesvorsitz zu übernehmen. Und nun ist er zusammen mit seinen Genossen als Arbeitsminister mit dem historisch schlechtesten Ergebnis abgewählt worden – trotz erfolgreicher Arbeit, die Deutschland mit dem Kurzarbeitergeld vor horrenden Erwerbslosenzahlen bewahrt hat. (weiterlesen…)

Es gibt kaum etwas Bigotteres als den periodisch aufwallenden Volkszorn gegen Politiker. Das Volk, so scheint es manchmal, gönnt ausgerechnet seinen eigenen Vertretern das sprichwörtliche Schwarze unter den Fingernägeln nicht.

Die Diäten der Abgeordneten sind ihm zu hoch, ihre Reisen zu teuer, und Dienstwagen sind per se suspekt. Dass viele der Empörten selbst als Angestellte ihre Dienstwagen privat nutzen (weil sie, wie Politiker, dafür bezahlen), gerät dabei schnell in Vergessenheit. Ebenso wie die Tatsache, dass selbst Spitzenpolitiker im Vergleich zu mittelmäßigen Managern ein mickriges Gehalt beziehen (und Spitzenkräfte daher nur selten in der Politik zu finden sind).

Die Franzosen sind da anders als wir. Sie gehen zwar schneller auf die Barrikaden, wenn es um unliebsame Reformen geht. Da nehmen die Mitarbeiter kurzerhand den Vorstandschef gefangen, wenn man sie feuern will. Bauern oder Arbeiter blockieren alle Autobahnen des Landes, wenn ihnen die Politik nicht passt, die ihre Regierung macht. Sie drohen auch gerne mal mit Generalstreik. Dem privaten Treiben ihrer politischen Klasse aber sehen die Franzosen gelassener zu als die Deutschen.

Mit einem Taxi nach Paris? Wäre billiger gewesen!

Von dieser französischen Leichtigkeit hat sich nun offenbar Hamburgs Innensenator Christoph Ahlhaus anstecken lassen. Der 40 Jahre alte CDU-Mann mischte Dienstliches mit Privatem, flog mit seiner Frau nach Paris und ließ Chauffeur und Dienstwagen von Hamburg nachkommen, um darin nebst Gattin die Stadt zu erkunden. Der Streit darüber, ob er gegen Bundes- oder gegen hanseatische Richtlinien verstoßen hat, hält an. Dass er das deutsche Gerechtigkeitsempfinden verletzt hat, ist bereits sicher. Deswegen wird auch in Hamburg derzeit hitzig über diese neue Dienstwagenaffäre diskutiert, die scheinbar zwischen dem Rathaus an der Alster und dem Eiffelturm spielt, in Wahrheit aber doch genau im Zentrum der deutschen Spießigkeit angesiedelt werden muss.

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Dass nicht einmal Genossinnen und Genossen und auch nicht die roten Ex-Ministerinnen wissen, wie ihr SPD-Kanzlerkandidat, der Dingens heißt, also dieser Grauhaarige, oder jedenfalls wie er richtig geschrieben wird…

Naja. Ist doch wurscht. Namen werden sowieso schwer überschätzt. Der Typ (wie hieß er doch gleich?) ist jedenfalls spitze! Dieser Maier. Oder so. Ihr wisst schon. Muss Kanzler werden, der Mann!

Monika Griefdings ist jedenfalls bei Twitter und Facebook voll überzeugt:

Stein? Äh… -Brück? Steinhäger? Meiermeyermayr?

Toller Auftakt, Mona Griffhuhn, hahn, äh. Hannover. Sehr schöne Stadt.

Wählen gehen! Alternative, äh, also wir, ich meine, uns.

Wen? Na den Franz-Wilhelm Starkmayr. Oder so ähnlich.

Sehr guter Mann! Und nicht die Erststimme. Äh. Vergessen.