Der Hamburger Senat hat einen Vertrag mit den Besetzern des historischen Gängeviertels geschlossen. Ein weiterer Beleg dafür, dass die SPD-Alleinregierung derzeit erstaunlich effektiv arbeitet. Ein Kommentar.
“Komm in die Gänge” – das ist das Motto der Künstler, Kreativen und Alternativen, die das Hamburger Gängeviertel besetzt und mit buntem Leben gefüllt haben und deren Wirken in den historischen Häusern nun per Vertrag legalisiert wurde. Dass die Vereinbarung nach anderthalbjährigem schwarz-grünem Hickhack vom neuen Senat so zügig unter Dach und Fach gebracht wurde, ist ein weiterer Beleg dafür, dass die SPD-Alleinregierung selbst gut in die Gänge gekommen ist. Mit beeindruckender Konsequenz und Taktung räumt Bürgermeister Scholz seit März eine Mine nach der anderen ab, tritt einen Brandherd nach dem anderen aus und setzt ein Wahlversprechen nach dem anderen um. “Versprochen, gehalten” solle der Leitsatz dieses Senates sein, heißt es aus dem Rathaus. Nur so könne Politik ihre Glaubwürdigkeit wiedererlangen.
Tatsächlich reiht sich der Vertrag mit den unangepassten und doch von viel bürgerlicher Sympathie begleiteten Gängeviertel-Besetzern ein in das weitgehend ordentliche, vor allem aber energische Regieren des Scholz-Senates. Der versprochene Wohnungsbau ist mit dem “Vertrag für Hamburg” angeschoben, die Kita-Gebühren sind wieder gesenkt, das Ganztagsschulprogramm läuft, die Uni-Gebühren sind abgeschafft, die Stadtbahn ist vom Tisch, die Verhandlungen über den partiellen Rückkauf der Energienetze laufen auf Hochtouren, beim Haushalt gibt man sich, wie angekündigt, sparsam. Die Versprechen werden so zügig eingelöst wie von bisher kaum einer anderen Regierung. Selbst wenn der eine oder andere unerfahrene Senator unnötige Debatten über Weiterlesen »
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