Ole von Beust

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Die Hamburger CDU stürzt eine Woche vor der Bürgerschaftswahl immer weiter ab und liegt bei nur noch 23 Prozent. Nur noch 20 Prozent der Hamburger wollen, dass Bürgermeister Christoph Ahlhaus weiter regiert. Nach der Wahl wird sich die CDU neu sortieren müssen – vermutlich wird es dabei rustikal zugehen. Wenn die Partei klug ist, wird sie den aktuellen Sozialsenator Dietrich Wersich zur zentralen Figur machen. Er hat das Zeug zu einem guten Bürgermeisterkandidaten für 2015. Ein Kommentar.

Wie bitter muss es für all die engagierten Christdemokraten sein, die derzeit trotz Sturm und Regen in den Fußgängerzonen für ihre Partei kämpfen. Je mehr sie sich anstrengen, umso schlechter werden die Umfragen. Der Absturz der Volkspartei CDU ist mittlerweile dramatisch. Die Ursachen sind vielfältig: Man hat im Bündnis mit der GAL die eigenen Wähler düpiert. Nicht, weil man die Koalition eingegangen ist, sondern weil Ole von Beust den Koalitionsvertrag nicht mit dem nötigen Ernst verhandelt hat.

Hinzu kommt, dass das Feld nicht ordentlich bestellt war, als er ging. Anstatt einen Nachfolger aufzubauen, überließ er die Nachfolgefrage dem freien Spiel der Kräfte. Mit Christoph Ahlhaus setzte sich ein Mann durch, der die meisten Truppen hinter sich zu scharen wusste. Was dabei übersehen wurde, ist die alte Regel, dass der Wurm nicht dem Angler, sondern dem Fisch schmecken muss. Weiterlesen »

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Es gehört zu den misslichen Gepflogenheiten der Politik, Verantwortung für Negatives bei denen abzuladen, die sich bereits aus Amt und Würden verabschiedet haben. Derzeit praktiziert auch die Hamburger CDU dieses Ritual, indem sie den eigenen Niedergang in den Umfragen mehr oder weniger direkt ihrem ehemaligen Bürgermeister Ole von Beust in die Schuhe zu schieben versucht. Der neue Senatschef Christoph Ahlhaus und Parteichef Frank Schira vermitteln den Eindruck, als habe von Beust die bei CDU-Wählern unbeliebte Schulreform in Partei und Fraktion quasi im Alleingang durchgesetzt. Dabei war es Schira, der als Fraktionschef die CDU-Abgeordneten auf Primarschul-Linie brachte, damit sie dem umstrittenen Schulgesetz zustimmten. Auch von Ahlhaus, seit 2008 Innensenator, ist Widerstand gegen die Schulpolitik und andere schwarz-grüne Kompromisse nirgends verzeichnet.

Daher mutet es wenig aufrichtig an, nun die einstige Lichtgestalt Ole von Beust, dem die Hamburger CDU eine mittlerweile neunjährige Regierungszeit und die bisher einzige absolute Mehrheit in Hamburg zu verdanken hat, zum Buhmann zu stilisieren. Geradezu unanständig ist es, Weiterlesen »

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Nun ist es aus, und doch ist zunächst ein positives Fazit zu ziehen: CDU und GAL haben in Hamburg gezeigt, dass schwarz-grünes Regieren prinzipiell möglich ist. Die einstmals unüberbrückbar scheinenden kulturellen Unterschiede zwischen konservativem und linksliberalem Bürgertum sind überwindbar. Es ist das bleibende Verdienst von Ex-Bürgermeister Ole von Beust und der grünen Führungscrew um Christa Goetsch, das unter Beweis gestellt zu haben. Kaum eine andere Koalition hat in den vergangenen Jahrzehnten so vertrauensvoll und professionell zusammengearbeitet wie das schwarz-grüne Bündnis im Hamburger Rathaus in den ersten beiden Jahren der Wahlperiode. Verglichen mit dem, was Schwarz-Gelb den Deutschen in den ersten Monaten der Bundesregierung zugemutet hat, wirkte der schwarz-grüne Beust-Senat wie ein Hort der politischen Harmonie.

Damit ist es spätestens seit dem verheerenden Doppelschlag vom Sommer vorbei gewesen – als man parallel den Volksentscheid zur Schulreform und mit Ole von Beust den Garanten für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit verlor. Seither herrschen Misstrauen und inhaltliche Leere. Es gab kaum noch ein Politikfeld, auf dem man sich einig wurde. Insofern ist es tatsächlich besser, die Hamburger jetzt neu wählen zu lassen, als Schwarz-Grün noch monatelang in gegenseitiger Abneigung im Rathaus weiterwursteln zu lassen. Diese Stadt braucht eine Regierung, die gemeinsame Ziele formulieren und verfolgen kann – und in der die Partner vertrauensvoll und professionell zusammenarbeiten.

Letztlich geht das frühe Ende des Bündnisses vor allem auf die Kappe der Weiterlesen »

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Hamburgs neuer Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU) hat in der Bürgerschaft seine erste Regierungserklärung als Chef des schwarz-grünen Senates abgegeben. Die Bewertungen der meisten Medien dazu waren eher negativ. Warum eigentlich? Ein Kommentar.

Wenn man von einer Regierungserklärung erwartet, dass sie die künftige Politik einer Regierung grob umreißt, dann gibt es an der gestrigen Rede von Christoph Ahlhaus nichts zu bemängeln. Wer dagegen ein glanzvolles Signal für einen schwarz-grünen Neustart erhofft hatte, der wurde nicht glücklich gemacht.

Hamburgs neuer Bürgermeister ist kein Visionär, kein Mann, der zum großen Aufbruch bläst. Weiterlesen »

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Zum Abschied von Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust aus dem Amt am 25. August 2010 haben die Mitarbeiter der Hamburger Senatskanzlei von journalistischen Wegbegleitern jeweils eine DIN-A 4-Seite an persönlichen Erinnerungen für Ihren bisherigen Chef erbeten. Hier mein Beitrag:

Ole von Beust ist ein durch und durch sympathischer Kerl, wie oft soll ich das noch schreiben? Einmal wollte er mir sogar ein Geschenk machen, oder besser meinen Söhnen. Auf einer der gemeinsamen Reisen (ich hatte gerade Mitbringsel für meine Brut gekauft) sagte er plötzlich: “Ich glaube, ich werde Ihren Söhnen eine Menge Musikinstrumente schenken, vielleicht ein Schlagzeug, damit sie ordentlich Musizieren können zuhause.” Und lachte sich kaputt.

Ole von Beust und Jens Meyer-Wellmann in Dubai

Ole von Beust und Jens Meyer-Wellmann im Jahr 2006 in den Arabischen Emiraten

Überhaupt hatte er seine helle Freude daran, sich gelegentlich auf Frotzelebene zu rächen für all die Male, die ich ihm oder seinen schill-gelb-grün-schwarzen Senaten publizistisch mal wieder einen eingeschenkt hatte. Bei einer Pressekonferenz mit dem kolumbianischen Parlamentspräsidenten wies er mich vor versammelter Mannschaft darauf hin, dass ich meinen neuen Anzug mal nass ausbürsten müsse, der glänze noch so. Und freute sich.

Als ich nach meiner Spätpromotion erstmals mit dem neuen Titel auf der Liste einer Delegationsreise auftauchte, fragte er: “Na, Meyer-Wellmann, haben Sie sich den Doktor in Graz gekauft?” Ich antwortete: “Nein, bei Konsul Weyer, war billiger.” Ein andermal begrüßte er mich: “Oh, das Abendblatt hat seinen Spötter geschickt.” Wobei er, wo er nicht staatstragend schreiten oder sprechen musste, stets selbst seinen Spaß am Spotten hatte, insofern gab es durchaus Ähnlichkeiten zwischen uns. Allerdings ist der Politiker natürlich potenziell im Nachteil: Ein Journalist kann ohne Pause schlaumeyern oder lästern, ein Politiker nur gelegentlich. Diese Gelegenheiten nutzte Michelalsterole in meinem Fall aber auch weidlich aus.

Ich erinnere mich an einen Stopp mit dem Reisebus an einer Tankstelle in den Arabischen Emiraten. Weiterlesen »

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Wechselt jetzt auch der bisherige Hamburger Senatschef Ole von Beust in die Wirtschaft – als Kneipier am Gardasee?

Nicht irgendwann, nein “zeitnah” werde Ole von Beust nach seinem Rücktritt zum 25. August sich neuen Herausforderungen stellen, hieß es in der ablaufenden Woche aus dem Rathaus.

Das mysteriöse Zuckertütchen aus Italien (Foto: Fabricius)

Das mysteriöse Zuckertütchen aus Italien (Fotos: Bertold Fabricius)

Wie genau sich der Noch-Bürgermeister herausfordern lassen will, ließ man offen. Die Stadt spekulierte auf Politikberatung, Juristerei, womöglich freie Autorenschaft. Wobei man von Beust nicht unterstellen mag, dass er als Kolumnist seinen Senf für die nächsten 30 Jahre auf jede Wurst schmiert, die gerade öffentlich gegrillt wird. Das überlässt Michel-Alster-Ole vermutlich auch in Zukunft den überaus klugen sozialdemokratischen Altbürgermeistern V. und v. D.

Einen Wechsel in die freie Wirtschaft jedenfalls, das ließ der gelernte Anwalt unlängst durchschimmern, könne er sich sehr gut vorstellen. Womöglich hat dieser Wechsel aber doch mehr mit Wurst und Senf, jedenfalls mit Kulinarischem zu tun.

Rückseite des italienischen Tütchens

Rückseite des italienischen Tütchens

Ein mysteriöses Zuckertütchen, das uns von einer treuen WELT-Leserin zugespielt wurde, legt nahe, dass der Bürgermeister seinen Wechsel in die (Speise-)Wirtschaft bereits vorbereitet hat – als Pizzabäcker am Gardasee. Ist womöglich der Backofen in der “Casa Beust” im italienischen Torbole sul Garda Oles neue Herausforderung?

Wie es unsere Art ist, sind wir allen durch das Tütchen aufgeworfenen politischen Fragen unmittelbar investigativ nachgegangen – bisher leider erfolglos. Im Rathaus speiste man uns gewohnt wortkarg ab. Auf Zuckertütchen verbreitete Gerüchte, hieß es aus dem unmittelbaren Umfeld des Bürgermeisters, kommentiere man grundsätzlich nicht.

Erschienen am 24. Juli 2010 in WELT und WELT ONLINE.

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Chef weg, zentrales Projekt kaputt, Stimmung mies, Aussichten noch mieser: Die schwarz-grüne Regierung ist am Ende. Sie muss aufhören. Es muss Neuwahlen in Hamburg geben.

GAL-Fraktionschef Jens Kerstan hat gestern gesagt, man würde die parlamentarische, repräsentative Demokratie ad absurdum führen, wenn man wegen einer Sachentscheidung der Bürger (wie über die Primarschule) immer gleich das Parlament auflösen müsste. Das mag sein, es ist aber bestenfalls ein Viertel der Wahrheit. Denn wir haben nicht nur einen Volksentscheid erlebt, bei dem sich gezeigt hat, dass diese Bürgerschaft, in der alle Abgeordneten für die Primarschule gestimmt haben, die Bürger eben ganz und gar nicht repräsentiert. Es ist mit Ole von Beust zugleich der Chefarchitekt des schwarz-grünen Bündnisses mitten in schwerster See von der Brücke getürmt – anders, als er es in den vielen „Kapitän bleibt an Bord“-Interviews der letzten Wochen und Monate immer wieder versprochen hatte. Nicht gerade eine vertrauensbildende Maßnahme – nicht innerhalb der Koalition und auch nicht zwischen Regierung und Bürgern.

Die Legitimität ist doppelt futsch

Mit CDU-Landeschef Michael Freytag hatte schon im März der zweite Baumeister des Bündnisses hingeschmissen. Übrig bleibt nur die grüne Schulsenatorin Christa Goetsch, die Mutter Courage der links- und rechtsbürgerlichen Wiedervereinigungskoalition. Ausgerechnet sie will im Amt bleiben. Weiterlesen »

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Persönliche Rekorde seien ihm egal, hat Ole von Beust wiederholt wissen lassen. Deswegen spiele es auch für seine Entscheidung, wann er sich vom Amt des Hamburger Bürgermeisters verabschiede, keine Rolle, dass er im Dezember 2011 zum am längsten in der Hansestadt regierenden Senatschef werden könnte. Diesen bislang vom SPD-Nachkriegsbürgermeister Max Brauer gehaltenen Rekord wird Beust, der gestern seinen Rückzug zum 25. August erklärte, nun nicht brechen können.

Und tschüs, Ole von Beust

Und tschüs, Ole von Beust

Dennoch hat der heute 55-jährige Freiherr in seiner fast neunjährigen Amtszeit gleich mehrere politische Superlative gesetzt. Er ist der erste CDU-Ministerpräsident, der ein Bündnis mit den Grünen eingegangen ist. Er ist in den knapp neun Jahren seiner Regierung den wohl weitestmöglichen politischen Weg gegangen: von einer Koalition mit dem Rechtspopulisten Ronald Schill und der FDP, mit der er 2001 ins Amt kam, bis zur ursprünglich von weit links kommenden Grün-Alternativen Liste.

Er war der erste offen homosexuelle Bürgermeister der Stadt. Und er ist der einzige CDU-Politiker, der es im über mehr als vier Jahrzehnte sozialdemokratisch regierten Hamburg jemals zu einer absoluten Mehrheit brachte, mit der er in der Zeit von 2004 bis 2008 regierte.

Wähler des Rechtspopulisten Schill wieder eingesammelt

Zu seinen größten Leistungen zählt es wohl, dass er es geschafft hat, die fast 20 Prozent der Hamburger Wähler wieder für eine Volkspartei einzusammeln, die im Jahr 2001 für den Rechtspopulisten Schill gestimmt hatten. Es hat von Beust seinerzeit viel Kritik eingetragen, dass er mit Schills Hilfe 2001 ins Amt kam. Aber in Wahrheit war es ja nicht von Beust, sondern die SPD gewesen (damals übrigens unter dem Vorsitz eines gewissen Olaf Scholz, der jetzt bereits Neuwahlen fordert), die einen Haudrauf wie Schill erst möglich gemacht hatte, weil sie viel zu lange eine offene Drogenszene in der Stadt geduldet und trotz einer Rekordkriminalität weiter bei der Polizei gespart hatte. Es klingt paradox, aber dass von Beust so lange regieren konnte, liegt auch an seinem nie sehr stark ausgeprägten Ehrgeiz.

Als von Beust im Sommer 2003 Schills Innenstaatsrat Walter Wellinghausen wegen dessen unerlaubter Nebentätigkeiten entließ und Schill daraufhin drohte, die Homosexualität von Beusts öffentlich zu machen, feuerte von Beust auch Schill. Wenige Monate später ließ er die Koalition mit dem wilden Haufen der Restschillianer platzen und ging mit vollem Risiko in eine Wahl. Weder die Grünen noch die SPD hätten seinerzeit mit dem einstigen Schill-Partner koaliert, also musste die Beust-CDU angesichts einer FDP, der ihre Wähler das Bündnis mit dem Rechtspopulisten nicht verziehen, volles Risiko gehen und eine absolute Mehrheit anstreben. Das gelang ihm mittels eines von ihm selbst und dem bisherigen Innensenator und jetzigen Beust-Erben Christoph Ahlhaus perfekt inszenierten Wahlkampfs – vor allem, weil er sich durch den Schill-Rauswurf das Image des energisch durchgreifenden Senatschefs erstritten hatte. Dass von Beust 2004 das immense Risiko der vorgezogenen Neuwahl einging, hat viel damit zu tun, dass er nicht an der Politik klebt – und dass es für ihn wohl kein persönliches Drama gewesen wäre, das Amt wieder zu verlieren.

Permanenter Wechsel von Partnern und Positionen

Von Beust ist nicht besonders tief verhaftet mit den Dingen, er ist innerlich nicht angewiesen auf die Macht oder auf besonderen Wohlstand. Er ist, im besten Sinne, unabhängig und deswegen auch ausgesprochen flexibel. Nur dadurch ist es ihm möglich gewesen, erst mit einem Rechtspopulisten zu regieren und einige Jahre später mit den Grünen. Die Kehrseite dieser Unabhängigkeit und geringen Verhaftung ist eine Art politischer Untreue. Kaum ein prominenter Politiker hat so rasant nicht nur seine politischen Partner, sondern auch seine politischen Positionen gewechselt wie Ole von Beust.

So ruht der Erfolg des Modells von Beust auf zwei Säulen: Weiterlesen »

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Ole von Beust hat Bundeskanzlerin Angela Merkel kürzlich einen Rat gegeben: Sie solle mit der Hand auf den Tisch hauen, um für Ordnung zu sorgen. Womöglich hat er recht, die Sache hat nur einen Haken: Beust selbst hält sich nicht an den Anspruch, ein Regierungschef müsse für Klarheit und Ruhe zu sorgen. Seit Monaten zögert und zaudert er bei der Frage, ob er 2012 noch einmal zur Wahl antritt.

Aus den Reihen der möglichen Nachfolger wird derweil eifrig verbreitet, wie amtsmüde der Bürgermeister sei. Von Beust dementiert halbherzig, aus der CDU-Prominenz wird nachgestreut, und wieder kommt ein schwächliches Dementi des Mannes, der eine harte Hand fordert. Vielleicht hat das Spiel, das die CDU treibt, für eine gewisse Zeit einen begrenzten Unterhaltungswert. Ein Bundesland regieren kann man so nicht.

Nun ist es legitim, dass ein Nachfolger für sich einfordert, das Amt frühzeitig vor der nächsten Wahl zu übernehmen. Und doch ist die Vehemenz, mit der sich Innensenator Ahlhaus schon im März zum künftigen Bürgermeister ausrufen ließ, nicht eben hanseatisch zu nennen. Weiterlesen »

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CDU-Bürgermeister Ole von Beust hat die Hamburger seit Wochen auf schwere Zeiten eingeschworen. Die Stadt muss jährlich eine halbe Milliarde Euro im Haushalt einsparen. Nach einer dreitägigen Haushaltsklausur des schwarz-grünen Senates präsentierte von Beust in einer Regierungserklärung nun aber mehr laue Luft als konkrete Sparbeschlüsse. Ein Kommentar.

Scheiden tut weh. Insofern war die Regierungserklärung, die Bürgermeister Ole von Beust gestern abgegeben hat, im doppelten Sinne schmerzhaft. Zum einen hat von Beust mögliche Projekte in Notwendiges und Wünschenswertes geschieden und Abschied von zwei, drei Vorhaben genommen. Verabschieden mussten sich die Hamburger, zweitens, aber auch von der Vorstellung, Bürgermeister und Senat würden den Mut aufbringen, ihnen möglichst konkret zu sagen, was auf sie zukommt. Stattdessen hat von Beust Zahlen in den Raum gestellt, die wie beliebig aus der Luft gegriffen wirken. Weiterlesen »

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