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Allen Sparreden zum Trotz: Seit 2001 sind die Präsidialabteilungen des  Hamburger Senates um 23 Prozent gewachsen

Der Hamburger Senat hat die Präsidialabteilungen seiner Behörden trotz wiederholter Sparversprechen in den vergangenen Jahren deutlich vergrößert. Gab es in den Chefetagen von Senatskanzlei und Fachbehörden im Jahr 2001, als Ole von Beust (CDU) Bürgermeister wurde, noch 133,8 Stellen, so sind es heute bereits 163,98. Das entspricht einem Wachstum bei den Spitzenstellen von rund 23 Prozent. Diese Zahlen gehen aus der Senatsantwort auf eine Anfrage des SPD-Abgeordneten Thomas Böwer hervor.

Besonders viele neue Mitarbeiter haben sich demnach die Senatoren der Bildungs-, der Sozial-, der Innen- und der Kulturbehörde gegönnt. Am deutlichsten wuchs die Zahl der Stellen in der Präsidialabteilung der Schulbehörde, wo sie von 14 im Jahr 2001 auf fast 26 anschwoll. Angesichts der umstrittenen Reformvorhaben gibt man in der Bildungsbehörde derzeit das meiste Geld für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit aus. Kam die letzte SPD-Schulsenatorin Ute Pape 2001 noch mit einem Pressesprecher aus, so stieg die Zahl der Stellen im PR-Bereich seither auf 11,35 an.

Für den teuren Pressesprecher eine eigene Abteilung gebastelt?

Das Ganze gehe nur zum Teil auf Neueinstellungen zurück, heißt es aus der Behörde. So habe man die Presseabteilung schon 2004 mittels Verschiebungen deutlich auf acht Stellen ausweiten müssen, um die überdurchschnittliche Bezahlung des damaligen Pressesprechers Alexander Luckow zu rechtfertigen. Der wurde auf diese Weise Leiter einer eigenen Abteilung. Weiterlesen »

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Egal, was man vom Eurovision Song Contest hält – dieser Flashmob und seine mediale Aufbereitung durch die Norweger ist vermutlich eine der am stärksten verbindenden Aktionen, die Europa in jüngerer Zeit erlebt hat. Solch fröhliche Identitätsstiftung kommt gerade zur rechten Zeit!

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Hamburg muss bis zu einer Milliarde Euro jährlich einsparen – also rund zehn Prozent des gesamten Haushaltes. Die Stadt habe seit Jahren über ihre Verhältnisse gelebt, und die Senate hätten jahrzehntelang eine sehr “kreative Buchführung” betrieben, hat CDU-Bürgermeister Ole von Beust jetzt gestanden. Blut, Schweiß und Tränen stehen den Hanseaten bevor.
Ein Kommentar.

Es kommt vor, dass man versehentlich ein Sprichwort verdreht. Da kauft man dann die Kirche im Sack und lässt die Katze im Dorf. Weniger komisch gerät das Ganze, wenn aus einer verdrehten Lebensweisheit eine verquere Politik erwächst. Der für jeden Privatmann ewig gültige Satz “Spare in der Zeit, so hast du in der Not” gehört zu den Weisheiten, die Staatenlenker seit Jahrzehnten falsch verstehen. Auch Hamburgs Senate haben eher nach dem Motto “Prasse in der Zeit, und spare in der Not” gelebt. Zurückgelegt wurde fast nie etwas. Erst wenn die Pleite drohte, wurden Stellen, Leistungen und Gedöns gestrichen.

So richtig der keynesianische Ansatz sein mag, in der Krise die staatlichen Ausgaben zu erhöhen, so fatal ist es, dass die Politik sich niemals an die zweite Hälfte der Lehre des Ökonomen John Maynard Keynes gehalten hat. Die nämlich heißt: Spare in der Zeit. In Boomphasen sollten die Staatsdefizite ausgeglichen werden. Geschehen ist das nie.

Das Ganze hat einen simplen Grund: Weiterlesen »

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Liebe Leser(innen),

ich habe die Netzigkeiten jetzt mit Hilfe von WPtouch für mobile Geräte wie das iPhone optimiert. Wer auch mobil weiterhin lieber die Browserversion lesen möchte, muss lediglich den Schalter “Mobile Theme” am Fuß der iPhone-Version auf “Off” setzen.

Probleme gibt es auf dem iPhone, wegen der Flashallergie des Herrn Jobs, nach wie vor mit Videos. Falls jemand weiß, wie man in der Browserversion eingebundene Videos dennoch ohne großen Aufwand in die Mobilversion umgehoben bekommt – ich würde mich sehr über einen Tipp freuen!

Frohe Pfingsten wünscht
Jens Meyer-Wellmann

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Am 14. Mai 2010 erstach der 16-jährige Elias A. den 19-Jährigen Mel D. am Hamburger Jungfernstieg. Offenbar war Elias, der Sohn eines Afghanen und einer Serbin, Mitglied einer gewalttätigen Jugendgang aus der Hamburger Neustadt. Auch seine Brüder galten, wie er selbst, als Intensivtäter.

Auf diesem gewaltverherrlichenden Musikvideo ist Elias A. mit seiner Gang zu sehen (er steht im Hintergrund). Youtube hat den Film heute aus dem Netz genommen. Zuvor war er bereits mehr als 200.000 Mal angesehen worden. Dieses Video zeigt, in welchem Umfeld Elias A. zu einem brutalen Gewalttäter wurde – und wie wenig die Behörden, die ihn und seine Brüder seit Jahren betreuten, dagegen offenbar ausrichteten. Angeblich hatten sich Anwohner des Großneumarkts mehrfach über die Gang beschwert – ohne Folgen.

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Elias A. hatte im vergangenen Jahr einem Lehrer den Unterkiefer gebrochen und einen Supermarktleiter verprügelt. Hinzu kamen viele andere Übergriffe. Wegen zweier Gewaltdelikte wartete  er seit Dezember 2009 auf einen Prozess in Hamburg. Auch weil die Justiz so langsam arbeitete (und auch nach einem halben Jahr noch keine Verhandlung angesetzt war), konnte Elias A.  jetzt, im Mai 2010, einen Menschen töten. Der Fall belegt einmal mehr, dass der Satz “Die Strafe muss bei jungen Gewalttätern auf dem Fuße folgen” kaum mehr als eine Phrase für Sonntagsreden ist – bis heute. GAL-Justizsenator Till Steffen befand es übrigens tagelang nicht für nötig, sich zu dem Fall zu äußern.

In etwas längerer Form erschienen in WELT ONLINE und der Online-Ausgabe der Berliner Morgenpost am 21. Mai 2010.

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Der schwarz-grüne Hamburger Senat hat ein großes Herz. Nicht unbedingt für Eltern mit Durchschnittseinkommen (denen hat er gerade die Kitagebühren um bis zu 100 Euro pro Monat erhöht, dazu noch für alle Eltern das Kita-Essensgeld). Wohl aber hat der Senat ein großes Herz für städtische Mitarbeiter, Senatoren, Staatsräte und Firmen(konsortien), die gemeinsam Hunderte Millionen Euro Steuerzahlergeld mit Planungs- und Baupfusch am Hafen versenken (wie seit Jahren in der Elbphilharmonie, die statt 77 nun 350 oder 500 oder 750 Millionen Euro kosten wird, kommt ja nicht mehr so genau darauf an). Niemand von den Verantwortlichen ist für dieses ungeheure Missmanagement zu Lasten der Hamburger Bürger zur Rechenschaft gezogen worden. Niemand hat von sich aus die Verantwortung übernommen.

Großes Herz für CDU-Politikberater mit 7000 Euro Tagessatz

Ein großes Herz hatte man im Hamburger Senat auch für die Verantwortlichen am Debakel bei der HSH Nordbank, vor allem für die eigenen zuständigen Senatoren, die mit zu vertreten hatten, dass die Bank den Steuerzahler Milliarden und Abermilliarden kostete (und das Vermögen der Hamburger Bürger durch sie von vier Milliarden auf 60 Millionen Euro weitgehend vernichtet wurde). Ein Herz hatte man auch für Bank-Chef Nonnenmacher, dessen feiste Bonuszahlungen man mitten in der tiefsten Krise abnickte. Da nimmt man sich das Geld lieber vom durchschnittlichen Steuerzahler. Niemand hat bisher die Verantwortung für das HSH Nordbank-Debakel übernommen.

Außerdem hat Schwarz-Grün offenbar ein Herz für Politikberater, die Tagessätze um die 7000 Euro nehmen wie Finanzsenator Carsten Frigge einst mit seiner Firma C4 (ob von Beust wohl ihn mit seiner wöchentlich wiederholten Giergeißelung meint?). Auch wenn die Staatsanwaltschaft nun wegen Verdachts der Beihilfe zur Untreue und der Verstrickung in einer CDU-Parteienfinanzierungsaffäre gegen CDU-Finanzsenator Carsten Frigge ermittelt (es geht um etwa 400.000 Euro, die seine Firma kassierte), auch wenn sie bereits seine Wohnungen und seine Firma durchsuchte - von Beusts Jugendfreund darf Herr der Hamburger Finanzen bleiben. Er lässt sein Amt nicht einmal ruhen. Ein für einen hanseatischen Senator beispielloser Vorgang.

Großes Herz für Gewalttäter und Senatoren mit Villa

Ein großes Herz hatten die Senatsbehörden offenbar auch für den jugendlichen Seriengewalttäter Elias A., der sich unter den Augen städtischer Stellen rund sechs Jahre lang kriminell weiterentwickeln durfte, bis er am vergangenen Wochenende in der U-Bahn quasi im Vorbeigehen einen 19-jährigen Jungen erstach, dessen Gesicht ihm offenbar nicht passte. In den Jahren und Monaten zuvor hatte er bereits einem Lehrer den Unterkiefer gebrochen und einen Supermarktangestellten schwer verletzt und war durch viele weitere Gewalttaten aufgefallen. Die vom grünen Justizsenator Till Steffen geführte Justizbehörde zählte ihn bereits zu den 100 gefährlichsten jugendlichen Intensivtätern der Stadt. Dennoch konnte der 16-jährige Deutsch-Afghane nachts mit seiner Jugendgang durch die Stadt ziehen, Menschen bedrohen, bepöbeln, schlagen und schließlich einen 19-Jährigen erstechen, der mit einem Freund unterwegs in die Disco war – an einem Abend, mitten in der belebtesten Bahnstation der Stadt: am Jungfernstieg.

Wohlgemerkt: Dies ist nur einer von vielen Fällen völlig enthemmter Jugendgewalt Weiterlesen »

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Busfahren kann sehr unheimlich sein, jedenfalls für Kinder. Als ich kürzlich mit meinem Achtjährigen mit dem 5er in die Innenstadt fahren wollte, zog sich mein Sohn eine Ein-Euro-Kinderkarte aus dem Automaten, setzte sich neben mich in die letzte Reihe und starrte schließlich sichtlich irritiert auf das Busticket. Dann drehte er sich mit für einen Achtjährigen extrem zerfurchter Stirn zu mir und fragte: „Papa, woher wissen die eigentlich, dass ich in der zweiten Klasse bin?“

Man soll seine Kinder nicht auslachen, wollte ich auch nicht, ehrlich, aber trotzdem konnte ich nicht an mich halten. Ich erklärte ihm, dass auf seiner Karte nicht „2. Klasse“ stand, weil er gerade im zweiten Schuljahr ist, sondern weil es auch Schnellbusse und früher einmal auch in Hamburg Erste-Klasse-Abteile gab, die ziemlich schick waren und für die man teurere Karten kaufen musste. Die Vorstellung, der Hamburger Verkehrsverbund HVV kenne seine Kunden durch und durch (womöglich mit Hilfe von Google, Apple und all diesen Überwachungskameras), beschäftigte uns dann noch eine Weile, während der 5er durch die Löcher in der Hoheluftchaussee rumpelte.

„Schulklasse, Haarfarbe, Beruf, vielleicht sogar welche Laune wir gerade haben, die wissen alles über uns“, sagte ich. „Deswegen hast Du Glück, dass auf Deiner Karte nur 2. Klasse stand, beim nächsten Mal steht vielleicht Turnbeutelvergesser drauf.“ Weiterlesen »

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Mein langjähriger “Hamburger Abendblatt”-Kollege Veit Ruppersberg pflegte Einladungen zu Hintergrundgesprächen stets mit der Bemerkung “Mich interessiert nur Vordergrund” abzulehnen. Das hatte vermutlich einen simplen Grund: Er wusste, dass von Politikern angebotene Hintergrundgespräche oftmals mehr den Politikern nützen als den Journalisten und ihren Aufklärungsinteressen.

Ausriss aus der WELT

Ausriss aus der WELT vom 6. Mai 2010

Ganz neutral betrachtet sollen Hintergrundgespräche dazu dienen, dass ein oder mehrere Politiker einem oder mehreren Journalisten komplexe Sachverhalte erläutern und ihnen dazu mehr oder weniger vertrauliche Informationen geben. Zugleich verpflichten sich die Journalisten, über die in einem Hintergrundgespräch erlangten Informationen nicht zu berichten. Wer bestimmte Informationen in einem Hintergrundgespräch erhält, fühlt sich an die Zusicherung der Vertraulichkeit gebunden, selbst wenn er dieselben Informationen später aus anderer Quelle bekommt. So dient Politikern das Hintergrundgespräch indirekt auch als Mittel der Manipulation und Kontrolle von Journalisten.

Am vergangenen Mittwoch lud der neue Hamburger Finanzsenator Carsten Frigge ein Dutzend Hamburger Journalisten zu einem Hintergrundgespräch in seine Behörde. Wenige Stunden zuvor hatten fünf Staatsanwälte seine Privatwohnungen und seine Firma durchsucht. Weiterlesen »

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Bürgermeister Ole von Beust hat seinen alten Weggefährten Carsten Frigge vor wenigen Wochen zum Finanzsenator gemacht. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Frigge, sie durchsuchte seine Wohnungen, weil sie glaubt, er habe Beihilfe zur Untreue geleistet und sei tief in einen CDU-Finanzskandal in Rheinland-Pfalz verwickelt. Dafür, dass Hamburg nun mitten in der Finanzkrise einen verdächtigen und somit ohnmächtigen Finanzsenator hat, ist Ole von Beust ganz allein verantwortlich. Denn er wusste, was Frigge vorgeworfen wurde. Es stand nämlich schon 2008 in der Zeitung – nicht nur in Mainz:

Artikel von 2008 aus dem "Hamburger Abendblatt"

Übrigens versuchte der CDU-Beust-Senat schon 2006 CDU-Mann und Beust-Freund Frigge mit einem lukrativen Auftrag zu versorgen. Dessen jetzt auch in den Finanzskandal verwickelte Beratungsfirma C4 sollte damals ein Sportstadtkonzept entwickeln. Eine Ausschreibung des laut SPD 50.000-Euro umfassenden Auftrags war offenbar nicht geplant. Nach Erscheinen des folgenden Zeitungsartikels verzichtete man schließlich auf die offizielle Vergabe des Auftrags an den CDU-Parteifreund. Der sollte nun plötzlich und einigermaßen überraschend “pro bono” für den Beust-Senat tätig werden – obwohl er bei den CDU-Freunden in Rheinland Pfalz etwa zur gleichen Zeit offenbar 7400 Euro pro Tag kassierte, wie zumindest der Branchendienst “Werben und Verkaufen” berichtet.

Artikel aus dem "Hamburger Abendblatt" von 2006

Damit, dass von Beust seinen Freund Frigge trotz aller bekannten Fakten zum Finanzsenator ernannte, hat er nicht nur der Stadt, sondern auch sich selbst und womöglich dem größten Anliegen des schwarz-grünen Senates geschadet: der Schulreform. Denn der Volksentscheid über die Primarschule droht angesichts des schlechten Bildes, dass der Senat abgibt, zu einer Generalabrechnung zu werden. Ein Kommentar:

Für Hamburg ist es ein einmaliger Vorgang, und auch bundesweit muss man lange suchen, um halbwegs ähnliche Fälle zu finden. Weiterlesen »

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Der Hamburger Justizsenator Steffen (GAL) ist Mitautor eines grünen Männermanifests. Er fordert Freiheit fürs starke und Quoten fürs schwache Geschlecht. Ein Interview.

Herr Senator, Sie wurden nicht als Mann geboren. Könnten Sie uns das kurz erläutern?

Till Steffen auf dem Spielplatz

Ausriss aus der WELT. Der grüne Senator Till Steffen auf einem Spielplatz in Hamburg-Eimsbüttel. (Foto: Fabricius)

Till Steffen: Sie spielen auf das grüne Männermanifest an, in dem es heißt: “Man wird nicht als Mann geboren, man wird dazu gemacht.”

Genau. Wer oder was hat Sie demnach zum Mann gemacht?

Steffen: Auch ich bin in Deutschland groß geworden, wo schon im Kindergarten die Rollenerwartungen vorhanden waren.

Die 21 prominenten Grünen-Politiker aus ganz Deutschland, die das Manifest unterzeichnet haben, bezeichnen sich darin selbst als “männliche Feministen”. Heißt das, Männer sollen sich über das Thema Frauenrechte definieren?

Steffen: Nicht nur. Aber auch. Wir haben die Bezeichnung “männliche Feministen” als bewusste Provokation gewählt. Wir wollen, dass Männer sich an der feministischen Debatte, also an der Debatte um die Gleichberechtigung der Geschlechter, beteiligen. Diese Debatte ist in den letzten Jahrzehnten fast ausschließlich von Frauen geführt worden. Aus der Gleichberechtigung können aber auch Männern neue Freiheiten erwachsen. Dafür müssen sie sich aber auch an der Diskussion beteiligen. Auch die Frauen müssen sich bewegen. Aus der Frauendebatte muss eine gleichberechtigt geführte Gleichberechtigungsdebatte werden.

Welche neuen Freiheiten versprechen Sie den Männern?

Steffen: Die festgelegten Geschlechterrollen sind ja auch für Männer ein Korsett, das ihnen mehr schadet als nützt. Es ist immer noch so, dass von den Männern in der Regel verlangt wird, die Familien zu ernähren. Es ist für Männer schwieriger als für Frauen, Zeit für Kinder einzufordern. Die Debatte um Gleichberechtigung muss auch eine Debatte sein, die Männerrechte stärker in den Vordergrund rückt. Und die den Männern zugleich sagt: “Gebt Macht ab! – Es lohnt sich.”

Eine abstrakte Debatte wird womöglich nicht viel nützen.

Steffen: Zunächst geht es darum, das Bewusstsein zu stärken, dass wir mit der Gleichberechtigung längst nicht am Ziel sind. Frauen machen zwar häufiger Karriere als früher. Wenn es um die echten Spitzenpositionen geht, um Vorstandsposten oder Chefredakteursstellen, um mal in Ihrem Bereich zu bleiben, dann ist Schluss mit der Gleichberechtigung, dann besetzen die Männer die wichtigen Posten.

Und was wollen die Grünen konkret dagegen unternehmen? Weiterlesen »

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