Ein Beispiel: Im Bezirk Altona hat die Vorlage von Scheuerl & Co mehr als 51 Prozent bekommen, die Vorlage der Bürgerschaft hat aber auch mehr als 51 Prozent bekommen. Mit anderen Worten: Beide sich widersprechende Vorlagen haben die absolute Mehrheit erreicht. Da ist vermutlich alles mit rechten Dingen zugegangen, aber das Ergebnis ist irrational.

Bei einem Volksentscheid werden komplizierte Sachverhalte auf einen Satz (oder vielleicht zwei Sätze) reduziert. Da bleibt zwangsläufig Inhalt auf der Strecke. Nehmen wir einmal an, es gäbe bundesweite Volksentscheide und jemand käme auf die Idee, einen Entscheid über die Laufzeiten von Atomkraftwerken anzuzetteln. Hieße die Frage dann “Sind Sie für eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraften?” oder hieße sie “Sind Sie für einen Ausbau von erneuerbaren Energiequellen und befürworten Sie deshalb eine längere Laufzeit für die Brückentechnologie Atomkraft, um genügend Zeit für die Entwicklung von sicheren Techniken für die Nutzung erneuerbarer Energiequellen zu haben?” oder vielleicht “Sind Sie dafür, dass die fünf großen Energiekonzerne sich weiterhin mit der Atomkraft eine goldene Nase verdienen?”

Was mich auch noch skeptisch macht: Ich habe immer mehr den Eindruck, dass in erster Linie gar nicht über eine Sachfrage abgestimmt worden ist, sondern dass es eine Bürgerschaftswahl ohne Folgen für die Sitzverteilung war, ein Stimmungstest, der mal nicht von der Kunst der Meinungsforschungsinstitute abhing. Klar, das ist nur eine These! Aber wer legt mal zum Spaß über eine Karte mit den Hochburgen der Reformgegner eine Karte mit den Hochburgen der CDU? Ich bin davon überzeugt, dass sie erstaunlich deckungsgleich wären und zumindest ein Indiz für die Richtigkeit der These wären. Man setze sich nur einmal an einen Stammtisch (jaja) oder besuche eines der vielen Vogelschießen (vulgo: Schützenfeste) hier im Süden Hamburgs. Da würde man haufenweise auf Indizien stoßen!

Die zehn Jahre Schulfrieden, die jetzt ja schon nicht mehr gelten sollen, haben die Abgeordneten in freier Selbstbestimmung beschlossen. Einen wie auch immer gearteten Einfluß eines Volksentscheides vermag ich da nicht zu erkennen. Was diesen Einheitsbeschluß nicht besser macht.

Wenn aber die Verzweifelung ob des bevorstehenden Volksentscheides Triebfeder für diesen einmaligen Einheitsbeschluß war, war die Angst des Parlaments vor dem Volk offenbar groß – und damit die beste Begründung für die Korrektur des Parlaments durch das Volk. Denn ganz offenbar haben die Abgeordneten das nicht getan, wozu sie gewählt wurden – nämlich das Volk zu vertreten.