Bürger

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Volkssport Plebiszit

23. Juli 2010 in Allgemein, Kommentar | 2 Kommentare

Besonders energisch wird der Mensch im Allgemeinen, wenn er nicht für, sondern gegen etwas ist. In Hamburg entlädt sich diese Energie in jüngster Zeit vor allem in Volksinitiativen und Bürgerbegehren. Da wird der Hamburger initiativ gegen Bürohäuser, gegen Schulreformen, gegen Kita-Gebühren und nun gegen die Freiheit der Volksvertreter, Volkes Eigentum zugunsten der Staatskasse zu verkaufen.

Wahr ist: Ein Gemeinwesen kann sich über mitwirkende Bürger nur freuen. Insofern ist die Stärkung von Plebisziten ein Erfolg. Wahr ist aber auch: Man muss kein Arzt sein, um zu wissen, dass alles im Leben eine Frage der Dosis ist. Und Hamburgs Politik ächzt mittlerweile unter einer Überdosis direkter Demokratie.

Die jüngste Abstimmungsinflation hat zweierlei gezeigt: Erstens ist es meist nur ein kleiner Ausschnitt der Gesellschaft, der Volksentscheide für sich einsetzt und sich an ihnen beteiligt. So haben an der Abstimmung über die Schulreform vor allem die gut organisierten Gegner teilgenommen. Die (angeblichen) Nutznießer, die eher in sozial schwächeren Schichten zu vermuten sind, haben sich kaum beteiligt.

Zweitens schickt sich das Plebiszitäre, das die repräsentative Demokratie ergänzen sollte, nunmehr an, die Parlamente zu ersetzen. Weiterlesen »

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Großes Herz am falschen Fleck: Schwarz-Grün hat den moralischen Kompass verloren

17. Mai 2010 in Allgemein, Kommentar | Keine Kommentare

Der schwarz-grüne Hamburger Senat hat ein großes Herz. Nicht unbedingt für Eltern mit Durchschnittseinkommen (denen hat er gerade die Kitagebühren um bis zu 100 Euro pro Monat erhöht, dazu noch für alle Eltern das Kita-Essensgeld). Wohl aber hat der Senat ein großes Herz für städtische Mitarbeiter, Senatoren, Staatsräte und Firmen(konsortien), die gemeinsam Hunderte Millionen Euro Steuerzahlergeld mit Planungs- und Baupfusch am Hafen versenken (wie seit Jahren in der Elbphilharmonie, die statt 77 nun 350 oder 500 oder 750 Millionen Euro kosten wird, kommt ja nicht mehr so genau darauf an). Niemand von den Verantwortlichen ist für dieses ungeheure Missmanagement zu Lasten der Hamburger Bürger zur Rechenschaft gezogen worden. Niemand hat von sich aus die Verantwortung übernommen.

Großes Herz für CDU-Politikberater mit 7000 Euro Tagessatz

Ein großes Herz hatte man im Hamburger Senat auch für die Verantwortlichen am Debakel bei der HSH Nordbank, vor allem für die eigenen zuständigen Senatoren, die mit zu vertreten hatten, dass die Bank den Steuerzahler Milliarden und Abermilliarden kostete (und das Vermögen der Hamburger Bürger durch sie von vier Milliarden auf 60 Millionen Euro weitgehend vernichtet wurde). Ein Herz hatte man auch für Bank-Chef Nonnenmacher, dessen feiste Bonuszahlungen man mitten in der tiefsten Krise abnickte. Da nimmt man sich das Geld lieber vom durchschnittlichen Steuerzahler. Niemand hat bisher die Verantwortung für das HSH Nordbank-Debakel übernommen.

Außerdem hat Schwarz-Grün offenbar ein Herz für Politikberater, die Tagessätze um die 7000 Euro nehmen wie Finanzsenator Carsten Frigge einst mit seiner Firma C4 (ob von Beust wohl ihn mit seiner wöchentlich wiederholten Giergeißelung meint?). Auch wenn die Staatsanwaltschaft nun wegen Verdachts der Beihilfe zur Untreue und der Verstrickung in einer CDU-Parteienfinanzierungsaffäre gegen CDU-Finanzsenator Carsten Frigge ermittelt (es geht um etwa 400.000 Euro, die seine Firma kassierte), auch wenn sie bereits seine Wohnungen und seine Firma durchsuchte - von Beusts Jugendfreund darf Herr der Hamburger Finanzen bleiben. Er lässt sein Amt nicht einmal ruhen. Ein für einen hanseatischen Senator beispielloser Vorgang.

Großes Herz für Gewalttäter und Senatoren mit Villa

Ein großes Herz hatten die Senatsbehörden offenbar auch für den jugendlichen Seriengewalttäter Elias A., der sich unter den Augen städtischer Stellen rund sechs Jahre lang kriminell weiterentwickeln durfte, bis er am vergangenen Wochenende in der U-Bahn quasi im Vorbeigehen einen 19-jährigen Jungen erstach, dessen Gesicht ihm offenbar nicht passte. In den Jahren und Monaten zuvor hatte er bereits einem Lehrer den Unterkiefer gebrochen und einen Supermarktangestellten schwer verletzt und war durch viele weitere Gewalttaten aufgefallen. Die vom grünen Justizsenator Till Steffen geführte Justizbehörde zählte ihn bereits zu den 100 gefährlichsten jugendlichen Intensivtätern der Stadt. Dennoch konnte der 16-jährige Deutsch-Afghane nachts mit seiner Jugendgang durch die Stadt ziehen, Menschen bedrohen, bepöbeln, schlagen und schließlich einen 19-Jährigen erstechen, der mit einem Freund unterwegs in die Disco war – an einem Abend, mitten in der belebtesten Bahnstation der Stadt: am Jungfernstieg.

Wohlgemerkt: Dies ist nur einer von vielen Fällen völlig enthemmter Jugendgewalt Weiterlesen »

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Weisheiten eines Richters

21. Juli 2009 in Allgemein, Essay | Keine Kommentare

Es wären die Bürger, die nun endlich das Leistungsprinzip durchsetzen würden – gegen die Ego-Fetischisten in manchen Banken, Vorständen und an den Börsen. So hatte es ein konservativer Richter gehofft, der mit mir in einer nebligen Oktober-Nacht ein Bahnabteil teilte. Das war kurz nach Beginn der Krise. Heute sieht alles anders aus, oder schlimmer: alles gleich. Dieselben Akteure machen dieselbe Politik wie vor Krisenbeginn.

Es ist neun Monate her, da saß ich im muffigen Abteil eines hoffnungslos verspäteten Intercity, der quer durch eine nasskalte Nacht zurück von Berlin nach Hamburg fuhr, und fragte mich unentwegt, ob der Mann neben mir ein Rechter oder ein Linker sei, ein Revoluzzer oder ein Konservativer, ein Bewahrer oder doch ein Umstürzler. Er war um die siebzig, pensionierter Richter des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichtes, las (so jedenfalls erzählte er es mir) täglich die FAZ und besaß ein kleines (halb ererbtes) Haus im gutbürgerlichen Hamburger Stadtteil Aumühle, dessen Garten seit seiner Pensionierung zu seiner großen Leidenschaft geworden war.

Zusammen mit seiner freundlichen aber nervösen Frau (die allezeit fürchtete, den rechtzeitigen Moment zum Ausstieg in Hamburg-Bergedorf zu verpassen) hatte er in den Tagen zuvor die Frauenkirche in Dresden besucht. Nahezu empört zeigte er mir einen Katalog der Ausstellung und beklagte sich über einige seines Erachtens viel zu moderne Kunstwerke, die dort zu sehen seien. Diese seien „unentschlüsselbar“ und also eine Zumutung, befand er apodiktisch.

“Ich bin konservativ, ich glaube an die Verantwortung des Staates”

Dann geschah das, was in diesen Tagen unvermeidbar war: Wir sprachen über die so genannte Finanzkrise. Er schüttelte den Kopf und sagte, er wundere sich darüber, dass die Bürger so ruhig blieben. Nein, er sagte nicht: die Arbeiter, die Angestellten, die Beamten, das Volk, die Arbeitslosen. Er sagte: die Bürger. Wie könne es denn sein, dass ein paar Manager, ein paar Banker und ein paar “Schreihälse an den Börsen” Millionen und Abermillionen verdienten und dabei zugleich Familien und Menschenleben vernichteten, ohne dass „die Bürger“ sich wehrten? Und warum eigentlich werde seit Jahren in einer Art “elitärer Zwangsneurose” alles privatisiert, was der Gemeinschaft diene und ihr deswegen auch gehöre? Weiterlesen »

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