Kommentar
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Legt man das mittelalterliche Diktum “Viel Feind, viel Ehr” zugrunde, dann gebührt den Hamburger Grünen derzeit die größte Ehrerbietung. Denn die GAL, deren Repräsentanten nach dem Ausstieg aus der schwarz-grünen Koalition vor Kraft kaum laufen konnten, hat sich im Wahlkampf zum Prügelknaben für die versammelte Konkurrenz entwickelt. Die CDU geißelt den untreuen Ex-Koalitionspartner verständlicherweise als unzuverlässig (und fortschrittsbremsend). Das Hauptwahlargument der FDP ist die Verhinderung von Rot-Grün. Für die meisten Linken sind die Grünen besser verdienende Öko-Snobs. Und SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz hat im Wahlkampf so gut wie alle grünen Anliegen vom klimafreundlichen Wohnungsbau bis zur Stadtbahn schlanker Hand kassiert. Im Grunde sind sich CDU, FDP und SPD in den meisten Politikfeldern selten einig – nur die Schmuddelkinder von der GAL müssen draußen bleiben.
Den Grünen könnte das egal sein – Alleinstellungsmerkmale sind schließlich eine feine Sache im Wahlkampf. Dumm für sie aber, dass ihnen das Etikett der Fortschrittsverweigerer und Neinsager allmählich ernstlich zu schaden beginnt. In den Umfragen haben sie binnen kürzester Zeit fünf Prozent vor allem zugunsten der SPD eingebüßt. Und mit der FDP ist ihnen unerwartet Konkurrenz beim Buhlen um die Genossen erwachsen. Mittlerweile wünschen sogar viele CDU-Anhänger SPD-Mann Scholz eine absolute Mehrheit – Hauptsache, die verhassten Grünen regieren nicht wieder mit. Kein Wunder, dass Weiterlesen »
Schlagworte: CDU, FDP, GAL, Grüne, Hamburg, Linke, Olaf Scholz, Politik, Wahlkampf
Bescheidenheit war seine Sache nie. Als Olaf Scholz, damals schon Hamburger SPD-Chef, sich 2001 selbst zum Not-Innensenator kürte, ließ er wie nebenbei die Bemerkung fallen, auch Helmut Schmidt habe ja mal als Hamburger Innensenator angefangen. „Ich habe einen starken politischen Sachverstand und bin durchsetzungsfähig“, erläuterte Scholz seinerzeit sein Selbstbild. Und ließ in den kommenden Jahren gerne durchsickern, dass Kanzler Schröder ihn für einen geeigneten Nachfolger halte. Für mich, wollte er wohl sagen, ist kein Karriereziel zu hoch gesteckt.
Man mag dieses gelegentlich herablassend wirkende Selbstbewusstsein des SPD-Bürgermeisterkandidaten für arrogant halten. Eines aber muss man Scholz attestieren: Er ist mit dieser Art gut gefahren. Er hat es nach schwierigen Jahren als SPD-Generalsekretär zum Bundesarbeitsminister gebracht und dort mitten in der Krise einen guten Job gemacht. Auch jetzt, im Hamburger Wahlkampf, hat ihm sein starkes Ego ausweislich der Umfragen eher genützt als geschadet – etwa, dass er Wochen vor dem aktuellen Urnengang bereits über seine Wiederwahl 2015 redet, als gehe es bei der jetzigen Wahl nur noch um eine Formalie.
Beinahe täglich düpiert Scholz mit politischen Vorfestlegungen Weiterlesen »
Schlagworte: Christoph Ahlhaus, Demokratie, Hamburg, Olaf Scholz, Politik, SPD, Wahlkampf
Es gehört zu den misslichen Gepflogenheiten der Politik, Verantwortung für Negatives bei denen abzuladen, die sich bereits aus Amt und Würden verabschiedet haben. Derzeit praktiziert auch die Hamburger CDU dieses Ritual, indem sie den eigenen Niedergang in den Umfragen mehr oder weniger direkt ihrem ehemaligen Bürgermeister Ole von Beust in die Schuhe zu schieben versucht. Der neue Senatschef Christoph Ahlhaus und Parteichef Frank Schira vermitteln den Eindruck, als habe von Beust die bei CDU-Wählern unbeliebte Schulreform in Partei und Fraktion quasi im Alleingang durchgesetzt. Dabei war es Schira, der als Fraktionschef die CDU-Abgeordneten auf Primarschul-Linie brachte, damit sie dem umstrittenen Schulgesetz zustimmten. Auch von Ahlhaus, seit 2008 Innensenator, ist Widerstand gegen die Schulpolitik und andere schwarz-grüne Kompromisse nirgends verzeichnet.
Daher mutet es wenig aufrichtig an, nun die einstige Lichtgestalt Ole von Beust, dem die Hamburger CDU eine mittlerweile neunjährige Regierungszeit und die bisher einzige absolute Mehrheit in Hamburg zu verdanken hat, zum Buhmann zu stilisieren. Geradezu unanständig ist es, Weiterlesen »
Schlagworte: CDU, Christoph Ahlhaus, Frank Schira, Ole von Beust, Politik, Schulpolitik, Schwarz-Grün, Walter Scheuerl
Nun ist es aus, und doch ist zunächst ein positives Fazit zu ziehen: CDU und GAL haben in Hamburg gezeigt, dass schwarz-grünes Regieren prinzipiell möglich ist. Die einstmals unüberbrückbar scheinenden kulturellen Unterschiede zwischen konservativem und linksliberalem Bürgertum sind überwindbar. Es ist das bleibende Verdienst von Ex-Bürgermeister Ole von Beust und der grünen Führungscrew um Christa Goetsch, das unter Beweis gestellt zu haben. Kaum eine andere Koalition hat in den vergangenen Jahrzehnten so vertrauensvoll und professionell zusammengearbeitet wie das schwarz-grüne Bündnis im Hamburger Rathaus in den ersten beiden Jahren der Wahlperiode. Verglichen mit dem, was Schwarz-Gelb den Deutschen in den ersten Monaten der Bundesregierung zugemutet hat, wirkte der schwarz-grüne Beust-Senat wie ein Hort der politischen Harmonie.
Damit ist es spätestens seit dem verheerenden Doppelschlag vom Sommer vorbei gewesen – als man parallel den Volksentscheid zur Schulreform und mit Ole von Beust den Garanten für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit verlor. Seither herrschen Misstrauen und inhaltliche Leere. Es gab kaum noch ein Politikfeld, auf dem man sich einig wurde. Insofern ist es tatsächlich besser, die Hamburger jetzt neu wählen zu lassen, als Schwarz-Grün noch monatelang in gegenseitiger Abneigung im Rathaus weiterwursteln zu lassen. Diese Stadt braucht eine Regierung, die gemeinsame Ziele formulieren und verfolgen kann – und in der die Partner vertrauensvoll und professionell zusammenarbeiten.
Letztlich geht das frühe Ende des Bündnisses vor allem auf die Kappe der Weiterlesen »
Schlagworte: CDU, Christa Goetsch, Christoph Ahlhaus, GAL, Grüne, Ole von Beust, Schwarz-Grün
Das schwarz-grüne Experiment in Hamburg mag vielleicht nicht in Gänze gescheitert sein – aber es ist faktisch beendet. Was wir derzeit im Rathaus erleben, ist die bewusste Selbstdemontage einer Koalition. Da treibt der GAL-Fraktionschef Kerstan den CDU-Bürgermeister in Sachen HSH Nordbank ohne Rücksicht auf die Koalitionsharmonie öffentlich vor sich her. Da stellt CDU-Fraktionschef Schira die grüne Zweite Bürgermeisterin Christa Goetsch bloß, indem er die Bestrebungen zu einer Reform des Notensystems als unsinnig geißelt. Und nun tritt, mitten in der Beratung des schwierigsten Haushaltes seit Jahrzehnten, der CDU-Finanzsenator Carsten Frigge zurück. All das zeigt, dass dieses Bündnis inhaltlich und personell am Ende ist.
Zeichnete sich Schwarz-Grün zu Beginn im Jahre 2008 durch einen ausgesprochen vertrauensvollen Umgang der Partner miteinander aus, so grenzen sich die Koalitionäre derzeit gegeneinander ab, wo immer es geht. Es gibt auch kein gemeinsames Projekt mehr. Die Schulreform ist gescheitert, die Stadtbahn würde wohl auch keinen Volksentscheid überstehen. Was bleibt, ist ein Weiterlesen »
Schlagworte: Carsten Frigge, CDU, Christoph Ahlhaus, Frank Schira, GAL, Grüne, Jens Kerstan, Schwarz-Grün
Politiker haben es gut, denn sie haben Pressesprecher. Die kann man, wie jüngst Finanzminister Wolfgang Schäuble, benutzen, um seine schlechte Laune öffentlich abzureagieren. Man kann sie auch vorschicken, wenn man selbst keine unangenehmen Fragen beantworten will. So hat es am Dienstag Hamburgs Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU) getan, der es nicht für nötig befand, das Aus für HSH-Nordbank-Chef Dirk Jens Nonnenmacher persönlich zu verkünden – und es den Hamburgern zu erläutern. Stattdessen schickte er seine Senatssprecherin mit einer dürren Erklärung vor.
Dieses Vorgehen ist in zweierlei Hinsicht symptomatisch. Erstens zeigt es, wie mutlos, ja ängstlich die Hamburger CDU mittlerweile agiert (oder besser: nicht agiert). Stets hatte Ahlhaus verkündet, er wolle ein „Bürgermeister zum Anfassen“ sein; kaum aber wird es handfest, da ist er weg.
Die Hoheit über die Entscheidung in der Causa Nonnenmacher hatte die Hamburger CDU ohnedies nicht mehr. Der Fall hat auch dem letzten Beobachter klargemacht, dass die Grünen Ahlhaus und die Hamburger CDU längst nach Belieben vor sich hertreiben. Platzt nämlich die Koalition, ist es für die CDU vorbei mit der Macht im Rathaus – für die GAL nicht. Sie hat mit der erstarkten Scholz-SPD schon den nächsten Partner parat.
Das gestrige Wegducken des CDU-Bürgermeisters ist aber auch noch in einem zweiten Punkt symptomatisch: Weiterlesen »
Schlagworte: CDU, Christoph Ahlhaus, Finanzen, GAL, HSH Nordbank, Schwarz-Grün
Die Hamburger Grünen fühlen sich nicht mehr wohl im Bündnis mit der CDU – aus vielerlei Gründen. Wenn sie strategisch denken, verlassen sie die Koalition jetzt. Ein Anlass wird ihn gerade auf dem Silbertablett präsentiert.
Ein Kommentar.
Bevor du irgendwo reingehst, solltest du wissen, wie du wieder rauskommst. Diese neudeutsch als Exit-Strategie bezeichnete Weisheit sollten nicht nur Militärs beherzigen. Sie findet auch in der Politik Anwendung. Einen eleganten Ausstieg suchen derzeit zum Beispiel einige führende Figuren der Hamburger Grünen – und zwar aus dem Bündnis mit der CDU. Seit Ole von Beust alle Beteiligten mit dem Experiment Schwarz-Grün sitzen ließ, gibt es bei der GAL kaum noch jemanden, der mit voller Überzeugung zu dieser Koalition steht.
Das hat mehrere Gründe: Weiterlesen »
Schlagworte: CDU, Christoph Ahlhaus, GAL, Grüne, Hamburg, HSH Nordbank, Politik, Schwarz-Grün
Hamburgs neuer Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU) hat in der Bürgerschaft seine erste Regierungserklärung als Chef des schwarz-grünen Senates abgegeben. Die Bewertungen der meisten Medien dazu waren eher negativ. Warum eigentlich? Ein Kommentar.
Wenn man von einer Regierungserklärung erwartet, dass sie die künftige Politik einer Regierung grob umreißt, dann gibt es an der gestrigen Rede von Christoph Ahlhaus nichts zu bemängeln. Wer dagegen ein glanzvolles Signal für einen schwarz-grünen Neustart erhofft hatte, der wurde nicht glücklich gemacht.
Hamburgs neuer Bürgermeister ist kein Visionär, kein Mann, der zum großen Aufbruch bläst. Weiterlesen »
Schlagworte: CDU, Christoph Ahlhaus, Hamburg, Ole von Beust, Schwarz-Grün
Koalitionen werden zwischen Parteien geschlossen, nicht zwischen Personen. Das ist wahr, aber es ist nur die halbe Wahrheit. Denn mit dem Abgang Ole von Beusts verliert nicht nur die Stadt einen hervorragenden Repräsentanten und die CDU einen brillanten Wahlkämpfer. Auch das schwarz-grüne Projekt verliert sein Gesicht – just in dem Moment, in dem es mit seinem zentralen Vorhaben, der Schulreform, gescheitert ist.
Warum also sollte Schwarz-Grün weitermachen? Welche Impulse kann dieser Senat der Stadt noch geben? Was hat dieses Projekt der links- und rechtsbürgerlichen Wiedervereinigung Hamburg (außer harten Sparmaßnahmen) noch zu bieten? Weiterlesen »
Schlagworte: CDU, Christoph Ahlhaus, GAL, Grüne, Hamburg, Schwarz-Grün
Der Hamburger Bürger als solcher hat ein Lob verdient. Während andernorts sorgenvoll über Politikverdrossenheit diskutiert wird, bereiten die Hanseaten ihren Regenten nicht durch Desinteresse, sondern eher durch überbordendes politisches Interesse Probleme. Das bürgerliche Engagement manifestiert sich nicht nur in immer neuen Volks- und Bürgerbegehren (die in ihrer Vielzahl freilich auch die Entwicklung der Stadt hemmen können). Es ist zuletzt auch häufiger in die Gründung von Parteien gemündet. Die Statt-Partei schaffte es in eine Koalition mit der SPD. Die Schill-Partei kam auf fast 20 Prozent. Und nun schickt sich mit den Primarschulgegnern um Rechtsanwalt Walter Scheuerl eine weitere Bürgerbewegung an, zu einer politischen Kraft zu werden.
Die drei genannten Gruppierungen mögen unterschiedlich strukturiert (gewesen) sein: Bei Schill haben sich vor allem Kleinbürger über das Versagen der SPD bei der inneren Sicherheit entrüstet; mit Walter Scheuerl empörten sich mehr Angehörige des gehobenen (Bildungs-)Bürgertums über die geplante Schwächung der Gymnasien. Und doch weisen Schill-, Statt- und Scheuerl-Gruppe eine grundlegende Gemeinsamkeit auf: Weiterlesen »
Schlagworte: Bürger, Christoph Ahlhaus, Hamburg, Politik, Schule, Schulpolitik
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