Meyer-Wellmanns Netzigkeiten

Der überraschende Rücktritt des Hamburger CDU-Chefs Michael Freytag hat die Machtkonstellation in der hanseatischen CDU schlagartig verändert. Er ist der erste Schritt hin zu einem umfassenden Generationswechsel.
Ein Kommentar.

Vielleicht ist das Ganze ein großes Abschiedskonzert. Ole von Beust kritisiert die Eliten, paukt gegen die eigenen Leute eine Schulreform durch, die allem widerspricht, das er versprochen hatte. Er kokettiert fast wöchentlich mit seinem Rückzug aus dem Amt – und schließlich stellt er sogar fest, er mache Politik nicht, “um die Wähler zu füttern”. Deutlicher kann man nicht sagen, dass man keine Unterstützung mehr von den eigenen Fahrensleuten und Stammwählern benötigt – weil man keine Wahl mehr durchstehen muss.

In Wahrheit musste Michael Freytag nicht in erster Linie wegen der HSH Nordbank oder der Finanzlage gehen. Das Desaster bei der einstigen Hamburger Lndesbank haben zu allererst Ex-Finanzsenator Wolfgang Peiner und auch Ole von Beust selbst zu verantworten. Und die Finanzkrise ist Freytag naturgemäß auch nicht anzulasten.

Gehen musste er, weil er nicht in der Lage war, den für die eigenen Mitglieder und Wähler bisweilen radikal anmutenden Kurswechsel seiner CDU zu vermitteln. Statt die eigenen Leute mitzunehmen, philosophierte er von einer Seelenverwandtschaft mit den Grünen. Gefragt wäre jemand gewesen, der auch im Bündnis mit der GAL das Profil der CDU schärft, anstatt es herzuschenken.

Mit Michael Freytag geht einer der Architekten von Schwarz-Grün. Sein Rücktritt läutet das Ende einer Ära ein – der Ära Ole von Beust.

In Hamburg hat das erste schwarz-grüne Bündnis auf Landesebene die Hälfte der Wahlperiode hinter sich. Nach einer aktuellen  Umfrage hat die CDU seit der Bürgerschaftswahl 2008 fast zwölf Prozentpunkte eingebüßt, die Grün-Alternative Liste (GAL) hat dagegen fast sieben gewonnen.
Ein Kommentar.

Vielleicht stimmt die These, dass sich in einem schwarz-grünen Bündnis konservatives und linksliberales Bürgertum wieder zusammengefunden haben – nach einer tiefen Spaltung durch 1968 und seine Folgen. Wenn dem aber so ist, dann macht diese Wiedervereinigung keinesfalls alle Beteiligten glücklich. Denn sie geht voll zulasten der Konservativen. Die aktuelle Umfrage, nach der die CDU fast zwölf Prozentpunkte gegenüber der Bürgerschaftswahl 2008 verliert, während die GAL fast sieben gewinnt, belegt dies deutlich.

Die Grünen haben sich seit der Zeit der strickenden Langbärte und lila Latzhosen mehrfach gehäutet. Heute genießen ihre Wähler die höchsten Einkommen und den besten Bildungsstand und haben keine Probleme mehr mit Schlips und Kragen. Das mag erklären, warum sie mit dem schwarz-grünen Bündnis so gut zurechtkommen.

Bei den CDU-Wählern sieht das anders aus. (weiterlesen…)

Faszinierend, was grüne Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete so über den Rücktritt des Parlamentspräsidenten Berndt Röder vom Koalitionspartner CDU denken. Der hatte mehrfach wütend bei Staatsräten und Behörden angerufen, damit seine Wohnstraße von Schnee und Eis befreit werde. Das passierte auch sofort, während alle anderen Hamburger Nebenstraßen den gesamten Winter über ungeräumt blieben – und sich allerlei weniger einflussreiche Hanseaten deswegen Arme und Beine brachen.

Die GAL-Abgeordnete Linda Heitmann hält den am Sonnabend nach zahlreichen Medienberichten und kritischen Kommentaren erfolgten Rücktritt Röders nicht etwa  für ein Lehrstück in Sachen Amtsanmaßung, sondern für ein “Lehrstück in Sachen Mediendemokratie”. Was immer das bedeuten soll.

Facebook-Eintrag von Linda Heitmann

Interessante Analyse. Oder vielleicht doch eher ein Lehrstück in Sachen Grüne an der (schwarz-grünen) Macht?

P.S.: Für die über Wochen so gut wie gar nicht geräumten Fußwege, Radwege und Nebenstraßen ist in letzter Instanz übrigens die grüne Stadtentwicklungssenatorin Anja Hajduk verantwortlich. Deren (grünen) Staatsrat Christian Maaß hatte der Herr Präsident Röder auch angerufen. Und bald schon war seine Nebenstraße als einzige in ganz Hamburg eisfrei. Ein Lehrstück in Sachen effektiver Verwaltung. Schwarz-Grün wirkt!

Zwei junge Hamburger haben einen 19-Jährigen in einem Bus beinahe umgebracht, weil er sie bat, ihre Musik leiser zu stellen.
Ein Kommentar.

Es ist nicht allein die nackte Brutalität. Es ist auch die Nichtigkeit des Anlasses, aus dem zwei junge Hamburger in einem HVV-Bus beinahe einen Menschen getötet haben, die sprachlos und wütend macht. Wenn jemand mitten in Hamburg erschlagen werden kann, weil er einen anderen bittet, sein Handy leiser zu machen, dann muss man konstatieren: Diese Gesellschaft ist krank.

Das Phänomen, dass bei einigen jungen Männern (oft mit Migrationshintergrund) die zivilisatorisch gewachsenen Hemmschwellen nicht mehr funktionieren, ist nicht neu. Wie ähnliche, tödlich ausgegangene Fälle aus Süddeutschland lehren, ist es auch nicht auf Hamburg beschränkt.

Und doch ist nun auch einmal der Senat gefragt. Denn wahr ist auch: Dieser Fall ist keinesfalls das einzige Indiz für ein generelles Problem Hamburgs bei der Inneren Sicherheit. (weiterlesen…)

Der Streit über die vom schwarz-grünen Hamburger Senat geplante Einführung einer sechsjährigen Primarschule nimmt kein Ende. Nachdem die Reformgegner 184.000 Unterschriften gegen das Vorhaben sammelten, könnte es im Sommer zu einem Volksentscheid kommen. Ein Kommentar.

Es gibt Situationen im Leben, da sind Kompromisse nicht möglich. Es gibt keine halben Schwangerschaften, und es käme niemand auf die Idee, sein Wohnzimmer in vier unterschiedlichen Farben zu streichen, weil er sich mit Frau und Kindern nicht einigen kann. Wenn aber ein guter und tragfähiger Kompromiss unmöglich ist, hilft nur eines: eine klare Entscheidung. Möglicherweise wird diese Situation auch beim Streit über die Einführung der sechsjährigen Primarschule eintreten.

Es gibt gute Argumente für diese Reform – und es gibt gute dagegen, vor allem gegen die Art und Weise, wie sie den Hamburgern vorgesetzt wurde, und die Geschwindigkeit, mit der sie umgesetzt werden soll. Beide Seiten sind zunächst polemisch übereinander hergezogen. Die Reformgegner haben so getan, als sei die Einführung eines weltweit gültigen Standards wahres Teufelszeug. Und Schwarz-Grün hat versucht, die ehrlichen Bedenken Hamburger Eltern als “Gucci-Aufstand” zu diffamieren. Nun reden die Kontrahenten zwar miteinander – eine tragfähige Einigung aber scheint kaum möglich.

Man kann diese Reform umsetzen, oder man kann es lassen. (weiterlesen…)

Keine Ahnung, wie es Ihnen geht, aber ich habe genug. Ich denke ernsthaft darüber nach, mich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu wenden, außerdem an Obama und den Lama. Mit dem, was die Hamburger Bürgerschaft jetzt beschlossen hat, nimmt sie nämlich billigend den Tod unschuldiger Menschen aus aller Welt in Kauf. Zum Beispiel den eines polnisches Pfarrers, den ich vor Jahren in Südamerika kennenlernte.

Pater Karol konnte nicht essen, ohne dabei zu rauchen. Genau genommen konnte er nichts tun, ohne zu rauchen. Er rauchte sogar im Gottesdienst (heimlich hinter Heiligenfiguren), beim Religionsunterricht (in dem er sich außerdem verschwörerisch über den Diktator und den Papst lustig machte) und ganz sicher auch auf der Toilette. Gut, dass er dem Zölibat unterlag, sonst hätte der wegen seiner wasserblauen Augen begehrte Pole sicher täglich die Kopfkissen einheimischer Frauen in Brand gesetzt mit seinen Kippen. Beim Essen machte er es so: ein Gäbelchen Mandiok, darauf eine Wölkchen Qualm, ein Stück zähes Rind plus frisches Nikotin, ein Löffelchen Suppe, ein Zug aus der Fluppe. Nehmen wir an, Karol (falls er noch lebt) verschlüge es nach Hamburg. Er würde nach ein paar Tagen Hungers sterben. Denn unser Parlament hat beschlossen, dass wer raucht, nicht essen darf, und wer isst nicht rauchen. Karol also würde elendig zugrunde gehen. (weiterlesen…)

Lange wurde der Widerstand gegen die schwarz-grüne Hamburger Schulreform zur Einführung der sechsjährigen Primarschule als “Gucci-Aufstand” diskreditiert. Jetzt aber haben mehr als 184.000 Hamburger gegen das wohl wichtigste Projekt des schwarz-grünen Senates unterschrieben – eine rekordverdächtige Zahl. Ole von Beust und Christa Goetsch müssen ihren Reformeifer bremsen. Ein Kommentar.

Ein gelegentlicher Schuss vor den Bug kann hilfreich sein, ein Schiff wieder auf Kurs zu bringen. Das lässt sich derzeit gut am Beispiel der Hamburger Grünen (GAL) belegen. Deren Führungscrew hatte sich gemütlich eingerichtet auf den Senatsbänken. „Bloß keinen Ärger mit der CDU”, lautete das Motto beim ersten schwarz-grünen Experiment auf Landesebene. (weiterlesen…)

Dass Schwarz-Grün das Leitbild der „Wachsenden Stadt” abgeschafft hat, erweist sich als Fehler. Vor allem die Wirtschaft beklagt, dass die ausgefeilte Wachstumsstrategie, die dahinter stand, durch den inhaltsleeren Slogan “Wachsen mit Weitsicht” ersetzt wurde. Anstatt Hamburg mit einem Gesamtkonzept international gut zu positionieren, verkämpft sich der Senat im Klein-Klein und in der Schulreform. Wo er wirklich hin will, scheint er selbst nicht so genau zu wissen.

Dieser Stadt, so scheint es, ist etwas abhanden gekommen. Schleichend, man kann nicht einmal genau sagen, wann es begonnen hat. Aber die Aufbruchstimmung, die die ersten Jahre der Ole-von-Beust-Regierung auszeichnete, hat sich verkrochen irgendwo im herbstlichen Frühnebel zwischen Michel und Rathaus. (weiterlesen…)