CDU

Alle Beiträge mit dem Schlagwort CDU.

Gesagt, getan, vergessen

23. November 2011 in Allgemein, Kommentar | Keine Kommentare

Die Haushaltsdebatte ist für die Opposition traditionell der Moment der Generalabrechnung mit der Regierung. In der Hamburger Bürgerschaft war das für die vier opponierenden Fraktionen aus CDU, GAL, Linke und FDP nicht so einfach – denn SPD-Bürgermeister Olaf Scholz und sein Senat haben bisher kaum etwas falsch gemacht. Eines aber haben sie bei dem versprochenen “guten Regieren” vergessen. Ein Kommentar.

Nein, die Opposition hat es nicht leicht mit diesem Olaf Scholz. Der SPD-Bürgermeister hat in den ersten neun Monate seit der Wahl keine großen Fehler gemacht, sondern begonnen, seine Versprechen, das “Arbeitsprogramm” seines Senates, abzuarbeiten. In seiner spröden, bisweilen langweiligen Art hat Scholz genau das getan, was er gesagt hat: Er hat mit dem Vertrag für Hamburg den von CDU und GAL sträflich vernachlässigten Wohnungsbau zum zentralen Thema gemacht. Er hat die Studiengebühren abgeschafft und die Kitagebühren wieder gesenkt. Er hat die Stadtbahn verworfen. Er hat begonnen, eine umfassendere Betreuung in Kitas und Schulen zu organisieren. Und er hat das Augenmerk des Senats wieder stärker auf Hafen und Industrie gelenkt – Bereiche hoher Wertschöpfung, die auf der Prioritätenliste von CDU und GAL zuletzt erkennbar nach unten gerutscht waren. Ob all diese Entscheidungen richtig sind, darüber lässt sich streiten. Eines aber ist klar: Scholz hat getan, was er vor der Wahl gesagt und wofür er ein klares Votum bekommen hat.

Die Opposition in ihrer Not, allen voran CDU-Fraktionschef Dietrich Wersich, hat Scholz nun bei der traditionellen Generalabrechnung “Ideenlosigkeit” vorgeworfen. Seine Politik sei blass und phantasielos. Das mag man so sehen. Allerdings muss man konstatieren, dass die Hamburger offenbar genug hatten von allzu großer Phantasie – nach den Himmelsstürmer-Jahren, in denen die CDU Projekte wie die Elbphilharmonie miserabel plante, mit der GAL holterdipolter das Schulsystem umstürzen wollte, einen Umzug der Uni in den Hafen erwog und die Einführung eines neues Verkehrssystem vorbereitete. Die Hamburger wollten eine nüchterne Politik, sie wollten, dass im Winter gestreut wird, dass die Schlaglöcher beseitigt und die Schulbauten saniert werden. Sie wollten, dass mehr gearbeitet und weniger phantasiert wird. Das haben sie bekommen.

Eines haben sie dagegen von Olaf Scholz bisher nicht bekommen: Weiterlesen »

Schlagworte: , , , , , , ,

An den Fisch denken!

11. Februar 2011 in Allgemein, Kommentar | Keine Kommentare

Die Hamburger CDU stürzt eine Woche vor der Bürgerschaftswahl immer weiter ab und liegt bei nur noch 23 Prozent. Nur noch 20 Prozent der Hamburger wollen, dass Bürgermeister Christoph Ahlhaus weiter regiert. Nach der Wahl wird sich die CDU neu sortieren müssen – vermutlich wird es dabei rustikal zugehen. Wenn die Partei klug ist, wird sie den aktuellen Sozialsenator Dietrich Wersich zur zentralen Figur machen. Er hat das Zeug zu einem guten Bürgermeisterkandidaten für 2015. Ein Kommentar.

Wie bitter muss es für all die engagierten Christdemokraten sein, die derzeit trotz Sturm und Regen in den Fußgängerzonen für ihre Partei kämpfen. Je mehr sie sich anstrengen, umso schlechter werden die Umfragen. Der Absturz der Volkspartei CDU ist mittlerweile dramatisch. Die Ursachen sind vielfältig: Man hat im Bündnis mit der GAL die eigenen Wähler düpiert. Nicht, weil man die Koalition eingegangen ist, sondern weil Ole von Beust den Koalitionsvertrag nicht mit dem nötigen Ernst verhandelt hat.

Hinzu kommt, dass das Feld nicht ordentlich bestellt war, als er ging. Anstatt einen Nachfolger aufzubauen, überließ er die Nachfolgefrage dem freien Spiel der Kräfte. Mit Christoph Ahlhaus setzte sich ein Mann durch, der die meisten Truppen hinter sich zu scharen wusste. Was dabei übersehen wurde, ist die alte Regel, dass der Wurm nicht dem Angler, sondern dem Fisch schmecken muss. Weiterlesen »

Schlagworte: , , , , ,

Haben die Hamburger Grünen sich verzockt?

8. Februar 2011 in Allgemein, Kommentar | Keine Kommentare

Legt man das mittelalterliche Diktum “Viel Feind, viel Ehr” zugrunde, dann gebührt den Hamburger Grünen derzeit die größte Ehrerbietung. Denn die GAL, deren Repräsentanten nach dem Ausstieg aus der schwarz-grünen Koalition vor Kraft kaum laufen konnten, hat sich im Wahlkampf zum Prügelknaben für die versammelte Konkurrenz entwickelt. Die CDU geißelt den untreuen Ex-Koalitionspartner verständlicherweise als unzuverlässig (und fortschrittsbremsend). Das Hauptwahlargument der FDP ist die Verhinderung von Rot-Grün. Für die meisten Linken sind die Grünen besser verdienende Öko-Snobs. Und SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz hat im Wahlkampf so gut wie alle grünen Anliegen vom klimafreundlichen Wohnungsbau bis zur Stadtbahn schlanker Hand kassiert. Im Grunde sind sich CDU, FDP und SPD in den meisten Politikfeldern selten einig – nur die Schmuddelkinder von der GAL müssen draußen bleiben.

Den Grünen könnte das egal sein – Alleinstellungsmerkmale sind schließlich eine feine Sache im Wahlkampf. Dumm für sie aber, dass ihnen das Etikett der Fortschrittsverweigerer und Neinsager allmählich ernstlich zu schaden beginnt. In den Umfragen haben sie binnen kürzester Zeit fünf Prozent vor allem zugunsten der SPD eingebüßt. Und mit der FDP ist ihnen unerwartet Konkurrenz beim Buhlen um die Genossen erwachsen. Mittlerweile wünschen sogar viele CDU-Anhänger SPD-Mann Scholz eine absolute Mehrheit – Hauptsache, die verhassten Grünen regieren nicht wieder mit. Kein Wunder, dass Weiterlesen »

Schlagworte: , , , , , , , ,

Herr Ahlhaus zieht um – aber nur ein bisschen

21. Januar 2011 in Allgemein | Keine Kommentare

Christoph Ahlhaus ist ein zupackender Mensch, gesegnet mit viel Energie. Deswegen schafft es der Hamburger CDU-Bürgermeister auch, mitten im Wahlkampf, zwischen all den Duellen mit seinem herablassend siegessicheren SPD-Herausforderer Olaf Scholz, in seine neue Villa in den Elbvororten zu ziehen – jedenfalls ein bisschen. Senatssprecherin Kristin Breuer hat jetzt auf die Frage, ob Ahlhaus schon umgezogen sei, mitgeteilt, der Bürgermeister ziehe derzeit „sukzessive“ von seiner Fischmarktwohnung in die Elbvilla. Er habe in seinem neuen Haus auch „schon einmal geschlafen“. Gelegentlich bringe er Sachen hin und übernachte dann dort.

Mit dieser Finte hat Ahlhaus vor allem die SPD geleimt. Die nämlich wartet seit Wochen auf die Geschichte, dass der Bürgermeister mit vielen Umzugslastern in die denkmalgeschützte Villa zieht, die für 1.005.000 Euro auf Kosten des Steuerzahlers bürgermeisterlich gesichert wurde und wird. Dann könnte die SPD fragen, wieso Ahlhaus den Steuerzahler so übermäßig belastet, wo er allen Umfragen zufolge nur noch ein paar Wochen Bürgermeister ist. Wäre Ahlhaus nicht mehr vor der Wahl umgezogen, hätte die SPD Weiterlesen »

Schlagworte: , , , ,

Facebook und Hamburgs TV-Revoluzzer

19. Januar 2011 in Allgemein | Keine Kommentare

Ein Aufstand der Hamburger TV- und Radio-Sender verhindert Gebühren für Berichte zur Bürgerschaftswahl am 20. Februar 2011. Der CDU-Senat wollte den Anstalten bis zu 20 Euro pro Quadratmeter Studiofläche im Congress Center berechnen. Nach Boykottdrohungen und einem Proteststurm im Internet lässt er das jetzt lieber.

Angeblich sind Internetnetzwerke wie Facebook in der Lage, Regierungen zu stürzen – weil sie den Unzufriedenen eine Möglichkeit zur Organisation geben. Ob das wahr ist, steht dahin, zu vermuten ist jedenfalls, dass Facebook mittlerweile auch den Hamburger Senat beeinflusst. Ein Indiz ist der Streit über das jüngste Vorhaben der Senatspressestelle, von den TV- und Radiosendern Gebühren für die Berichterstattung am Tag der Bürgerschaftswahl zu erheben. Maximal 20 Euro pro Quadratmeter Standfläche im CCH sollten die Sender zahlen, wie ihnen die Senatssprecherin Kristin Breuer mitteilte.

Mit der Heftigkeit des Widerstandes hatte man im Rathaus offenbar nicht gerechnet. So drohten einige Sender Weiterlesen »

Schlagworte: , , , , , ,

Ole Paulus, Ole Saulus

27. Dezember 2010 in Allgemein, Kommentar | 4 Kommentare

Es gehört zu den misslichen Gepflogenheiten der Politik, Verantwortung für Negatives bei denen abzuladen, die sich bereits aus Amt und Würden verabschiedet haben. Derzeit praktiziert auch die Hamburger CDU dieses Ritual, indem sie den eigenen Niedergang in den Umfragen mehr oder weniger direkt ihrem ehemaligen Bürgermeister Ole von Beust in die Schuhe zu schieben versucht. Der neue Senatschef Christoph Ahlhaus und Parteichef Frank Schira vermitteln den Eindruck, als habe von Beust die bei CDU-Wählern unbeliebte Schulreform in Partei und Fraktion quasi im Alleingang durchgesetzt. Dabei war es Schira, der als Fraktionschef die CDU-Abgeordneten auf Primarschul-Linie brachte, damit sie dem umstrittenen Schulgesetz zustimmten. Auch von Ahlhaus, seit 2008 Innensenator, ist Widerstand gegen die Schulpolitik und andere schwarz-grüne Kompromisse nirgends verzeichnet.

Daher mutet es wenig aufrichtig an, nun die einstige Lichtgestalt Ole von Beust, dem die Hamburger CDU eine mittlerweile neunjährige Regierungszeit und die bisher einzige absolute Mehrheit in Hamburg zu verdanken hat, zum Buhmann zu stilisieren. Geradezu unanständig ist es, Weiterlesen »

Schlagworte: , , , , , , ,

Schwarz-Grünes Ende in Hamburg:

Fehlbesetzung Ahlhaus

28. November 2010 in Allgemein, Kommentar | 3 Kommentare

Nun ist es aus, und doch ist zunächst ein positives Fazit zu ziehen: CDU und GAL haben in Hamburg gezeigt, dass schwarz-grünes Regieren prinzipiell möglich ist. Die einstmals unüberbrückbar scheinenden kulturellen Unterschiede zwischen konservativem und linksliberalem Bürgertum sind überwindbar. Es ist das bleibende Verdienst von Ex-Bürgermeister Ole von Beust und der grünen Führungscrew um Christa Goetsch, das unter Beweis gestellt zu haben. Kaum eine andere Koalition hat in den vergangenen Jahrzehnten so vertrauensvoll und professionell zusammengearbeitet wie das schwarz-grüne Bündnis im Hamburger Rathaus in den ersten beiden Jahren der Wahlperiode. Verglichen mit dem, was Schwarz-Gelb den Deutschen in den ersten Monaten der Bundesregierung zugemutet hat, wirkte der schwarz-grüne Beust-Senat wie ein Hort der politischen Harmonie.

Damit ist es spätestens seit dem verheerenden Doppelschlag vom Sommer vorbei gewesen – als man parallel den Volksentscheid zur Schulreform und mit Ole von Beust den Garanten für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit verlor. Seither herrschen Misstrauen und inhaltliche Leere. Es gab kaum noch ein Politikfeld, auf dem man sich einig wurde. Insofern ist es tatsächlich besser, die Hamburger jetzt neu wählen zu lassen, als Schwarz-Grün noch monatelang in gegenseitiger Abneigung im Rathaus weiterwursteln zu lassen. Diese Stadt braucht eine Regierung, die gemeinsame Ziele formulieren und verfolgen kann – und in der die Partner vertrauensvoll und professionell zusammenarbeiten.

Letztlich geht das frühe Ende des Bündnisses vor allem auf die Kappe der Weiterlesen »

Schlagworte: , , , , , ,

Schwarz-Grüne Agonie:

Das Ende eines Experiments

24. November 2010 in Allgemein, Kommentar | 2 Kommentare

Das schwarz-grüne Experiment in Hamburg mag vielleicht nicht in Gänze gescheitert sein – aber es ist faktisch beendet. Was wir derzeit im Rathaus erleben, ist die bewusste Selbstdemontage einer Koalition. Da treibt der GAL-Fraktionschef Kerstan den CDU-Bürgermeister in Sachen HSH Nordbank ohne Rücksicht auf die Koalitionsharmonie öffentlich vor sich her. Da stellt CDU-Fraktionschef Schira die grüne Zweite Bürgermeisterin Christa Goetsch bloß, indem er die Bestrebungen zu einer Reform des Notensystems als unsinnig geißelt. Und nun tritt, mitten in der Beratung des schwierigsten Haushaltes seit Jahrzehnten, der CDU-Finanzsenator Carsten Frigge zurück. All das zeigt, dass dieses Bündnis inhaltlich und personell am Ende ist.

Zeichnete sich Schwarz-Grün zu Beginn im Jahre 2008 durch einen ausgesprochen vertrauensvollen Umgang der Partner miteinander aus, so grenzen sich die Koalitionäre derzeit gegeneinander ab, wo immer es geht. Es gibt auch kein gemeinsames Projekt mehr. Die Schulreform ist gescheitert, die Stadtbahn würde wohl auch keinen Volksentscheid überstehen. Was bleibt, ist ein Weiterlesen »

Schlagworte: , , , , , , ,

Hamburgs CDU und die Nordbank:

Wegducken aus Tradition

9. November 2010 in Allgemein, Kommentar | Ein Kommentar

Politiker haben es gut, denn sie haben Pressesprecher. Die kann man, wie jüngst Finanzminister Wolfgang Schäuble, benutzen, um seine schlechte Laune öffentlich abzureagieren. Man kann sie auch vorschicken, wenn man selbst keine unangenehmen Fragen beantworten will. So hat es am Dienstag Hamburgs Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU) getan, der es nicht für nötig befand, das Aus für HSH-Nordbank-Chef Dirk Jens Nonnenmacher persönlich zu verkünden – und es den Hamburgern zu erläutern. Stattdessen schickte er seine Senatssprecherin mit einer dürren Erklärung vor.

Dieses Vorgehen ist in zweierlei Hinsicht symptomatisch. Erstens zeigt es, wie mutlos, ja ängstlich die Hamburger CDU mittlerweile agiert (oder besser: nicht agiert). Stets hatte Ahlhaus verkündet, er wolle ein „Bürgermeister zum Anfassen“ sein; kaum aber wird es handfest, da ist er weg.

Die Hoheit über die Entscheidung in der Causa Nonnenmacher hatte die Hamburger CDU ohnedies nicht mehr. Der Fall hat auch dem letzten Beobachter klargemacht, dass die Grünen Ahlhaus und die Hamburger CDU längst nach Belieben vor sich hertreiben. Platzt nämlich die Koalition, ist es für die CDU vorbei mit der Macht im Rathaus – für die GAL nicht. Sie hat mit der erstarkten Scholz-SPD schon den nächsten Partner parat.

Das gestrige Wegducken des CDU-Bürgermeisters ist aber auch noch in einem zweiten Punkt symptomatisch: Weiterlesen »

Schlagworte: , , , , ,

Last exit Nonnenmacher

25. Oktober 2010 in Allgemein, Kommentar | 2 Kommentare

Die Hamburger Grünen fühlen sich nicht mehr wohl im Bündnis mit der CDU – aus vielerlei Gründen. Wenn sie strategisch denken, verlassen sie die Koalition jetzt. Ein Anlass wird ihn gerade auf dem Silbertablett präsentiert.
Ein Kommentar.

Bevor du irgendwo reingehst, solltest du wissen, wie du wieder rauskommst. Diese neudeutsch als Exit-Strategie bezeichnete Weisheit sollten nicht nur Militärs beherzigen. Sie findet auch in der Politik Anwendung. Einen eleganten Ausstieg suchen derzeit zum Beispiel einige führende Figuren der Hamburger Grünen – und zwar aus dem Bündnis mit der CDU. Seit Ole von Beust alle Beteiligten mit dem Experiment Schwarz-Grün sitzen ließ, gibt es bei der GAL kaum noch jemanden, der mit voller Überzeugung zu dieser Koalition steht.

Das hat mehrere Gründe: Weiterlesen »

Schlagworte: , , , , , , ,

« Ältere Beiträge