Die Volksinitiative “Transparenz schafft Vertrauen” will Hamburg zur Stadt der gläsernen Verwaltung machen. Alle städtischen Verträge, Gutachten, Senatsbeschlüsse etc. sollen frei zugänglich ins Internet gestellt werden. Ein Kommentar.
Gelegentlich muss man von lieb gewonnenen Legenden Abschied nehmen. Eine davon ist die der sogenannten Schwarmintelligenz, wonach das Zusammenspiel der vernetzten Massen im Internet stets in besonders kluge Entscheidungen mündet. Spätestens seit sich, wie kürzlich in Emden, der Mob über Facebook sogar zum Lynchen verabredet, dürfte dieser Mythos vollends zerstört sein.
Auch Niveau und Tonfall und die Hysterie vieler Internetdebatten sprechen nicht dafür, dass in der Summe aus dem Netz vor allem Intelligentes kommt. Aber das kann man ja auch nicht ernstlich erwarten.
Schließlich ist das Internet ein Kanal, eine Technologie, mehr nicht. Für das, was dort kommuniziert wird, sind die Nutzer selbst verantwortlich. Man würde ja auch nicht der Telefontechnik ankreiden, dass an Telefonen Unmengen dümmlicher Gespräche geführt werden.
Aber natürlich kann man das Internet auch klug nutzen – etwa politisch. Um die Bürger stärker einzubeziehen, sie mehr zu beteiligen und so die bisweilen lendenlahm wirkende Demokratie zu stärken – und umgekehrt: um die Regierenden besser zu kontrollieren.
Das ist auch das Ziel des Hamburger Transparenzgesetzes, das die Volksinitiative „Transparenz schafft Vertrauen“ anstrebt, die am Sonntag ihr Volksbegehren anmelden will. Danach sollen sämtliche Verträge, die die Stadt schließt, ins Internet gestellt werden, ebenso wie alle Verwaltungsvorschriften oder alle auf Kosten der Steuerzahler erstellten Gutachten und Statistiken.
Grundsätzlich ist dieser Ansatz richtig. Denn es muss auch mit einer zweiten Legende aufgeräumt werden: der Vorstellung, dass mit Herrschaftswissen ausgestattete Fachleute und Spitzenpolitiker stets weiser entscheiden, als das beteiligte Volk, als der Schwarm es tun würde. Man muss nur Weiterlesen »
