Demokratie

Hamburg ist spitze bei Bürgerbegehren und Volksentscheiden. Weil das Volk soviel selbst entscheidet, ist kein deutsches  Parlament machtloser als die Hamburgische Bürgerschaft. Vor allem die bürgerlichen Milieus haben die neue Protestkultur für sich entdeckt.

Es brodelt in der Stadt, und so wie es aussieht, steht dem schwarz-grünen Hamburger Senat ein heißer Herbst bevor. Fast 20.000 Menschen protestierten am Donnerstag mit einer Menschenkette gegen die Sparbeschlüsse des Senats. Im Schauspielhaus füllen die Theaterbesucher massenhaft ans Rathaus adressierte Protestpostkarten gegen die Kürzung der Zuwendungen aus. Seit Schwarz-Grün die Schließung des Altonaer Museums verkündet hat, erlebt das Haus einen Besucheransturm wie nie zuvor, und jetzt gründete sich sogar eine Bürgerinitiative zu seinem Erhalt.

Aber nicht nur aufgrund des angeblich härtesten Hamburger Sparpaktes aller Zeiten sind sich Senat und Volk derzeit nicht mehr richtig grün. Die Bürger misstrauen ihren Regenten und ihren Abgeordneten schon lange: In keinem anderen Bundesland gibt es mehr Volksinitiativen und Bürgerbegehren als in der Hansestadt. Das hat eine gerade erschienene Statistik des Vereins “Mehr Demokratie” gezeigt. Allein 25 Initiativen hat es seit 1996 in Hamburg auf Landesebene gegeben; hinzu kommen 86 Bürgerbegehren auf der Ebene der Bezirke. Damit liegt Hamburg beim Bürgerengagement bundesweit an der Spitze. Das bedeutet auch: Nirgendwo wird den Politikern das Regieren so schwer gemacht. Nirgendwo ist das Parlament so schwach wie in Hamburg.

Selbst Abgeordnete misstrauen dem Parlamentarismus

So fahren selbst Abgeordnete mittlerweile zweigleisig – wie etwa Hamburgs Ver.di-Chef Wolfgang Rose. Der Gewerkschafter, der für die SPD in der Bürgerschaft sitzt, rief im Sommer eine Volksinitiative gegen weitere Privatisierungen mit dem klassenkämpferisch anmutenden Namen “Die Stadt gehört uns” ins Leben. Die Ver.di- Initiative hat nicht weniger als eine Änderung der Hamburgischen Verfassung zum Ziel, nach der Weiterlesen »