Politik

Alle Beiträge mit dem Schlagwort Politik.

Wer Christa Goetsch einmal in Aktion erlebt hat, der weiß, dass diese Frau keine halben Sachen macht. Nicht nur als Hamburger Schulsenatorin, auch als Pädagogin brennt sie für das, wovon sie überzeugt ist. Sie weiß, dass es eine Schicksalsfrage für unsere Gesellschaft ist, dass die Schulen nicht immer mehr Bildungsverlierer produzieren. Kurzum: Christa Goetsch ist eine Überzeugungstäterin. Umso tragischer dürfte es für sie sein, dass die Hamburger ihrer Reform jetzt per V0lksentscheid einen Riegel vorgeschoben haben.

Das Problematische an Überzeugungstätern aber ist, dass sie sich schwertun, auch die andere Seite zu sehen. Weiterlesen »

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Persönliche Rekorde seien ihm egal, hat Ole von Beust wiederholt wissen lassen. Deswegen spiele es auch für seine Entscheidung, wann er sich vom Amt des Hamburger Bürgermeisters verabschiede, keine Rolle, dass er im Dezember 2011 zum am längsten in der Hansestadt regierenden Senatschef werden könnte. Diesen bislang vom SPD-Nachkriegsbürgermeister Max Brauer gehaltenen Rekord wird Beust, der gestern seinen Rückzug zum 25. August erklärte, nun nicht brechen können.

Und tschüs, Ole von Beust

Und tschüs, Ole von Beust

Dennoch hat der heute 55-jährige Freiherr in seiner fast neunjährigen Amtszeit gleich mehrere politische Superlative gesetzt. Er ist der erste CDU-Ministerpräsident, der ein Bündnis mit den Grünen eingegangen ist. Er ist in den knapp neun Jahren seiner Regierung den wohl weitestmöglichen politischen Weg gegangen: von einer Koalition mit dem Rechtspopulisten Ronald Schill und der FDP, mit der er 2001 ins Amt kam, bis zur ursprünglich von weit links kommenden Grün-Alternativen Liste.

Er war der erste offen homosexuelle Bürgermeister der Stadt. Und er ist der einzige CDU-Politiker, der es im über mehr als vier Jahrzehnte sozialdemokratisch regierten Hamburg jemals zu einer absoluten Mehrheit brachte, mit der er in der Zeit von 2004 bis 2008 regierte.

Wähler des Rechtspopulisten Schill wieder eingesammelt

Zu seinen größten Leistungen zählt es wohl, dass er es geschafft hat, die fast 20 Prozent der Hamburger Wähler wieder für eine Volkspartei einzusammeln, die im Jahr 2001 für den Rechtspopulisten Schill gestimmt hatten. Es hat von Beust seinerzeit viel Kritik eingetragen, dass er mit Schills Hilfe 2001 ins Amt kam. Aber in Wahrheit war es ja nicht von Beust, sondern die SPD gewesen (damals übrigens unter dem Vorsitz eines gewissen Olaf Scholz, der jetzt bereits Neuwahlen fordert), die einen Haudrauf wie Schill erst möglich gemacht hatte, weil sie viel zu lange eine offene Drogenszene in der Stadt geduldet und trotz einer Rekordkriminalität weiter bei der Polizei gespart hatte. Es klingt paradox, aber dass von Beust so lange regieren konnte, liegt auch an seinem nie sehr stark ausgeprägten Ehrgeiz.

Als von Beust im Sommer 2003 Schills Innenstaatsrat Walter Wellinghausen wegen dessen unerlaubter Nebentätigkeiten entließ und Schill daraufhin drohte, die Homosexualität von Beusts öffentlich zu machen, feuerte von Beust auch Schill. Wenige Monate später ließ er die Koalition mit dem wilden Haufen der Restschillianer platzen und ging mit vollem Risiko in eine Wahl. Weder die Grünen noch die SPD hätten seinerzeit mit dem einstigen Schill-Partner koaliert, also musste die Beust-CDU angesichts einer FDP, der ihre Wähler das Bündnis mit dem Rechtspopulisten nicht verziehen, volles Risiko gehen und eine absolute Mehrheit anstreben. Das gelang ihm mittels eines von ihm selbst und dem bisherigen Innensenator und jetzigen Beust-Erben Christoph Ahlhaus perfekt inszenierten Wahlkampfs – vor allem, weil er sich durch den Schill-Rauswurf das Image des energisch durchgreifenden Senatschefs erstritten hatte. Dass von Beust 2004 das immense Risiko der vorgezogenen Neuwahl einging, hat viel damit zu tun, dass er nicht an der Politik klebt – und dass es für ihn wohl kein persönliches Drama gewesen wäre, das Amt wieder zu verlieren.

Permanenter Wechsel von Partnern und Positionen

Von Beust ist nicht besonders tief verhaftet mit den Dingen, er ist innerlich nicht angewiesen auf die Macht oder auf besonderen Wohlstand. Er ist, im besten Sinne, unabhängig und deswegen auch ausgesprochen flexibel. Nur dadurch ist es ihm möglich gewesen, erst mit einem Rechtspopulisten zu regieren und einige Jahre später mit den Grünen. Die Kehrseite dieser Unabhängigkeit und geringen Verhaftung ist eine Art politischer Untreue. Kaum ein prominenter Politiker hat so rasant nicht nur seine politischen Partner, sondern auch seine politischen Positionen gewechselt wie Ole von Beust.

So ruht der Erfolg des Modells von Beust auf zwei Säulen: Weiterlesen »

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Ole von Beust hat Bundeskanzlerin Angela Merkel kürzlich einen Rat gegeben: Sie solle mit der Hand auf den Tisch hauen, um für Ordnung zu sorgen. Womöglich hat er recht, die Sache hat nur einen Haken: Beust selbst hält sich nicht an den Anspruch, ein Regierungschef müsse für Klarheit und Ruhe zu sorgen. Seit Monaten zögert und zaudert er bei der Frage, ob er 2012 noch einmal zur Wahl antritt.

Aus den Reihen der möglichen Nachfolger wird derweil eifrig verbreitet, wie amtsmüde der Bürgermeister sei. Von Beust dementiert halbherzig, aus der CDU-Prominenz wird nachgestreut, und wieder kommt ein schwächliches Dementi des Mannes, der eine harte Hand fordert. Vielleicht hat das Spiel, das die CDU treibt, für eine gewisse Zeit einen begrenzten Unterhaltungswert. Ein Bundesland regieren kann man so nicht.

Nun ist es legitim, dass ein Nachfolger für sich einfordert, das Amt frühzeitig vor der nächsten Wahl zu übernehmen. Und doch ist die Vehemenz, mit der sich Innensenator Ahlhaus schon im März zum künftigen Bürgermeister ausrufen ließ, nicht eben hanseatisch zu nennen. Weiterlesen »

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CDU-Bürgermeister Ole von Beust hat die Hamburger seit Wochen auf schwere Zeiten eingeschworen. Die Stadt muss jährlich eine halbe Milliarde Euro im Haushalt einsparen. Nach einer dreitägigen Haushaltsklausur des schwarz-grünen Senates präsentierte von Beust in einer Regierungserklärung nun aber mehr laue Luft als konkrete Sparbeschlüsse. Ein Kommentar.

Scheiden tut weh. Insofern war die Regierungserklärung, die Bürgermeister Ole von Beust gestern abgegeben hat, im doppelten Sinne schmerzhaft. Zum einen hat von Beust mögliche Projekte in Notwendiges und Wünschenswertes geschieden und Abschied von zwei, drei Vorhaben genommen. Verabschieden mussten sich die Hamburger, zweitens, aber auch von der Vorstellung, Bürgermeister und Senat würden den Mut aufbringen, ihnen möglichst konkret zu sagen, was auf sie zukommt. Stattdessen hat von Beust Zahlen in den Raum gestellt, die wie beliebig aus der Luft gegriffen wirken. Weiterlesen »

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Allen Sparreden zum Trotz: Seit 2001 sind die Präsidialabteilungen des  Hamburger Senates um 23 Prozent gewachsen

Der Hamburger Senat hat die Präsidialabteilungen seiner Behörden trotz wiederholter Sparversprechen in den vergangenen Jahren deutlich vergrößert. Gab es in den Chefetagen von Senatskanzlei und Fachbehörden im Jahr 2001, als Ole von Beust (CDU) Bürgermeister wurde, noch 133,8 Stellen, so sind es heute bereits 163,98. Das entspricht einem Wachstum bei den Spitzenstellen von rund 23 Prozent. Diese Zahlen gehen aus der Senatsantwort auf eine Anfrage des SPD-Abgeordneten Thomas Böwer hervor.

Besonders viele neue Mitarbeiter haben sich demnach die Senatoren der Bildungs-, der Sozial-, der Innen- und der Kulturbehörde gegönnt. Am deutlichsten wuchs die Zahl der Stellen in der Präsidialabteilung der Schulbehörde, wo sie von 14 im Jahr 2001 auf fast 26 anschwoll. Angesichts der umstrittenen Reformvorhaben gibt man in der Bildungsbehörde derzeit das meiste Geld für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit aus. Kam die letzte SPD-Schulsenatorin Ute Pape 2001 noch mit einem Pressesprecher aus, so stieg die Zahl der Stellen im PR-Bereich seither auf 11,35 an.

Für den teuren Pressesprecher eine eigene Abteilung gebastelt?

Das Ganze gehe nur zum Teil auf Neueinstellungen zurück, heißt es aus der Behörde. So habe man die Presseabteilung schon 2004 mittels Verschiebungen deutlich auf acht Stellen ausweiten müssen, um die überdurchschnittliche Bezahlung des damaligen Pressesprechers Alexander Luckow zu rechtfertigen. Der wurde auf diese Weise Leiter einer eigenen Abteilung. Weiterlesen »

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Hamburg muss bis zu einer Milliarde Euro jährlich einsparen – also rund zehn Prozent des gesamten Haushaltes. Die Stadt habe seit Jahren über ihre Verhältnisse gelebt, und die Senate hätten jahrzehntelang eine sehr “kreative Buchführung” betrieben, hat CDU-Bürgermeister Ole von Beust jetzt gestanden. Blut, Schweiß und Tränen stehen den Hanseaten bevor.
Ein Kommentar.

Es kommt vor, dass man versehentlich ein Sprichwort verdreht. Da kauft man dann die Kirche im Sack und lässt die Katze im Dorf. Weniger komisch gerät das Ganze, wenn aus einer verdrehten Lebensweisheit eine verquere Politik erwächst. Der für jeden Privatmann ewig gültige Satz “Spare in der Zeit, so hast du in der Not” gehört zu den Weisheiten, die Staatenlenker seit Jahrzehnten falsch verstehen. Auch Hamburgs Senate haben eher nach dem Motto “Prasse in der Zeit, und spare in der Not” gelebt. Zurückgelegt wurde fast nie etwas. Erst wenn die Pleite drohte, wurden Stellen, Leistungen und Gedöns gestrichen.

So richtig der keynesianische Ansatz sein mag, in der Krise die staatlichen Ausgaben zu erhöhen, so fatal ist es, dass die Politik sich niemals an die zweite Hälfte der Lehre des Ökonomen John Maynard Keynes gehalten hat. Die nämlich heißt: Spare in der Zeit. In Boomphasen sollten die Staatsdefizite ausgeglichen werden. Geschehen ist das nie.

Das Ganze hat einen simplen Grund: Weiterlesen »

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Der schwarz-grüne Hamburger Senat hat ein großes Herz. Nicht unbedingt für Eltern mit Durchschnittseinkommen (denen hat er gerade die Kitagebühren um bis zu 100 Euro pro Monat erhöht, dazu noch für alle Eltern das Kita-Essensgeld). Wohl aber hat der Senat ein großes Herz für städtische Mitarbeiter, Senatoren, Staatsräte und Firmen(konsortien), die gemeinsam Hunderte Millionen Euro Steuerzahlergeld mit Planungs- und Baupfusch am Hafen versenken (wie seit Jahren in der Elbphilharmonie, die statt 77 nun 350 oder 500 oder 750 Millionen Euro kosten wird, kommt ja nicht mehr so genau darauf an). Niemand von den Verantwortlichen ist für dieses ungeheure Missmanagement zu Lasten der Hamburger Bürger zur Rechenschaft gezogen worden. Niemand hat von sich aus die Verantwortung übernommen.

Großes Herz für CDU-Politikberater mit 7000 Euro Tagessatz

Ein großes Herz hatte man im Hamburger Senat auch für die Verantwortlichen am Debakel bei der HSH Nordbank, vor allem für die eigenen zuständigen Senatoren, die mit zu vertreten hatten, dass die Bank den Steuerzahler Milliarden und Abermilliarden kostete (und das Vermögen der Hamburger Bürger durch sie von vier Milliarden auf 60 Millionen Euro weitgehend vernichtet wurde). Ein Herz hatte man auch für Bank-Chef Nonnenmacher, dessen feiste Bonuszahlungen man mitten in der tiefsten Krise abnickte. Da nimmt man sich das Geld lieber vom durchschnittlichen Steuerzahler. Niemand hat bisher die Verantwortung für das HSH Nordbank-Debakel übernommen.

Außerdem hat Schwarz-Grün offenbar ein Herz für Politikberater, die Tagessätze um die 7000 Euro nehmen wie Finanzsenator Carsten Frigge einst mit seiner Firma C4 (ob von Beust wohl ihn mit seiner wöchentlich wiederholten Giergeißelung meint?). Auch wenn die Staatsanwaltschaft nun wegen Verdachts der Beihilfe zur Untreue und der Verstrickung in einer CDU-Parteienfinanzierungsaffäre gegen CDU-Finanzsenator Carsten Frigge ermittelt (es geht um etwa 400.000 Euro, die seine Firma kassierte), auch wenn sie bereits seine Wohnungen und seine Firma durchsuchte - von Beusts Jugendfreund darf Herr der Hamburger Finanzen bleiben. Er lässt sein Amt nicht einmal ruhen. Ein für einen hanseatischen Senator beispielloser Vorgang.

Großes Herz für Gewalttäter und Senatoren mit Villa

Ein großes Herz hatten die Senatsbehörden offenbar auch für den jugendlichen Seriengewalttäter Elias A., der sich unter den Augen städtischer Stellen rund sechs Jahre lang kriminell weiterentwickeln durfte, bis er am vergangenen Wochenende in der U-Bahn quasi im Vorbeigehen einen 19-jährigen Jungen erstach, dessen Gesicht ihm offenbar nicht passte. In den Jahren und Monaten zuvor hatte er bereits einem Lehrer den Unterkiefer gebrochen und einen Supermarktangestellten schwer verletzt und war durch viele weitere Gewalttaten aufgefallen. Die vom grünen Justizsenator Till Steffen geführte Justizbehörde zählte ihn bereits zu den 100 gefährlichsten jugendlichen Intensivtätern der Stadt. Dennoch konnte der 16-jährige Deutsch-Afghane nachts mit seiner Jugendgang durch die Stadt ziehen, Menschen bedrohen, bepöbeln, schlagen und schließlich einen 19-Jährigen erstechen, der mit einem Freund unterwegs in die Disco war – an einem Abend, mitten in der belebtesten Bahnstation der Stadt: am Jungfernstieg.

Wohlgemerkt: Dies ist nur einer von vielen Fällen völlig enthemmter Jugendgewalt Weiterlesen »

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Mein langjähriger “Hamburger Abendblatt”-Kollege Veit Ruppersberg pflegte Einladungen zu Hintergrundgesprächen stets mit der Bemerkung “Mich interessiert nur Vordergrund” abzulehnen. Das hatte vermutlich einen simplen Grund: Er wusste, dass von Politikern angebotene Hintergrundgespräche oftmals mehr den Politikern nützen als den Journalisten und ihren Aufklärungsinteressen.

Ausriss aus der WELT

Ausriss aus der WELT vom 6. Mai 2010

Ganz neutral betrachtet sollen Hintergrundgespräche dazu dienen, dass ein oder mehrere Politiker einem oder mehreren Journalisten komplexe Sachverhalte erläutern und ihnen dazu mehr oder weniger vertrauliche Informationen geben. Zugleich verpflichten sich die Journalisten, über die in einem Hintergrundgespräch erlangten Informationen nicht zu berichten. Wer bestimmte Informationen in einem Hintergrundgespräch erhält, fühlt sich an die Zusicherung der Vertraulichkeit gebunden, selbst wenn er dieselben Informationen später aus anderer Quelle bekommt. So dient Politikern das Hintergrundgespräch indirekt auch als Mittel der Manipulation und Kontrolle von Journalisten.

Am vergangenen Mittwoch lud der neue Hamburger Finanzsenator Carsten Frigge ein Dutzend Hamburger Journalisten zu einem Hintergrundgespräch in seine Behörde. Wenige Stunden zuvor hatten fünf Staatsanwälte seine Privatwohnungen und seine Firma durchsucht. Weiterlesen »

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Wer es zu etwas bringen will im Leben, der muss die Zeit beherrschen. Genauer gesagt: die Kunst des richtigen Zeitpunkts. Nicht nur weil einer, der mittags zur Begrüßung „Morgen“ nuschelt, sich als unrettbar ehrgeizloser Langschläfer enttarnt. Auch weil es nicht opportun ist, just an dem Tag eine Gehaltserhöhung oder Beförderung oder einen Dienstwagen zu verlangen, an dem der Chef verkatert ist oder die Firma Insolvenz angemeldet hat.

Für Politiker und Wirtschaftsführer ist die Wahl des richtigen Zeitpunkts eine stete Herausforderung, der sie nicht immer gerecht werden. Weiterlesen »

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Haben wir uns etwa vertan? Gebührt der Titel “Hamburgs Westerwelle” vielleicht gar nicht Rolf Salo – sondern unserem FDP-Bundestagsabgeordneten Burkhardt Müller-Sönksen (Spitzname: BMS)?

Der liest dem schwarz grünen Senat und CDU-Bürgermeister Ole von Beust nicht nur vom unaufgeräumten Schreibtisch in Hamburg-Mitte aus die Leviten wie Salo – sondern begibt sich dafür gleich ins Reich der Mitte und verstößt auf dem Platz des Himmlischen Friedens gegen das Demonstrationsverbot.

Vorsicht, Rolf Salo! Kaum einer versteht sich besser auf Polit-PR als BMS. Er ist nahe dran, Ihnen den Titel abzujagen.

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BMS, der neue Hamburger Westerwelle?

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