Haushalt

Die Haushaltsdebatte ist für die Opposition traditionell der Moment der Generalabrechnung mit der Regierung. In der Hamburger Bürgerschaft war das für die vier opponierenden Fraktionen aus CDU, GAL, Linke und FDP nicht so einfach – denn SPD-Bürgermeister Olaf Scholz und sein Senat haben bisher kaum etwas falsch gemacht. Eines aber haben sie bei dem versprochenen “guten Regieren” vergessen. Ein Kommentar.

Nein, die Opposition hat es nicht leicht mit diesem Olaf Scholz. Der SPD-Bürgermeister hat in den ersten neun Monate seit der Wahl keine großen Fehler gemacht, sondern begonnen, seine Versprechen, das “Arbeitsprogramm” seines Senates, abzuarbeiten. In seiner spröden, bisweilen langweiligen Art hat Scholz genau das getan, was er gesagt hat: Er hat mit dem Vertrag für Hamburg den von CDU und GAL sträflich vernachlässigten Wohnungsbau zum zentralen Thema gemacht. Er hat die Studiengebühren abgeschafft und die Kitagebühren wieder gesenkt. Er hat die Stadtbahn verworfen. Er hat begonnen, eine umfassendere Betreuung in Kitas und Schulen zu organisieren. Und er hat das Augenmerk des Senats wieder stärker auf Hafen und Industrie gelenkt – Bereiche hoher Wertschöpfung, die auf der Prioritätenliste von CDU und GAL zuletzt erkennbar nach unten gerutscht waren. Ob all diese Entscheidungen richtig sind, darüber lässt sich streiten. Eines aber ist klar: Scholz hat getan, was er vor der Wahl gesagt und wofür er ein klares Votum bekommen hat.

Die Opposition in ihrer Not, allen voran CDU-Fraktionschef Dietrich Wersich, hat Scholz nun bei der traditionellen Generalabrechnung “Ideenlosigkeit” vorgeworfen. Seine Politik sei blass und phantasielos. Das mag man so sehen. Allerdings muss man konstatieren, dass die Hamburger offenbar genug hatten von allzu großer Phantasie – nach den Himmelsstürmer-Jahren, in denen die CDU Projekte wie die Elbphilharmonie miserabel plante, mit der GAL holterdipolter das Schulsystem umstürzen wollte, einen Umzug der Uni in den Hafen erwog und die Einführung eines neues Verkehrssystem vorbereitete. Die Hamburger wollten eine nüchterne Politik, sie wollten, dass im Winter gestreut wird, dass die Schlaglöcher beseitigt und die Schulbauten saniert werden. Sie wollten, dass mehr gearbeitet und weniger phantasiert wird. Das haben sie bekommen.

Eines haben sie dagegen von Olaf Scholz bisher nicht bekommen: Weiterlesen »