CDU

Alle Beiträge mit dem Schlagwort CDU.

Die Hintergründe des Herrn Frigge

9. Mai 2010 in Allgemein, Analyse, Links | 2 Kommentare

Mein langjähriger “Hamburger Abendblatt”-Kollege Veit Ruppersberg pflegte Einladungen zu Hintergrundgesprächen stets mit der Bemerkung “Mich interessiert nur Vordergrund” abzulehnen. Das hatte vermutlich einen simplen Grund: Er wusste, dass von Politikern angebotene Hintergrundgespräche oftmals mehr den Politikern nützen als den Journalisten und ihren Aufklärungsinteressen.

So berichtete die WELT

So berichtete die WELT

Ganz neutral betrachtet sollen Hintergrundgespräche dazu dienen, dass ein oder mehrere Politiker einem oder mehreren Journalisten komplexe Sachverhalte erläutern und ihnen dazu mehr oder weniger vertrauliche Informationen geben. Zugleich verpflichten sich die Journalisten, über die in einem Hintergrundgespräch erlangten Informationen nicht zu berichten. Wer bestimmte Informationen in einem Hintergrundgespräch erhält, fühlt sich an die Zusicherung der Vertraulichkeit gebunden, selbst wenn er dieselben Informationen später aus anderer Quelle bekommt. So dient Politikern das Hintergrundgespräch indirekt auch als Mittel der Manipulation und Kontrolle von Journalisten.

Am vergangenen Mittwoch lud der neue Hamburger Finanzsenator Carsten Frigge ein Dutzend Hamburger Journalisten zu einem Hintergrundgespräch in seine Behörde. Wenige Stunden zuvor hatten fünf Staatsanwälte seine Privatwohnungen und seine Firma durchsucht. Weiterlesen »

Schlagworte: , , , , , , ,

Ole von Beust und sein Finanz(affären)senator

5. Mai 2010 in Allgemein, Analyse, Kommentar | 2 Kommentare

Bürgermeister Ole von Beust hat seinen alten Weggefährten Carsten Frigge vor wenigen Wochen zum Finanzsenator gemacht. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Frigge, sie durchsuchte seine Wohnungen, weil sie glaubt, er habe Beihilfe zur Untreue geleistet und sei tief in einen CDU-Finanzskandal in Rheinland-Pfalz verwickelt. Dafür, dass Hamburg nun mitten in der Finanzkrise einen verdächtigen und somit ohnmächtigen Finanzsenator hat, ist Ole von Beust ganz allein verantwortlich. Denn er wusste, was Frigge vorgeworfen wurde. Es stand nämlich schon 2008 in der Zeitung – nicht nur in Mainz:

Artikel von 2008 aus dem "Hamburger Abendblatt"

Artikel von 2008 aus dem "Hamburger Abendblatt"

Übrigens versuchte der CDU-Beust-Senat schon 2006 CDU-Mann und Beust-Freund Frigge mit einem lukrativen Auftrag zu versorgen. Dessen jetzt auch in den Finanzskandal verwickelte Beratungsfirma C4 sollte damals ein Sportstadtkonzept entwickeln. Eine Ausschreibung des laut SPD 50.000-Euro umfassenden Auftrags war offenbar nicht geplant. Nach Erscheinen des folgenden Zeitungsartikels verzichtete man schließlich auf die offizielle Vergabe des Auftrags an den CDU-Parteifreund. Der sollte nun plötzlich und einigermaßen überraschend “pro bono” für den Beust-Senat tätig werden – obwohl er bei den CDU-Freunden in Rheinland Pfalz etwa zur gleichen Zeit offenbar 7400 Euro pro Tag kassierte, wie zumindest der Branchendienst “Werben und Verkaufen” berichtet.

Artikel aus dem "Hamburger Abendblatt" von 2006

Damit, dass von Beust seinen Freund Frigge trotz aller bekannten Fakten zum Finanzsenator ernannte, hat er nicht nur der Stadt, sondern auch sich selbst und womöglich dem größten Anliegen des schwarz-grünen Senates geschadet: der Schulreform. Denn der Volksentscheid über die Primarschule droht angesichts des schlechten Bildes, dass der Senat abgibt, zu einer Generalabrechnung zu werden. Ein Kommentar:

Für Hamburg ist es ein einmaliger Vorgang, und auch bundesweit muss man lange suchen, um halbwegs ähnliche Fälle zu finden. Weiterlesen »

Schlagworte: , , , , , ,

Zuviel der Zumutungen

1. April 2010 in Allgemein, Kommentar | Keine Kommentare

Im Juli stimmen die Hamburger über die Einführung der sechsjährigen Primarschule in einem Volksentscheid ab. Es wird mit einem knappen Ergebnis gerechnet. Trotzdem hat der schwarz-grüne Senat in den vergangenen Wochen unabhängig von der Schulreform eine bildungspolitische Entscheidung nach der anderen getroffen, die die Eltern weiter belasten und verunsichern. Ein Kommentar.

Der Senat legt es offenbar darauf an, den im Juli anstehenden Volksentscheid über seine Schulreform mit Hagel und Granaten zu verlieren. Anders lässt es sich kaum erklären, dass aus dem Rathaus derzeit fast nur Meldungen kommen, die geeignet sind, die Eltern in dieser Stadt zu verunsichern. Weiterlesen »

Schlagworte: , , , , ,

Anfang vom Ende der Ära von Beust

3. März 2010 in Allgemein, Kommentar | 2 Kommentare

Der überraschende Rücktritt des Hamburger CDU-Chefs Michael Freytag hat die Machtkonstellation in der hanseatischen CDU schlagartig verändert. Er ist der erste Schritt hin zu einem umfassenden Generationswechsel.
Ein Kommentar.

Vielleicht ist das Ganze ein großes Abschiedskonzert. Ole von Beust kritisiert die Eliten, paukt gegen die eigenen Leute eine Schulreform durch, die allem widerspricht, das er versprochen hatte. Er kokettiert fast wöchentlich mit seinem Rückzug aus dem Amt – und schließlich stellt er sogar fest, er mache Politik nicht, “um die Wähler zu füttern”. Deutlicher kann man nicht sagen, dass man keine Unterstützung mehr von den eigenen Fahrensleuten und Stammwählern benötigt – weil man keine Wahl mehr durchstehen muss. Weiterlesen »

Schlagworte: , , , ,

Quittung von den Konservativen

23. Februar 2010 in Allgemein, Kommentar | 3 Kommentare

In Hamburg hat das erste schwarz-grüne Bündnis auf Landesebene die Hälfte der Wahlperiode hinter sich. Nach einer aktuellen  Umfrage hat die CDU seit der Bürgerschaftswahl 2008 fast zwölf Prozentpunkte eingebüßt, die Grün-Alternative Liste (GAL) hat dagegen fast sieben gewonnen.
Ein Kommentar.

Vielleicht stimmt die These, dass sich in einem schwarz-grünen Bündnis konservatives und linksliberales Bürgertum wieder zusammengefunden haben – nach einer tiefen Spaltung durch 1968 und seine Folgen. Wenn dem aber so ist, dann macht diese Wiedervereinigung keinesfalls alle Beteiligten glücklich. Denn sie geht voll zulasten der Konservativen. Die aktuelle Umfrage, nach der die CDU fast zwölf Prozentpunkte gegenüber der Bürgerschaftswahl 2008 verliert, während die GAL fast sieben gewinnt, belegt dies deutlich.

Die Grünen haben sich seit der Zeit der strickenden Langbärte und lila Latzhosen mehrfach gehäutet. Heute genießen ihre Wähler die höchsten Einkommen und den besten Bildungsstand und haben keine Probleme mehr mit Schlips und Kragen. Das mag erklären, warum sie mit dem schwarz-grünen Bündnis so gut zurechtkommen.

Bei den CDU-Wählern sieht das anders aus. Weiterlesen »

Schlagworte: , , , , ,

(Schwarz-Grüne) Lehrstücke

21. Februar 2010 in Allgemein, Kommentar, Links | Keine Kommentare

Faszinierend, was grüne Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete so über den Rücktritt des Parlamentspräsidenten Berndt Röder vom Koalitionspartner CDU denken. Der hatte mehrfach wütend bei Staatsräten und Behörden angerufen, damit seine Wohnstraße von Schnee und Eis befreit werde. Das passierte auch sofort, während alle anderen Hamburger Nebenstraßen den gesamten Winter über ungeräumt blieben – und sich allerlei weniger einflussreiche Hanseaten deswegen Arme und Beine brachen.

Die GAL-Abgeordnete Linda Heitmann hält den am Sonnabend nach zahlreichen Medienberichten und kritischen Kommentaren erfolgten Rücktritt Röders nicht etwa  für ein Lehrstück in Sachen Amtsanmaßung, sondern für ein “Lehrstück in Sachen Mediendemokratie”. Was immer das bedeuten soll.

Interessante Analyse. Oder vielleicht doch eher ein Lehrstück in Sachen Grüne an der (schwarz-grünen) Macht?

P.S.: Für die über Wochen so gut wie gar nicht geräumten Fußwege, Radwege und Nebenstraßen ist in letzter Instanz übrigens die grüne Stadtentwicklungssenatorin Anja Hajduk verantwortlich. Deren (grünen) Staatsrat Christian Maaß hatte der Herr Präsident Röder auch angerufen. Und bald schon war seine Nebenstraße als einzige in ganz Hamburg eisfrei. Ein Lehrstück in Sachen effektiver Verwaltung. Schwarz-Grün wirkt!

Schlagworte: , , , ,

Die Rückkehr der Angst

21. Februar 2010 in Allgemein, Kommentar | Keine Kommentare

Zwei junge Hamburger haben einen 19-Jährigen in einem Bus beinahe umgebracht, weil er sie bat, ihre Musik leiser zu stellen.
Ein Kommentar.

Es ist nicht allein die nackte Brutalität. Es ist auch die Nichtigkeit des Anlasses, aus dem zwei junge Hamburger in einem HVV-Bus beinahe einen Menschen getötet haben, die sprachlos und wütend macht. Wenn jemand mitten in Hamburg erschlagen werden kann, weil er einen anderen bittet, sein Handy leiser zu machen, dann muss man konstatieren: Diese Gesellschaft ist krank.

Das Phänomen, dass bei einigen jungen Männern (oft mit Migrationshintergrund) die zivilisatorisch gewachsenen Hemmschwellen nicht mehr funktionieren, ist nicht neu. Wie ähnliche, tödlich ausgegangene Fälle aus Süddeutschland lehren, ist es auch nicht auf Hamburg beschränkt.

Und doch ist nun auch einmal der Senat gefragt. Denn wahr ist auch: Dieser Fall ist keinesfalls das einzige Indiz für ein generelles Problem Hamburgs bei der Inneren Sicherheit. Weiterlesen »

Schlagworte: , , , ,

Schwarz-Gelb ist die Farbe der Bananen(republik)

28. Januar 2010 in Allgemein, Glosse, Links | Ein Kommentar

Allmählich sehnt man sich nach einem (auch nicht übermäßig hohen) rot-grünen Mindeststandard in Sachen Anstand und Bildung zurück.

Get the Flash Player to see the wordTube Media Player.

Hier, dank Sascha Lobo, der Redetext des Herrn Oettinger.

Inn enni käs wonn ßink leiss on ße hend: Wie oll nied ße Hootells foa aua welz. Esbeschelli ße Mövenpicks.

Schlagworte: ,

Klarheit statt Gewurstel

22. Januar 2010 in Allgemein, Kommentar | 2 Kommentare

Der Streit über die vom schwarz-grünen Hamburger Senat geplante Einführung einer sechsjährigen Primarschule nimmt kein Ende. Nachdem die Reformgegner 184.000 Unterschriften gegen das Vorhaben sammelten, könnte es im Sommer zu einem Volksentscheid kommen. Ein Kommentar.

Es gibt Situationen im Leben, da sind Kompromisse nicht möglich. Es gibt keine halben Schwangerschaften, und es käme niemand auf die Idee, sein Wohnzimmer in vier unterschiedlichen Farben zu streichen, weil er sich mit Frau und Kindern nicht einigen kann. Wenn aber ein guter und tragfähiger Kompromiss unmöglich ist, hilft nur eines: eine klare Entscheidung. Möglicherweise wird diese Situation auch beim Streit über die Einführung der sechsjährigen Primarschule eintreten.

Es gibt gute Argumente für diese Reform – und es gibt gute dagegen, vor allem gegen die Art und Weise, wie sie den Hamburgern vorgesetzt wurde, und die Geschwindigkeit, mit der sie umgesetzt werden soll. Beide Seiten sind zunächst polemisch übereinander hergezogen. Die Reformgegner haben so getan, als sei die Einführung eines weltweit gültigen Standards wahres Teufelszeug. Und Schwarz-Grün hat versucht, die ehrlichen Bedenken Hamburger Eltern als “Gucci-Aufstand” zu diffamieren. Nun reden die Kontrahenten zwar miteinander – eine tragfähige Einigung aber scheint kaum möglich.

Man kann diese Reform umsetzen, oder man kann es lassen. Weiterlesen »

Schlagworte: , , , , ,

Pater Karol

12. Dezember 2009 in Allgemein, Glosse | Keine Kommentare

Keine Ahnung, wie es Ihnen geht, aber ich habe genug. Ich denke ernsthaft darüber nach, mich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu wenden, außerdem an Obama und den Lama. Mit dem, was die Hamburger Bürgerschaft jetzt beschlossen hat, nimmt sie nämlich billigend den Tod unschuldiger Menschen aus aller Welt in Kauf. Zum Beispiel den eines polnisches Pfarrers, den ich vor Jahren in Südamerika kennenlernte.

Pater Karol konnte nicht essen, ohne dabei zu rauchen. Genau genommen konnte er nichts tun, ohne zu rauchen. Er rauchte sogar im Gottesdienst (heimlich hinter Heiligenfiguren), beim Religionsunterricht (in dem er sich außerdem verschwörerisch über den Diktator und den Papst lustig machte) und ganz sicher auch auf der Toilette. Gut, dass er dem Zölibat unterlag, sonst hätte der wegen seiner wasserblauen Augen begehrte Pole sicher täglich die Kopfkissen einheimischer Frauen in Brand gesetzt mit seinen Kippen. Beim Essen machte er es so: ein Gäbelchen Mandiok, darauf eine Wölkchen Qualm, ein Stück zähes Rind plus frisches Nikotin, ein Löffelchen Suppe, ein Zug aus der Fluppe. Nehmen wir an, Karol (falls er noch lebt) verschlüge es nach Hamburg. Er würde nach ein paar Tagen Hungers sterben. Denn unser Parlament hat beschlossen, dass wer raucht, nicht essen darf, und wer isst nicht rauchen. Karol also würde elendig zugrunde gehen. Weiterlesen »

Schlagworte: , , , , , ,

« Ältere Beiträge § Neuere Beiträge »