In Hamburg hat das erste schwarz-grüne Bündnis auf Landesebene die Hälfte der Wahlperiode hinter sich. Nach einer aktuellen Umfrage hat die CDU seit der Bürgerschaftswahl 2008 fast zwölf Prozentpunkte eingebüßt, die Grün-Alternative Liste (GAL) hat dagegen fast sieben gewonnen.
Ein Kommentar.
Vielleicht stimmt die These, dass sich in einem schwarz-grünen Bündnis konservatives und linksliberales Bürgertum wieder zusammengefunden haben – nach einer tiefen Spaltung durch 1968 und seine Folgen. Wenn dem aber so ist, dann macht diese Wiedervereinigung keinesfalls alle Beteiligten glücklich. Denn sie geht voll zulasten der Konservativen. Die aktuelle Umfrage, nach der die CDU fast zwölf Prozentpunkte gegenüber der Bürgerschaftswahl 2008 verliert, während die GAL fast sieben gewinnt, belegt dies deutlich.
Die Grünen haben sich seit der Zeit der strickenden Langbärte und lila Latzhosen mehrfach gehäutet. Heute genießen ihre Wähler die höchsten Einkommen und den besten Bildungsstand und haben keine Probleme mehr mit Schlips und Kragen. Das mag erklären, warum sie mit dem schwarz-grünen Bündnis so gut zurechtkommen.
Bei den CDU-Wählern sieht das anders aus. (weiterlesen…)
Faszinierend, was grüne Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete so über den Rücktritt des Parlamentspräsidenten Berndt Röder vom Koalitionspartner CDU denken. Der hatte mehrfach wütend bei Staatsräten und Behörden angerufen, damit seine Wohnstraße von Schnee und Eis befreit werde. Das passierte auch sofort, während alle anderen Hamburger Nebenstraßen den gesamten Winter über ungeräumt blieben – und sich allerlei weniger einflussreiche Hanseaten deswegen Arme und Beine brachen.
Die GAL-Abgeordnete Linda Heitmann hält den am Sonnabend nach zahlreichen Medienberichten und kritischen Kommentaren erfolgten Rücktritt Röders nicht etwa für ein Lehrstück in Sachen Amtsanmaßung, sondern für ein “Lehrstück in Sachen Mediendemokratie”. Was immer das bedeuten soll.
Interessante Analyse. Oder vielleicht doch eher ein Lehrstück in Sachen Grüne an der (schwarz-grünen) Macht?
P.S.: Für die über Wochen so gut wie gar nicht geräumten Fußwege, Radwege und Nebenstraßen ist in letzter Instanz übrigens die grüne Stadtentwicklungssenatorin Anja Hajduk verantwortlich. Deren (grünen) Staatsrat Christian Maaß hatte der Herr Präsident Röder auch angerufen. Und bald schon war seine Nebenstraße als einzige in ganz Hamburg eisfrei. Ein Lehrstück in Sachen effektiver Verwaltung. Schwarz-Grün wirkt!

Dass der Mensch es aber auch immer übertreiben muss. Ständig trinkt er über den Durst, futtert sich Bauchspeck an, als begännen morgen 700 magere Jahre, und selbst beim Sparen findet er kein Maß. Natürlich rächt sich diese Unfähigkeit zur gesunden Dosis. Mal früher, mal später, immer gnadenlos.
Jetzt zum Beispiel, schauen Sie bitte aus dem Fenster, haben wir mal wieder den Salat. Oder besser: keinen mehr. Um die Erderwärmung zu stoppen, haben wir CO2 gespart, als werfe verbrauchte Luft Zinsen ab. In Wahrheit haben wir die Erderwärmung nicht nur gestoppt, sondern umgedreht – und eine neue Eiszeit produziert.
Eine Eiszeit an sich ist ja nichts Schlimmes. (weiterlesen…)
Der Streit über die vom schwarz-grünen Hamburger Senat geplante Einführung einer sechsjährigen Primarschule nimmt kein Ende. Nachdem die Reformgegner 184.000 Unterschriften gegen das Vorhaben sammelten, könnte es im Sommer zu einem Volksentscheid kommen. Ein Kommentar.
Es gibt Situationen im Leben, da sind Kompromisse nicht möglich. Es gibt keine halben Schwangerschaften, und es käme niemand auf die Idee, sein Wohnzimmer in vier unterschiedlichen Farben zu streichen, weil er sich mit Frau und Kindern nicht einigen kann. Wenn aber ein guter und tragfähiger Kompromiss unmöglich ist, hilft nur eines: eine klare Entscheidung. Möglicherweise wird diese Situation auch beim Streit über die Einführung der sechsjährigen Primarschule eintreten.
Es gibt gute Argumente für diese Reform – und es gibt gute dagegen, vor allem gegen die Art und Weise, wie sie den Hamburgern vorgesetzt wurde, und die Geschwindigkeit, mit der sie umgesetzt werden soll. Beide Seiten sind zunächst polemisch übereinander hergezogen. Die Reformgegner haben so getan, als sei die Einführung eines weltweit gültigen Standards wahres Teufelszeug. Und Schwarz-Grün hat versucht, die ehrlichen Bedenken Hamburger Eltern als “Gucci-Aufstand” zu diffamieren. Nun reden die Kontrahenten zwar miteinander – eine tragfähige Einigung aber scheint kaum möglich.
Man kann diese Reform umsetzen, oder man kann es lassen. (weiterlesen…)
Keine Ahnung, wie es Ihnen geht, aber ich habe genug. Ich denke ernsthaft darüber nach, mich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu wenden, außerdem an Obama und den Lama. Mit dem, was die Hamburger Bürgerschaft jetzt beschlossen hat, nimmt sie nämlich billigend den Tod unschuldiger Menschen aus aller Welt in Kauf. Zum Beispiel den eines polnisches Pfarrers, den ich vor Jahren in Südamerika kennenlernte.
Pater Karol konnte nicht essen, ohne dabei zu rauchen. Genau genommen konnte er nichts tun, ohne zu rauchen. Er rauchte sogar im Gottesdienst (heimlich hinter Heiligenfiguren), beim Religionsunterricht (in dem er sich außerdem verschwörerisch über den Diktator und den Papst lustig machte) und ganz sicher auch auf der Toilette. Gut, dass er dem Zölibat unterlag, sonst hätte der wegen seiner wasserblauen Augen begehrte Pole sicher täglich die Kopfkissen einheimischer Frauen in Brand gesetzt mit seinen Kippen. Beim Essen machte er es so: ein Gäbelchen Mandiok, darauf eine Wölkchen Qualm, ein Stück zähes Rind plus frisches Nikotin, ein Löffelchen Suppe, ein Zug aus der Fluppe. Nehmen wir an, Karol (falls er noch lebt) verschlüge es nach Hamburg. Er würde nach ein paar Tagen Hungers sterben. Denn unser Parlament hat beschlossen, dass wer raucht, nicht essen darf, und wer isst nicht rauchen. Karol also würde elendig zugrunde gehen. (weiterlesen…)
In der schwarz-grünen Hamburger Koalition kriselt es – Die jüngsten Umfragen machen es nicht leichter – CDU-Basis skeptisch gegenüber der Schulpolitik – Wie lange bleibt Ole von Beust noch im Amt?
Zu Beginn galt es als riskantes Experiment, dann überraschte das erste schwarz-grüne Bündnis auf Landesebene in Hamburg durch ein ausgesprochen harmonisches Miteinander. Nun aber, nach fast der Hälfte der Legislaturperiode, gerät die Koalition aus CDU und Grün-Alternativer Liste (GAL) immer stärker unter Druck. Das ehrgeizigste Projekt des Senats, die Einführung einer sechsjährigen Primarschule, droht am Widerstand von Eltern, Schülern und Lehrern zu scheitern. Jetzt steht Schwarz-Grün zum zweiten Mal bei einer Umfrage ohne Mehrheit da.
Lange wurde der Widerstand gegen die schwarz-grüne Hamburger Schulreform zur Einführung der sechsjährigen Primarschule als “Gucci-Aufstand” diskreditiert. Jetzt aber haben mehr als 184.000 Hamburger gegen das wohl wichtigste Projekt des schwarz-grünen Senates unterschrieben – eine rekordverdächtige Zahl. Ole von Beust und Christa Goetsch müssen ihren Reformeifer bremsen. Ein Kommentar.
Der überragende Erfolg des Volksbegehrens gegen die schwarz-grüne Schulreform zeigt vor allem eines: Der Senat hat den Bezug zur Stimmungslage der Menschen in der Stadt verloren. CDU-Bürgermeister Ole von Beust und seine grüne Stellvertreterin Christa Goetsch haben lange so getan, als käme der Protest gegen die von ihnen als bildungspolitische Erlösungsformel gepriesene sechsjährige Primarschule allein von ein paar gut betuchten Familien aus den Elbvororten. So entstand der abfällige Ausdruck des „Gucci-Aufstandes“. Im Rathaus rechnete man mit einem bestenfalls knappen Erfolg des Begehrens. Welch grandiose Fehleinschätzung!
Die Wahrheit ist: Der Versuch, eine Schulreform in größter Eile den Eltern, Schülern und Lehrern aufzuzwängen, ist schon jetzt gescheitert. Das hat, unabhängig davon, ob die Einführung der weltweit üblichen sechsjährigen Grundschule sinnvoll ist oder nicht, vor allem drei Ursachen. (weiterlesen…)
Es gibt Momente, da sitzt man gelangweilt auf dem Sofa und hat plötzlich eine erschreckende Erkenntnis.
Ich zum Beispiel saß vor ein paar Tagen in meinem Wohnzimmer, las einen langweiligen Roman, und schlagartig wurde mir klar: Ich kenne niemanden, der die Grünen nicht wenigstens halbwegs sympathisch findet oder fand oder bald finden wird.
Die Grünen. Ich weiß nicht mal mehr, worum es in dem Roman ging, es hatte mit belanglosen Erlebnissen langweiliger Taxifahrer im Hamburg der 80er Jahre zu tun, glaube ich, aber jedenfalls ging es nicht um Natur oder Urwald oder Sonnenenergie und auch nicht um die Türkei.
Keine Ahnung, wie ich plötzlich auf die Grünen kam, die von allen geliebten. Meine Erkenntnis war mir sofort ziemlich unheimlich, aber sie stimmte. (weiterlesen…)
Die Hamburger Grünen (GAL) standen lange für einen seriösen Umgang mit Steuergeld. Diesen Kurs haben sie im bundesweit ersten schwarz-grünen Landesbündnis mit der CDU aufgeweicht. Das liegt nicht nur an der Krise. Vielmehr hat sich Schwarz-Grün in Hamburg ausgesprochen ehrgeizige Ziele gesetzt – die selbst unter normalen Bedingungen nur schwer “nachhaltig” zu finanzieren wären. Mit den lange geheim gehaltenen Millionenzahlungen an den Chef der nur mit Steuergeld überlebensfähigen HSH Nordbank hat die GAL endgültig ihre Unschuld verloren.
Schon lange bevor die GAL der SPD in Hamburg den Rücken kehrte, um sich 2008 mit der CDU einzulassen, trennte die einstigen rot-grünen Partner vor allem eines: der Umgang mit dem Geld. Obwohl beide nebeneinander nach 2001 in der Opposition saßen und gleichermaßen den Senat kritisierten, legte die GAL von Beginn der Ära Ole von Beust besonderen Wert auf “Nachhaltigkeit in der Finanzpolitik”. Soll heißen: Sie bemühte sich, nur solche Projekte vorzuschlagen oder zu befürworten, die auch bezahlbar schienen. Vor allem die grünen Haushaltspolitiker Willfried Maier und Anja Hajduk standen in der Bürgerschaft und im Bundestag für eine seriöse Finanzpolitik. Bei der SPD war das nicht immer so, sie agierte nach dem Machtverlust von 2001 in Hamburg lange Zeit nach dem Motto: In der Opposition kannst du alles fordern, denn bezahlen musst du es ja sowieso nicht. (weiterlesen…)