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Chef weg, zentrales Projekt kaputt, Stimmung mies, Aussichten noch mieser: Die schwarz-grüne Regierung ist am Ende. Sie muss aufhören. Es muss Neuwahlen in Hamburg geben.

GAL-Fraktionschef Jens Kerstan hat gestern gesagt, man würde die parlamentarische, repräsentative Demokratie ad absurdum führen, wenn man wegen einer Sachentscheidung der Bürger (wie über die Primarschule) immer gleich das Parlament auflösen müsste. Das mag sein, es ist aber bestenfalls ein Viertel der Wahrheit. Denn wir haben nicht nur einen Volksentscheid erlebt, bei dem sich gezeigt hat, dass diese Bürgerschaft, in der alle Abgeordneten für die Primarschule gestimmt haben, die Bürger eben ganz und gar nicht repräsentiert. Es ist mit Ole von Beust zugleich der Chefarchitekt des schwarz-grünen Bündnisses mitten in schwerster See von der Brücke getürmt – anders, als er es in den vielen „Kapitän bleibt an Bord“-Interviews der letzten Wochen und Monate immer wieder versprochen hatte. Nicht gerade eine vertrauensbildende Maßnahme – nicht innerhalb der Koalition und auch nicht zwischen Regierung und Bürgern.

Die Legitimität ist doppelt futsch

Mit CDU-Landeschef Michael Freytag hatte schon im März der zweite Baumeister des Bündnisses hingeschmissen. Übrig bleibt nur die grüne Schulsenatorin Christa Goetsch, die Mutter Courage der links- und rechtsbürgerlichen Wiedervereinigungskoalition. Ausgerechnet sie will im Amt bleiben. Weiterlesen »

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Persönliche Rekorde seien ihm egal, hat Ole von Beust wiederholt wissen lassen. Deswegen spiele es auch für seine Entscheidung, wann er sich vom Amt des Hamburger Bürgermeisters verabschiede, keine Rolle, dass er im Dezember 2011 zum am längsten in der Hansestadt regierenden Senatschef werden könnte. Diesen bislang vom SPD-Nachkriegsbürgermeister Max Brauer gehaltenen Rekord wird Beust, der gestern seinen Rückzug zum 25. August erklärte, nun nicht brechen können.

Und tschüs, Ole von Beust

Und tschüs, Ole von Beust

Dennoch hat der heute 55-jährige Freiherr in seiner fast neunjährigen Amtszeit gleich mehrere politische Superlative gesetzt. Er ist der erste CDU-Ministerpräsident, der ein Bündnis mit den Grünen eingegangen ist. Er ist in den knapp neun Jahren seiner Regierung den wohl weitestmöglichen politischen Weg gegangen: von einer Koalition mit dem Rechtspopulisten Ronald Schill und der FDP, mit der er 2001 ins Amt kam, bis zur ursprünglich von weit links kommenden Grün-Alternativen Liste.

Er war der erste offen homosexuelle Bürgermeister der Stadt. Und er ist der einzige CDU-Politiker, der es im über mehr als vier Jahrzehnte sozialdemokratisch regierten Hamburg jemals zu einer absoluten Mehrheit brachte, mit der er in der Zeit von 2004 bis 2008 regierte.

Wähler des Rechtspopulisten Schill wieder eingesammelt

Zu seinen größten Leistungen zählt es wohl, dass er es geschafft hat, die fast 20 Prozent der Hamburger Wähler wieder für eine Volkspartei einzusammeln, die im Jahr 2001 für den Rechtspopulisten Schill gestimmt hatten. Es hat von Beust seinerzeit viel Kritik eingetragen, dass er mit Schills Hilfe 2001 ins Amt kam. Aber in Wahrheit war es ja nicht von Beust, sondern die SPD gewesen (damals übrigens unter dem Vorsitz eines gewissen Olaf Scholz, der jetzt bereits Neuwahlen fordert), die einen Haudrauf wie Schill erst möglich gemacht hatte, weil sie viel zu lange eine offene Drogenszene in der Stadt geduldet und trotz einer Rekordkriminalität weiter bei der Polizei gespart hatte. Es klingt paradox, aber dass von Beust so lange regieren konnte, liegt auch an seinem nie sehr stark ausgeprägten Ehrgeiz.

Als von Beust im Sommer 2003 Schills Innenstaatsrat Walter Wellinghausen wegen dessen unerlaubter Nebentätigkeiten entließ und Schill daraufhin drohte, die Homosexualität von Beusts öffentlich zu machen, feuerte von Beust auch Schill. Wenige Monate später ließ er die Koalition mit dem wilden Haufen der Restschillianer platzen und ging mit vollem Risiko in eine Wahl. Weder die Grünen noch die SPD hätten seinerzeit mit dem einstigen Schill-Partner koaliert, also musste die Beust-CDU angesichts einer FDP, der ihre Wähler das Bündnis mit dem Rechtspopulisten nicht verziehen, volles Risiko gehen und eine absolute Mehrheit anstreben. Das gelang ihm mittels eines von ihm selbst und dem bisherigen Innensenator und jetzigen Beust-Erben Christoph Ahlhaus perfekt inszenierten Wahlkampfs – vor allem, weil er sich durch den Schill-Rauswurf das Image des energisch durchgreifenden Senatschefs erstritten hatte. Dass von Beust 2004 das immense Risiko der vorgezogenen Neuwahl einging, hat viel damit zu tun, dass er nicht an der Politik klebt – und dass es für ihn wohl kein persönliches Drama gewesen wäre, das Amt wieder zu verlieren.

Permanenter Wechsel von Partnern und Positionen

Von Beust ist nicht besonders tief verhaftet mit den Dingen, er ist innerlich nicht angewiesen auf die Macht oder auf besonderen Wohlstand. Er ist, im besten Sinne, unabhängig und deswegen auch ausgesprochen flexibel. Nur dadurch ist es ihm möglich gewesen, erst mit einem Rechtspopulisten zu regieren und einige Jahre später mit den Grünen. Die Kehrseite dieser Unabhängigkeit und geringen Verhaftung ist eine Art politischer Untreue. Kaum ein prominenter Politiker hat so rasant nicht nur seine politischen Partner, sondern auch seine politischen Positionen gewechselt wie Ole von Beust.

So ruht der Erfolg des Modells von Beust auf zwei Säulen: Weiterlesen »

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Allen Sparreden zum Trotz: Seit 2001 sind die Präsidialabteilungen des  Hamburger Senates um 23 Prozent gewachsen

Der Hamburger Senat hat die Präsidialabteilungen seiner Behörden trotz wiederholter Sparversprechen in den vergangenen Jahren deutlich vergrößert. Gab es in den Chefetagen von Senatskanzlei und Fachbehörden im Jahr 2001, als Ole von Beust (CDU) Bürgermeister wurde, noch 133,8 Stellen, so sind es heute bereits 163,98. Das entspricht einem Wachstum bei den Spitzenstellen von rund 23 Prozent. Diese Zahlen gehen aus der Senatsantwort auf eine Anfrage des SPD-Abgeordneten Thomas Böwer hervor.

Besonders viele neue Mitarbeiter haben sich demnach die Senatoren der Bildungs-, der Sozial-, der Innen- und der Kulturbehörde gegönnt. Am deutlichsten wuchs die Zahl der Stellen in der Präsidialabteilung der Schulbehörde, wo sie von 14 im Jahr 2001 auf fast 26 anschwoll. Angesichts der umstrittenen Reformvorhaben gibt man in der Bildungsbehörde derzeit das meiste Geld für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit aus. Kam die letzte SPD-Schulsenatorin Ute Pape 2001 noch mit einem Pressesprecher aus, so stieg die Zahl der Stellen im PR-Bereich seither auf 11,35 an.

Für den teuren Pressesprecher eine eigene Abteilung gebastelt?

Das Ganze gehe nur zum Teil auf Neueinstellungen zurück, heißt es aus der Behörde. So habe man die Presseabteilung schon 2004 mittels Verschiebungen deutlich auf acht Stellen ausweiten müssen, um die überdurchschnittliche Bezahlung des damaligen Pressesprechers Alexander Luckow zu rechtfertigen. Der wurde auf diese Weise Leiter einer eigenen Abteilung. Weiterlesen »

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Mein langjähriger “Hamburger Abendblatt”-Kollege Veit Ruppersberg pflegte Einladungen zu Hintergrundgesprächen stets mit der Bemerkung “Mich interessiert nur Vordergrund” abzulehnen. Das hatte vermutlich einen simplen Grund: Er wusste, dass von Politikern angebotene Hintergrundgespräche oftmals mehr den Politikern nützen als den Journalisten und ihren Aufklärungsinteressen.

Ausriss aus der WELT

Ausriss aus der WELT vom 6. Mai 2010

Ganz neutral betrachtet sollen Hintergrundgespräche dazu dienen, dass ein oder mehrere Politiker einem oder mehreren Journalisten komplexe Sachverhalte erläutern und ihnen dazu mehr oder weniger vertrauliche Informationen geben. Zugleich verpflichten sich die Journalisten, über die in einem Hintergrundgespräch erlangten Informationen nicht zu berichten. Wer bestimmte Informationen in einem Hintergrundgespräch erhält, fühlt sich an die Zusicherung der Vertraulichkeit gebunden, selbst wenn er dieselben Informationen später aus anderer Quelle bekommt. So dient Politikern das Hintergrundgespräch indirekt auch als Mittel der Manipulation und Kontrolle von Journalisten.

Am vergangenen Mittwoch lud der neue Hamburger Finanzsenator Carsten Frigge ein Dutzend Hamburger Journalisten zu einem Hintergrundgespräch in seine Behörde. Wenige Stunden zuvor hatten fünf Staatsanwälte seine Privatwohnungen und seine Firma durchsucht. Weiterlesen »

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Bürgermeister Ole von Beust hat seinen alten Weggefährten Carsten Frigge vor wenigen Wochen zum Finanzsenator gemacht. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Frigge, sie durchsuchte seine Wohnungen, weil sie glaubt, er habe Beihilfe zur Untreue geleistet und sei tief in einen CDU-Finanzskandal in Rheinland-Pfalz verwickelt. Dafür, dass Hamburg nun mitten in der Finanzkrise einen verdächtigen und somit ohnmächtigen Finanzsenator hat, ist Ole von Beust ganz allein verantwortlich. Denn er wusste, was Frigge vorgeworfen wurde. Es stand nämlich schon 2008 in der Zeitung – nicht nur in Mainz:

Artikel von 2008 aus dem "Hamburger Abendblatt"

Übrigens versuchte der CDU-Beust-Senat schon 2006 CDU-Mann und Beust-Freund Frigge mit einem lukrativen Auftrag zu versorgen. Dessen jetzt auch in den Finanzskandal verwickelte Beratungsfirma C4 sollte damals ein Sportstadtkonzept entwickeln. Eine Ausschreibung des laut SPD 50.000-Euro umfassenden Auftrags war offenbar nicht geplant. Nach Erscheinen des folgenden Zeitungsartikels verzichtete man schließlich auf die offizielle Vergabe des Auftrags an den CDU-Parteifreund. Der sollte nun plötzlich und einigermaßen überraschend “pro bono” für den Beust-Senat tätig werden – obwohl er bei den CDU-Freunden in Rheinland Pfalz etwa zur gleichen Zeit offenbar 7400 Euro pro Tag kassierte, wie zumindest der Branchendienst “Werben und Verkaufen” berichtet.

Artikel aus dem "Hamburger Abendblatt" von 2006

Damit, dass von Beust seinen Freund Frigge trotz aller bekannten Fakten zum Finanzsenator ernannte, hat er nicht nur der Stadt, sondern auch sich selbst und womöglich dem größten Anliegen des schwarz-grünen Senates geschadet: der Schulreform. Denn der Volksentscheid über die Primarschule droht angesichts des schlechten Bildes, dass der Senat abgibt, zu einer Generalabrechnung zu werden. Ein Kommentar:

Für Hamburg ist es ein einmaliger Vorgang, und auch bundesweit muss man lange suchen, um halbwegs ähnliche Fälle zu finden. Weiterlesen »

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Die Bundes-CDU weigert sich derzeit strikt, über politische Inhalte zu streiten. Anders gesagt: Sie verweigert den Wahlkampf. Erfunden wurde dieses Konzept in Hamburg. Bürgermeister Ole von Beust hat die CDU mit der radikalen Entpolitisierung der Politik in der Hansestadt zu beeindruckenden Erfolgen geführt. Nun eifert Angela Merkel ihm nach.

Tun wir mal kurz so, als wäre Politik in der Demokratie so etwas wie eine Auseinandersetzung unterschiedlicher Parteien um die besseren Konzepte zur Lösung gesellschaftlicher Probleme und zum Ausgleich von Interessengegensätzen. Es handelt sich ja nur um eine These. Wenn Politik also mit Inhalten zu tun hätte, was täte dann Ole von Beust?

Der Hamburger Bürgermeister ist 2004 mit dem Wahlslogan „Michel, Alster, Ole“ angetreten. Der Michel ist eine ältere Kirche in Hamburg, die Alster ist ein mitten in der Stadt zu einem Pseudo-See aufgestautes Flüsschen, und Ole ist, solange akzentfrei geschrieben, ein zweisilbiger Vorname, andernfalls ein iberischer Ausruf, den man mit schwarzäugigen Männern verbindet, die gerade einen müden Stier erdolcht haben. Kirche, Flüsschen, Vorname. Ein knackiges politisches Programm. Weiterlesen »

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Natürlich ist es verboten. Trotzdem habe ich es getan. Immer und immer wieder. Mit wachsender Lust. Ich saß in einem Restaurant in einer engen Gasse einer maurisch geprägten Stadt, in der man weiß, was Sommer ist und wie sich das Wetter in dieser Jahreszeit aufzuführen hat. Und ich versündigte mich. Die Menschen strömten vorbei, es wurde mit der Zeit immer enger und enger in der Gasse, man begann sich zu drängeln, an meinem Tischchen vorbei, die Gerüche nach gegrilltem Fisch, Parfums und Tabak wurden intensiver, und ich hörte alle Sprachen, solche, die ich kannte, und einige, die ich nie gehört hatte, und ich sah verstohlen nach all diesen Menschen, den Dicken und Dünnen, den hübschen Frauen und denen, die allein durch ihre Absonderlichkeit interessant wurden, ich lauschte den Lauten und den Flüsterern, während ich meinen Rosé trank (Rioja-Rosé, vielleicht war das schon eine Sünde).

fotokunst_eDerweil hatte ich sie auf meinem Schoß liegen. Ich tat so, als sei nichts, gar nichts, ich redete nebenher mit meiner Frau, schimpfte mit meinen unentwegt kleckernden Söhnen, orderte allenthalben mehr Fanta oder Obst und Eis und Wein und doch verfolgte ich (vollkommen unbemerkt) mein sündiges Tun mit der größten Akribie. Alle zwei Minuten drückte ich ab. Ich sah sie nicht einmal, meine Opfer, aber ich wusste, dass ich sie traf. Während sie nichts davon merkten, klickte meine Nikon alle 120 Sekunden. Ich legte Wert auf diesen exakten Abstand. Ich weiß nicht warum. Es war ein Experiment. Oder Konzept-Kunst. So oder so: Es ging um Exaktheit. Egal ob Wissenschaft oder Kunst.  So etwas ist kein Spiel.

Mehr als 70 Fotos – und zwei Hände unter dünnen T-Shirts

Später, im Hotel, machte ich mich an die Auswertung. Wir hatten etwa zweieinhalb Stunden in dem kleinen Restaurant gesessen. Mehr als 70 Fotos hatte ich gemacht. Weiterlesen »

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Die Hamburger Grünen (GAL) standen lange für einen seriösen Umgang mit Steuergeld. Diesen Kurs haben sie im bundesweit ersten schwarz-grünen Landesbündnis mit der CDU aufgeweicht. Das liegt nicht nur an der Krise. Vielmehr hat sich Schwarz-Grün in Hamburg ausgesprochen ehrgeizige Ziele gesetzt – die selbst unter normalen Bedingungen nur schwer “nachhaltig” zu finanzieren wären. Mit den lange geheim gehaltenen Millionenzahlungen an den Chef der nur mit Steuergeld überlebensfähigen HSH Nordbank hat die GAL endgültig ihre Unschuld verloren.

Schon lange bevor die GAL der SPD in Hamburg den Rücken kehrte, um sich 2008 mit der CDU einzulassen, trennte die einstigen rot-grünen Partner vor allem eines: der Umgang mit dem Geld. Obwohl beide nebeneinander nach 2001 in der Opposition saßen und gleichermaßen den Senat kritisierten, legte die GAL von Beginn der Ära Ole von Beust besonderen Wert auf “Nachhaltigkeit in der Finanzpolitik”. Soll heißen: Sie bemühte sich, nur solche Projekte vorzuschlagen oder zu befürworten, die auch bezahlbar schienen. Vor allem die grünen Haushaltspolitiker Willfried Maier und Anja Hajduk standen in der Bürgerschaft und im Bundestag für eine seriöse Finanzpolitik. Bei der SPD war das nicht immer so, sie agierte nach dem Machtverlust von 2001 in Hamburg lange Zeit nach dem Motto: In der Opposition kannst du alles fordern, denn bezahlen musst du es ja sowieso nicht. Weiterlesen »

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Immer seltener treten Politiker aufgrund eigener Fehlern zurück. Der Umgang mit den Milliardenverlusten der HSH Nordbank ist dafür nur ein Beispiel. Auch für die Kostenexplosion bei der Elphilharmonie, die Folgen des HEW-Verkaufs oder mitten in der Stadt verhungerte Kinder übernimmt niemand die Verantwortung.

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Vor ein paar Monaten hat er sich selbst als „Feuerwehrmann“ bezeichnet, den man beim Löschen nicht „erschießen“ dürfe. Natürlich hat dieses schiefe Bild den Hamburger Finanzsenator und CDU-Chef Michael Freytag nicht aus der Schusslinie gebracht. Und sie hat ihn auch nicht vor immer neuen Nachfragen zu dem Brand gerettet, den niemand gelegt haben und den er, Freytag, nun angeblich löschen will. Gemeint hat er das Debakel um die HSH Nordbank, dessen Ursachen seit vergangenem Mittwoch ein Untersuchungsausschuss der Bürgerschaft ausleuchten will. Weiterlesen »

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Am 24. Februar jährte sich die Wahl, nach der Bürgermeister von Beust das erste Bündnis mit den Grünen schmieden konnte. 15 Jahre hatte der CDU-Politiker auf diese Machtoption hingearbeitet. Sein Erfolg beruht auch darauf, dass er seinen politischen Standort stets mühelos anpasst.

Sie haben ihn einen „Di-Mi-Do-Bürgermeister“ geschimpft, einen, der sich nur von Dienstag bis Donnerstag für Hamburg ins Zeug legt und es sich zwischen Freitag und Montag lieber auf Sylt gut gehen lässt. Oder einen Teflon-Politiker, an dem nichts kleben bleibt, nicht die ganze Kette von Schill- und Kusch-Skandalen und auch nicht das wiederholte Ignorieren von Volksentscheiden. Schließlich haben sie ihm vorgeworfen, er regiere gar nicht, er präsidiere bloß und kümmere sich nicht um wichtige politische Entscheidungen. Weiterlesen »

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