Filz

Bürgermeister Ole von Beust hat seinen alten Weggefährten Carsten Frigge vor wenigen Wochen zum Finanzsenator gemacht. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Frigge, sie durchsuchte seine Wohnungen, weil sie glaubt, er habe Beihilfe zur Untreue geleistet und sei tief in einen CDU-Finanzskandal in Rheinland-Pfalz verwickelt. Dafür, dass Hamburg nun mitten in der Finanzkrise einen verdächtigen und somit ohnmächtigen Finanzsenator hat, ist Ole von Beust ganz allein verantwortlich. Denn er wusste, was Frigge vorgeworfen wurde. Es stand nämlich schon 2008 in der Zeitung – nicht nur in Mainz:

Artikel von 2008 aus dem "Hamburger Abendblatt"

Übrigens versuchte der CDU-Beust-Senat schon 2006 CDU-Mann und Beust-Freund Frigge mit einem lukrativen Auftrag zu versorgen. Dessen jetzt auch in den Finanzskandal verwickelte Beratungsfirma C4 sollte damals ein Sportstadtkonzept entwickeln. Eine Ausschreibung des laut SPD 50.000-Euro umfassenden Auftrags war offenbar nicht geplant. Nach Erscheinen des folgenden Zeitungsartikels verzichtete man schließlich auf die offizielle Vergabe des Auftrags an den CDU-Parteifreund. Der sollte nun plötzlich und einigermaßen überraschend “pro bono” für den Beust-Senat tätig werden – obwohl er bei den CDU-Freunden in Rheinland Pfalz etwa zur gleichen Zeit offenbar 7400 Euro pro Tag kassierte, wie zumindest der Branchendienst “Werben und Verkaufen” berichtet.

Damit, dass von Beust seinen Freund Frigge trotz aller bekannten Fakten zum Finanzsenator ernannte, hat er nicht nur der Stadt, sondern auch sich selbst und womöglich dem größten Anliegen des schwarz-grünen Senates geschadet: der Schulreform. Denn der Volksentscheid über die Primarschule droht angesichts des schlechten Bildes, dass der Senat abgibt, zu einer Generalabrechnung zu werden. Ein Kommentar:

Für Hamburg ist es ein einmaliger Vorgang, und auch bundesweit muss man lange suchen, um halbwegs ähnliche Fälle zu finden. Weiterlesen »